Kommt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein?

CDU und Grüne wollen am Dienstag (24.05.) ab 11.30 Uhr zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein zusammenkommen. Am Vorabend hatte die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands beschlossen, die Grünen zu den Sondierungsgesprächen einzuladen. Läuft alles glatt, könnten dann bereits am Mittwoch (25.05.) Koalitionsverhandlungen beginnen. Diesen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Dieser soll voraussichtlich am Dienstagabend abgehalten werden.

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Jamaika-Gespräche vorab gescheitert

Am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit des Bündnisses im Norden. Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Die Christdemokraten hatten die Wahl, ob sie eine Koalition mit den Grünen oder mit der FDP anstreben. Ihnen reicht für eine klare Mehrheit einer der beiden bisherigen Koalitionspartner. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht.

Grüne sind bereit für Sondierungen

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre in Kiel gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Die Spitzenkandidatinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, teilten mit, sie freuten sich über die Entscheidung und nähmen die Einladung zu einem weiteren Sondierungsgespräch gerne an: "Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden."

FDP enttäuscht von Entscheidung

Die FDP zeigte sich am Montagabend enttäuscht, aber nicht überrascht von der Wahl der CDU. "Es wird sich jetzt wohl auch niemand mehr darüber wundern, dass die Grünen beim Sondierungsgespräch so schnell 'All in' gegangen sind und Jamaika beendet haben", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Christopher Vogt. Nach Ansicht Vogts wird es mit Schwarz-Grün "mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte geben". Er kündigte an, dass die Liberalen eine harte, aber auch konstruktive Opposition sein werden, "die regelmäßig klare Alternativen aufzeigen wird".

Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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