19. Juni 2024 – Isabell Wüppenhorst
Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte um die Abschiebung von Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entfacht. In Hamburg erhofft man sich von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geworben. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagabend in Potsdam zu ihrer Konferenz zusammen.
Bundesweite Debatte angestoßen
"Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde, "um Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan durchsetzen zu können".
Andy Grote hofft auch breite Unterstützung
Derzeit liefen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, über die Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären. "Gleichzeitig brauchen wir für Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus, auch eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt", sagte Grote. "Deshalb wäre es gut, wenn der Antrag breite Unterstützung findet, und ich gehe davon aus, dass das auch passiert."
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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