20. Dezember 2022 – Isabell Wüppenhorst
Verständigung kurz vor Weihnachten: Nahe dem Wattenmeer soll kein Hamburger Schlick aus der Elbe entsorgt werden. Die drei beteiligten Nord-Länder fahren nun einen Kurs. Das bedeutet auch viele neue Sedimente vor Helgoland - und eine Nutzung für den Küstenschutz.
Im zähen Konflikt um den bei der Elbvertiefung anfallenden Schlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unter großem Zeitdruck laut Kieler Landesregierung kurz vor Weihnachten eine Verständigung erzielt. Hamburger Pläne, Schlick auch in der Außenelbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn auf Hamburger Gebiet und damit in der Nähe des besonders geschützten Wattenmeeres zu verklappen, seien vom Tisch, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Dienstag in Kiel. Darüber sei er sehr erleichtert.
Schlick soll zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland gebracht werden
Der Landtag hatte den Minister in seiner Position einstimmig unterstützt. Auch Niedersachsen hatte sich gegen die vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verfolgten Scharhörn-Pläne gewehrt. Stattdessen soll nun laut Goldschmidt viel Schlick zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland gebracht werden, wo die bisher vereinbarten Mengen ausgeschöpft sind. Dort fallen in einem sogenannten Schlickfallgebiet die Sedimente nach unten und bleiben dort auch langfristig liegen. Dies sei etwas ganz Anderes als die "irrsinnige Kreislaufbaggerei", die anderswo auch in den letzten Monaten noch stattgefunden habe, sagte Goldschmidt. In den nächsten Wochen soll darüber gesprochen werden, in welchem Umfang Hamburg Zahlungen für die ausgehandelte Anschlusslösung für E3 leisten wird.
Kurzfristige Lösung musste her
Es sei darum gegangen, die Interessen des Hamburger Hafens mit seiner großen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit den Interessen des Naturschutzes, des Wattenmeeres und der Elbe miteinander in Einklang zu bringen, sagte Goldschmidt. Die beteiligten Länder wollen noch vereinbaren, in welchen Mengen genau und in welchen Zeiträumen der Schlick in den nächsten Jahren entsorgt und auch anderweitig genutzt werden soll - zum Beispiel im Küstenschutz für den Deichbau.
In einer digitalen Runde hatten am Vormittag die für Umwelt und Verkehr zuständigen Ressortchefs und die Chefs der Staatskanzleien über den Umfang mit dem ausgebaggerten Schlick gesprochen. Auch der Bund war beteiligt. Eine Lösung musste kurzfristig her, um den Umgang mit dem Schlick ab 1. Januar neu zu regeln.
"Heute ist wirklich ein guter Tag für Schleswig-Holstein, für Hamburg und für Niedersachsen"
"Heute ist wirklich ein guter Tag für Schleswig-Holstein, für Hamburg und für Niedersachsen", sagte der Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU). "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine von allen Beteiligten gemeinsam getragene Lösung für das Sedimentmanagement, für den Hamburger Hafen, für die Tideelbe auch zu finden." Schleswig-Holstein übernehme Verantwortung für die ökonomische Entwicklung des Hamburger Hafens sowie für die ökologischen Belange in Nordsee und Wattenmeer. Die Gespräche der letzten Wochen hätten sich wirklich gelohnt, sagte Schrödter. Die Zusammenarbeit der Nord-Länder sei vertrauensvoll gewesen.
Konstruktive Gespräche zwischen den Nord-Ländern
Zurückhaltender fiel die erste Reaktion aus Hamburg aus. "Mit der heute getroffenen Vereinbarung ist ein zeitlicher Raum eröffnet, um gemeinsame Lösungen auch in Detailfragen zu finden", kommentierte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Es müsse kurzfristig für die ausreichende Tiefe und Schiffbarkeit in der Elbe zum Hafen hin gesorgt werden. "Ebenso erforderlich ist es aber auch, dass wir eine nachhaltige Lösung finden, bei der wir nicht kürzlich ausgebaggerte Sedimente binnen kürzester Zeit erneut transportieren müssen." Gemeinsam mit den Nachbarländern und dem Bund arbeite Hamburg daher nun an einer mittel- bis langfristigen Lösung zur Verbringung des Schlicks weit draußen in der Nordsee.
Der Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) lobte die Gespräche zwischen den Nord-Ländern als sehr konstruktiv. Es gebe eine sehr wichtige schnelle Lösung. Aus Sicht des FDP-Umweltpolitikers Oliver Kumbartzky einigten sich die drei Länder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner statt auf eine langfristige Strategie.
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