Pistorius: "Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Angehörigen der Bundeswehr als zentralen Bestandteil der Gesellschaft und Garanten für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa bezeichnet. "Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft", sagte er am ersten Veteranentag bei einem Beförderungsappell in Hamburg. Dort gehörten die Angehörigen der Bundeswehr hin: "sichtbar, präsent und getragen von der Gesellschaft".

Zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nahm Pistorius (beide SPD) auf dem Rathausmarkt an der feierlichen Zeremonie teil, bei der rund 400 Soldatinnen und Soldaten der Universität der Bundeswehr zu Offizieren befördert wurden.

Pistorius: "Zurzeit jedenfalls will Putin keinen Frieden"

Die kommenden Jahre würden "herausfordernd, politisch, gesellschaftlich und militärisch", sagte der Minister. "Wir leben in einer Zeit der globalen Umwälzungen." Das europäische Lebensmodell von Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Frieden sei gefährdet. Um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, "brauchen wir einsatzfähige Streitkräfte."

Angesichts der Lage in der Ukraine zeigte sich Pistorius wenig optimistisch: "Putins Truppen attackieren in diesen Tagen, Menschen, Städte und Infrastruktur so wie selten seit Kriegsbeginn." Die Hoffnung auf eine Friedensregelung erwiesen immer wieder als Illusion. "Zurzeit jedenfalls will Putin keinen Frieden", sagte er.

Tschentscher mahnt zivil-militärische Zusammenarbeit an

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine "sind die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten wieder stärker in das Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit getreten", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher. Die Bedeutung der Krisenresilienz und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe von außen und innen sei deutlicher geworden. "Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und eine gute zivil-militärische Zusammenarbeit."

Die Hamburgerinnen und Hamburger wüssten aus Erfahrung: "Die Bundeswehr steht an unserer Seite und hilft, wenn die Stadt in Not ist", sagte der Bürgermeister. "Bei der Sturmflut-Katastrophe 1962, in der Flüchtlingskrise 2015, in der Corona-Pandemie, in vielen weiteren kleinen und großen Lagen und im Grunde jeden Tag mit dem Einsatzhubschrauber und dem Rettungszentrum am Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek."

Linke Gruppen demonstrieren gegen öffentlichen Appell

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr den 15. Juni als Veteranentag festgelegt. Künftig soll der Tag jährlich am Wochenende vor oder nach diesem Datum gefeiert werden.

Als Veteranin oder Veteran gilt in Deutschland jede Soldatin und jeder Soldat - aktive und frühere, sofern sie ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten. Etwa 500.000 Männer und Frauen waren im Auslandseinsatz, etwa in Afghanistan, Mali oder Bosnien-Herzegowina.

Mehrere linke Gruppen gingen gegen den feierlichen Appell der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte unter anderem die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt 205 Personen an drei Kundgebungen teil. Alles verliefen den Angaben zufolge friedlich.

Auch wegen der Demonstrationen hatte die Polizei den Rathausmarkt abgesperrt. Nur geladene Gäste und Angehörige der Offiziersanwärter wurden durchgelassen.

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