24. April 2023 – Stefan Angele
Modellversuch für das bedingungslose Grundeinkommen
Ist das Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen" zulässig?
Foto: Stephan Dost/Shutterstock
Das Hamburgische Verfassungsgericht berät am Freitag (28.04.) darüber, ob das Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen" zulässig ist. Hintergrund ist laut einer Mitteilung des Gerichtes unter anderem die Frage, ob ein entsprechender Gesetzentwurf in die Kompetenz der Länder fällt oder nicht.
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Grundeinkommen für drei Jahre für 2.000 Menschen
Eine Volksinitiative will in der Hansestadt einen Modellversuch durchsetzen, bei dem insgesamt mindestens 2.000 Personen drei Jahre lang ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Der Hamburger Senat ist laut Verfassungsgericht jedoch der Ansicht, dass der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf die Grenzen der Landesverfassung überschreite. Außerdem verstoße der Entwurf gegen den Haushaltsvorbehalt und sei nicht klar genug formuliert. Der Senat fordert deshalb, das Volksbegehren als nicht durchführbar einzustufen.
Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern
Die Volksinitiative argumentiert, dass es sich um ein individuelles Forschungsvorhaben handle und sieht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. In Berlin habe der Senat für die dortige Initiative entschieden, dass die Gesetzesvorlage für einen ähnlichen Modellversuch im Rahmen des Landesrechts liege, erklärten die Initiatoren der "Expedition Grundeinkommen". Die Kosten würden sich zudem auf mehrere Jahre verteilen. Mit einem Urteil ist nach Angaben des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Juli 2023 zu rechnen. Für die Dauer des Verfahrens ruht das Volksbegehren.
Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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