Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat und was auch Nutzer anderer Streaming-Anbieter wissen sollten.
- Bundesgerichtshof erklärt Amazons Preisanpassungsklausel für Prime-Abos für unwirksam.
- Langjährige Bestandskunden zahlen vorerst wieder niedrigere Beiträge.
- Betroffene Prime-Kunden können zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.
Wer schon seit mehr als vier Jahren Prime-Kunde beim Online-Händler Amazon ist, zahlt künftig erstmal weniger. Das Unternehmen mit Deutschland-Sitz in München hat einen Rechtsstreit um Preiserhöhungen auch in dritter Instanz - am Bundesgerichtshof (BGH) - verloren.
Amazon kündigte umgehend Konsequenzen an, nachdem das Urteil aus Karlsruhe bekanntgeworden war. Und für Betroffene ist das noch nicht alles: In einem anderen Verfahren geht es darum, Geld zurückzubekommen.
Worum geht es?
Vor vier Jahren hat Amazon den Preis für das Prime-Abonnement in Deutschland erhöht, ohne die Kundinnen und Kunden ausdrücklich um deren Zustimmung zu bitten. Davon betroffen waren laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Millionen Kundinnen und Kunden. Aus Sicht der Verbraucherschützer war die Erhöhung rechtswidrig, sie zogen vor Gericht.
Prime-Kunden zahlten seit September 2022 bei jährlicher Abrechnung 89,90 statt 69 Euro, bei monatlicher Zahlung 8,99 statt 7,99 Euro. Der Dienst bietet unter anderem schnellen und kostenlosen Versand sowie Video- und Musik-Streaming. Amazon begründete die Preiserhöhung damals mit gestiegenen Kosten.
Was hat der BGH entschieden?
Die obersten Zivilrichter in Deutschland haben die beanstandeten Regelungen zu Preisanpassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt. Ihnen sei nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung durch Amazon zustehen, entschied der dritte Zivilsenat in Karlsruhe. Kunden seien durch die Intransparenz unangemessen benachteiligt.
In den Vorinstanzen hatten schon das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preisanpassungsklausel für das deutsche Prime-Mitgliedsprogramm ebenfalls für unwirksam erklärt. Dagegen ging Amazon am BGH vor. Daher war der Fall noch nicht rechtskräftig entschieden.
Was bedeutet das Urteil für Prime-Kundinnen und -Kunden?
Für Altkunden gelten damit wieder bis auf weiteres die alten Preise. "Wir sind mit dem Urteil zur Umsetzung unserer Preisänderung nicht einverstanden, werden aber den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht", teile eine Amazon-Sprecherin mit. Betroffene Kunden sollen vor dem nächsten Zahlungstermin zum aktuellen Stand informiert werden.
Was ist mit schon gezahlten Gebühren?
Verbraucherinnen und Verbraucher können Geld entweder individuell zurückfordern. Dabei sind Verjährungsfristen zu berücksichtigen. Nach Angaben von Iwona Husemann, Rechtsreferentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale, können Betroffene die letzten drei Jahre geltend machen.
Oder sie schließen sich einer Sammelklage an, welche die Verbraucherzentrale NRW schon unabhängig vom Ausgang am BGH im Dezember 2025 beim Oberlandesgericht Hamm erhoben hat (Az. I-13 VKl 1/25). Die geht laut Husemann zurück bis zur Preiserhöhung. Wie hoch der individuelle Anspruch ausfällt, hängt laut den Verbraucherschützern unter anderem davon ab, wie lange der erhöhte Beitrag gezahlt und welches Prime-Modell genutzt wurde.
Das Bundesamt für Justiz öffnete im Januar ein sogenanntes Klageregister, in das man sich als Betroffener oder Betroffene eintragen lassen kann. Das haben bislang laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Menschen gemacht. Die Anmeldung sei weiterhin möglich – bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung.
Wie reagieren die Verbraucherschützer?
Die freuen sich über den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unkalkulierbaren Preiserhöhungen. "Der BGH hat jetzt klargestellt: Nicht jede Preisanpassungsklausel ist ein Freifahrtschein für Unternehmen", erklärte der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski.
Welche Rolle spielt das Urteil über den konkreten Fall hinaus?
Eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zur Wirksamkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Streaming- beziehungsweise Dauerschuldverhältnissen habe Signalwirkung über den Amazon-Fall hinaus, erklärte Daniela Holzinger vom Verbraucherschutzverein (VSV). Dieser hat auch Verfahren wegen Preiserhöhungen bei Netflix, Apple TV und Wow gestartet.
Dass der BGH die Linie des Düsseldorfer Oberlandesgerichts bestätigt hat, stärkt die Erfolgsaussichten der Rückforderungsansprüche. Allerdings muss man sich die konkreten Klauseln im Einzelfall genau anschauen.
(Quelle: Marco Krefting und Christian Rothenberg, dpa)
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