27. Oktober 2022 – Isabell Wüppenhorst

Schleswig-Holstein

Kommunen fällt es zunehmend schwerer geeignete Unterkünfte für Geflüchtete zu finden

Die Aufnahme von Zehntausenden Flüchtlinge bereitet den Städten und Gemeinden zunehmend Probleme. Für die Kommunen wird es immer schwerer, geeignete Unterkünfte zu finden. Sie erwarten deshalb Hilfe von Land und Bund.

Den Kommunen in Schleswig-Holstein macht die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Staaten zunehmend zu schaffen. "Die Lage ist äußerst angespannt", sagte der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kommunen haben schon Gewaltiges geleistet."

Nach Zahlen des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge hatte der Norden bis Ende September rund 47 000 Menschen aufgenommen, davon gut 4000 Asylsuchende und 43 000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Krisenjahr 2015 waren es insgesamt 35 000 Flüchtlinge. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine enorme Leistung der Kommunen und bedeute eine große Belastung für die Mitarbeiter sowie ehrenamtliche Helfer, sagte Bülow. Die Zahl der bisher vollständig im Land registrierten Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft wird laut Sozialministerium mittlerweile nach einer Systemumstellung bei der Erfassung aktuell mit rund 30 000 angegeben. Ein Teil der Angekommenen wurde noch nicht vollständig registriert.

Strategie der dezentralen Unterbringung stoße an ihre Grenzen

Die Strategie der dezentralen Unterbringung sei 2015/16 sehr erfolgreich gewesen, stoße jetzt aber an ihre Grenzen, sagte Bülow. Kommunale Unterkünfte seien vielerorts ausgeschöpft, anderswo stehe dies unmittelbar bevor. "Wir brauchen mehr Krisenmanagement, um die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten", sagte Bülow im Blick auf Bund und Land. "Die Kommunen machen sich große Sorgen, wie es weitergehen soll."

Erforderlich sei eine deutliche Ausweitung der Landesunterkünfte

Erforderlich sei eine deutliche Ausweitung der Landesunterkünfte, sagte Bülow. Dort - in Rendsburg, Boostedt, Rendsburg, Bad Segeberg und Seeth - waren nach Angaben des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge an diesem Dienstag 3709 Schutzsuchende untergebracht und es gab noch 1729 freie Plätze. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Mit 4059 lag die Gesamtzahl von Januar bis September um 1560 höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) prüft das Land Kapazitätserweiterungen für die Landesunterkünfte. Nach derzeitigem Stand könnten die Kapazitäten auf gut 6200 erweitert werden. "Aus unserer Sicht reicht das bei weitem nicht", sagte Bülow. Ende 2015 seien es 14 000 Plätze gewesen. Die Kommunen wünschen sich laut Bülow auch eine längere "Vorlaufzeit" für die Aufnahme der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge. Derzeit gelte eine Regelfrist von zehn Tagen zwischen Ankündigung und Verteilung auf die Kommunen.

Wenn die dezentrale Unterbringung wegen fehlender Räumlichkeiten an Grenzen stoße, müsse angesichts der zu erwartenden steigenden Zahlen auch eine längerfristige Unterbringung in den Landesunterkünften überlegt werden, meinte Bülow. Zudem wäre es im Sinne der Planungssicherheit besser, gäbe es vom Bund eine aktuelle Prognose der Zugangszahlen.

Kommunen wollten auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen

Die Kommunen wollten auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und den Flüchtlingen Zuflucht bieten, sagte Bülow. "Nach meinem Eindruck ist die Grundhaltung weiterhin offen und hilfsbereit." Aber in vielen Orten seien schlicht keine Unterkünfte mehr zu finden. Ganz überwiegend würden Wohnungen, Häuser und Ferienunterkünfte angemietet, aber auch Sammelunterkünfte genutzt. Hinzu kämen leerstehende Einrichtungen, auch Hotelzimmer und Turnhallen. Dabei sei der Verwaltungsaufwand sehr groß. So sei es normal, wenn eine Stadt mit 15 000 Einwohnern nach aktuellem Stand 80 bis 90 Wohnungen für Flüchtlinge anmieten musste. "Das bedeutet eine enorme Arbeitsbelastung."

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(Quelle: dpa)

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