CDU für Sanktionen bei Antisemitismus an Hochschulen

• Die Hamburger CDU fordert angesichts antisemitischer Vorfälle an Hochschulen ein rechtssicheres Sanktionssystem, das von Rügen bis zur Exmatrikulation reichen soll.
• Bei schweren Fällen sollen Hochschulen unter anderem Haus-, Kontakt- und Näherungsverbote verhängen sowie Personen von Veranstaltungen und digitalen Plattformen ausschließen können.
• Zudem verlangt die CDU eine landesweit einheitliche Erfassung antisemitischer Vorfälle und wirft dem rot-grünen Senat vor, bislang nicht konsequent genug gehandelt zu haben.

Angesichts antisemitischer Vorfälle an Hamburger Hochschulen verlangt die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Gesetz mit klaren Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU fordere ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht, sagte die CDU-Wissenschaftsexpertin Anna von Treuenfels-Frowe in der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dieses müsse von der Rüge und der Androhung weiterer Maßnahmen über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen und einzelnen Einrichtungen bis hin zur Exmatrikulation als letztem Mittel reichen.

Haus- und Kontaktverbote ermöglichen

"Bei schweren Vorfällen müssen Hochschulen außerdem sofort handeln können, etwa mit befristeten Haus- und Bereichsverboten, Kontakt- und Näherungsverboten oder dem Ausschluss von Veranstaltungen und digitalen Plattformen", sagte Treuenfels-Frowein. Auch gegenüber Professoren, Beschäftigten, Lehrbeauftragten, externen Rednern und Hochschulgruppen müssten bei antisemitischen Vorfällen wirksame Konsequenzen möglich sein.

Gleichzeitig brauche es einen verbindlichen, landesweit einheitlichen Dokumentations- und Berichtsstandard, damit antisemitische Vorfälle nicht länger unterschiedlich erfasst oder im Zweifel gar nicht sichtbar werden, heißt es im CDU-Antrag. "Nur wer Vorfälle systematisch dokumentiert, transparent auswertet und Verantwortlichkeiten klar benennt, kann wirksam gegen Antisemitismus vorgehen", sagte Treuenfels-Frowein.

Rot-grüner Senat bislang viel zu zögerlich

Es müsse jetzt entschieden und zügig durchgegriffen werden. Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) "muss vom Reden endlich ins Handeln kommen: Hamburg braucht jetzt einen klaren Rechtsrahmen, der Betroffene schützt und Antisemiten konsequent zur Verantwortung zieht". Bislang gehe der rot-grüne Senat mit antisemitischen Vorfällen an Hamburgs Hochschulen viel zu zögerlich um. Dabei müssten sich jüdische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen sicher fühlen können - "und dafür braucht es endlich klare Regeln und konsequentes Handeln".

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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