24. Januar 2025 – Mira Oetinger
Nach Warnung von Tschentscher
Klimastreit zwischen Hamburger SPD und Grünen
Die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" will, dass die Hansestadt früher als bislang geplant klimaneutral wird. Der Bürgermeister warnt. Das ruft den grünen Koalitionspartner auf den Plan.
Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" haben insgesamt 106.374 Unterschriften dem Landeswahlamt übergeben I Foto: Picture Alliance
24.01.2025
Jetzt anhören: Marc Elvers zum Klimastreit der Koalitionspartner SPD und Grünen
Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben die Warnungen von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor Forderungen nach ehrgeizigeren Klimazielen als unbegründet zurückgewiesen. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind ein unnötiges Signal gegen eine Klimaneutralität Hamburgs bis 2040", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Leon Alam der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre "sei nicht nur dringend notwendig, sondern auch erreichbar". Andere Bundesländer hätten sich dieses Ziel bereits gesteckt. "Und auch die Handelskammer hat deutlich gemacht: Klimaschutz stärkt unsere Stadt und macht sie wirtschaftlich fit für die Zukunft - ist also mitnichten ein 'Negativthema'"», sagte Alam.
Grüne: Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen
Tschentscher hatte kürzlich im Gespräch mit der dpa vor einer Überforderung der Bürger gewarnt, die die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährden könne - "und zwar insbesondere bei denen, die ein begrenztes Einkommen haben". Wolle man die Menschen mitnehmen, dürfe Klimaschutz kein Negativthema sein, sagte der Bürgermeister. "Wer jetzt bremst, gefährdet wichtige Innovationen", konterte der Grünen Co-Landesvorsitzende Alam. Hamburg müsse als moderne Metropole mutig vorangehen, seine Klimaziele regelmäßig überprüfen und entschlossen nachjustieren. "Was wir dagegen nicht brauchen, ist das Ausspielen von Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit - beides geht Hand in Hand."
Umweltausschuss berät über Zukunftsentscheid
Hintergrund ist die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid", hinter der ein breites Bündnis um die Fridays-for-Future Klimabewegung steht und die erreichen will, dass die Stadt schon 2040, also fünf Jahre früher, klimaneutral wird. Dazu sollen unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Konkrete Sektorenziele enthält der Vorschlag aber nicht - diese sollen in der Bürgerschaft entschieden und im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Die Initiative hatte dem Senat im Oktober mehr als 100.000 Unterschriften übergeben und damit den zweiten Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid getan. Sollte die Bürgerschaft dem Gesetzentwurf nicht zustimmen - womit zu rechnen ist -, können die Hamburgerinnen und Hamburger im Herbst direkt darüber abstimmen. Am kommenden Dienstag (28.01.) ist die Initiative Thema im Umweltausschuss der Bürgerschaft.
Grüne: Tschentscher schürt Ängste vor Autofahrverbot
Tschentscher hatten von den Initiatoren Antwort auf die Frage gefordert, was passieren solle, wenn die CO2-Einsparziele in den einzelnen Sektoren nicht erreicht würden - beispielsweise im Verkehrsbereich. Der Politik bliebe seiner Ansicht nach am Ende nur die Option, das Autofahren mit Verbrennern zu verbieten. "Statt Ängste mit Fahrverbotsdebatten zu schüren, sollten wir alle Energie darauf verwenden, eine gerechte und nachhaltige Klimapolitik voranzubringen", sagte Alan. Die Grünen setzten deshalb auf den Ausbau erneuerbarer Energien, eine sozial gerechte Sanierungsoffensive und ein Klimageld auf Bundesebene, das alle Haushalte entlaste. "Auf Hamburg muss man sich beim Klimaschutz verlassen können - das ist unsere Überzeugung und auch unser Versprechen an die Menschen", sagte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
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(Quelle: dpa/Ino)
