16. Juni 2026 – Sebastian Tegtmeyer
Verfassungsschutz soll Bewerber prüfen
Protest gegen Hamburger Verfassungsschutz-Pläne
Kurz vor der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch über die Einführung der sogenannten "Regelabfrage" in Hamburg haben unter anderem die Gewerkschaften Verdi und GEW für Dienstag zu einer Demonstration dagegen aufgerufen.
Bundesamt für Verfassungsschutz I Foto: Achim Wagner, Shutterstock
- Protest gegen geplante "Regelabfrage"
- Verfassungsschutz möchte Bewerber künftig prüfen
- Verunsicherung vor allem bei jungen Leuten
16.06.2026
Anhören: Protest gegen Hamburger Verfassungsschutz-Pläne
Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen will die sogenannte "Regelabfrage" einführen. Heißt, der Verfassungsschutz soll sich Bewerber künftig anschauen, damit keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst landen.
Laut DGB-Chefin Tanja Chawla würde die Regelanfrage insbesondere junge Menschen verunsichern, die sich fragen, inwiefern sie sich politisch noch engagieren können, wenn nachher eine Ablehnung im öffentlichen Dienst droht: "Wir können natürlich nicht ganz genau sagen, wann der Verfassungsschutz wie jemanden in seinen Datensatz aufnimmt. Da hätten wir uns einen deutlichen Kriterienkatalog gewünscht."
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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