18. November 2026 – Isabell Wüppenhorst

Justizministerkonferenz

Richterbund fordert mehr Resilienz der Justiz

Richter und Staatsanwälte warnen vor politischen Eingriffen in die Justiz. Der Richterbund fordert Mitsprache bei Personalentscheidungen an Gerichten – und will weitere Lücken schließen.

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Foto: Sora Shimazaki, Pexels

  • Nach den AfD-Wahlerfolgen sollen politische Einflussmöglichkeiten auf Gerichte und Staatsanwaltschaften begrenzt werden.
  • Mehr Mitbestimmung der Justiz und weniger Eingriffe von Justizministerien sollen die Unabhängigkeit des Rechtsstaats sichern.
  • Bund und Länder wollen Richterwahl, Disziplinarrecht und Staatsanwaltschaften besser gegen politischen und extremistischen Einfluss absichern.

Angesichts der Erfolge der AfD bei den letzten Landtagswahlen hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Resilienz für die Justiz gefordert. "Die Justizministerkonferenz muss die Einfallstore für politische Durchgriffe auf die Justiz jetzt schließen, um den Rechtsstaat gegen fatale Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn zu wappnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aus denen die AfD jeweils als stärkste Kraft hervorgegangen war, hätten den Handlungsdruck noch weiter erhöht.

Mitsprache der Justiz bei Richterauswahl gefordert

"Besonders dringlich ist es, eine parteipolitische Steuerung der Personalauswahl für Gerichte und Staatsanwaltschaften auszuschließen", sagte Rebehn. "Die Justiz braucht starke Mitbestimmungsrechte, um den Versuch einer handverlesenen Kandidatenauswahl durch eine Landesregierung stoppen und Gegenvorschläge machen zu können."

Ebenso wichtig sei es, Extremisten in einer Regierung den Zugriff auf strafrechtliche Ermittlungen abzuschneiden. "Die Weisungsbefugnis der Justizminister für konkrete Strafverfahren muss aus dem Gesetz gestrichen oder zumindest stark eingeschränkt werden", forderte er. "Auch die Resilienz der Landesverfassungsgerichte gegen politische Blockaden muss verbessert werden."

Unabhängigkeit der Justiz soll vehement verteidigt werden

Der Richterbund habe bereits im Frühjahr in seinen "Weimarer Forderungen" sofort umsetzbare Vorschläge zum Schutz des Rechtsstaats vorgelegt, sagte Rebehn. Diese gehörten in Hamburg auf die Agenda der Justizminister. "Richter und Staatsanwälte haben die klare Erwartung, dass die Justiz effektiv geschützt und ihre Unabhängigkeit vehement verteidigt wird."

Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Hamburg zu ihrer Herbsttagung zusammen. Nach Angaben der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), stehen rund 50 Initiativen auf der Tagesordnung der Herbsttagung. Dabei gehe es auch um den Schutz von Kindern im digitalen Raum, den Kampf gegen Korruption und den Opferschutz.

Die Resilienz der Justiz ist ebenfalls ein zentrales Thema der Konferenz. Ein gemeinsamer Vorschlag der Länder Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sieht die Gründung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vor, um die Justiz robuster gegenüber autoritär-populistischen und extremistischen Kräften aufzustellen.

Ländervorschlag geht in die gleiche Richtung

Handlungsfelder sehen auch die drei Länder unter anderem in der Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungspraxis der Justiz. Dazu zählt nach Angaben der drei Ressortchefs und -chefinnen die Rolle, Funktion und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen bei Auswahlentscheidungen und Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Auch Vorschläge zur Reform des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften sollen geprüft werden.

Zudem schwebt den Ländern eine Überprüfung des Disziplinarrechts vor. Konkret gehe es um die Wirksamkeit bestehender Instrumente, die Klarheit ihrer Voraussetzungen, die Unabhängigkeit der zuständigen Stellen, die Verfahrensdauer und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes.

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(Quelle: dpa)

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