Rot-Grün in Hamburg fordert vom Bund Umdenken beim Wohngeld

• Hamburgs rot-grüne Koalition fordert Nachbesserungen bei der Wohngeld-Reform und warnt vor sozialen Kürzungen.
• Ende 2025 erhielten 26.970 Hamburger Haushalte im Schnitt 318 Euro Wohngeld.
• Der Bund plant Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro ab 2027 und zwei Milliarden Euro jährlich ab 2028.

Hamburgs rot-grüne Koalition fordert beim Wohngeld vom Bund ein Umdenken bei den geplanten Änderungen. SPD und Grüne unterstützten sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Verfahren, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen. Gleichzeitig müsse es aber sozialpolitische Nachbesserungen geben. Über den Antrag, für den sich der Senat in Berlin inhaltlich einsetzen soll, werde die Bürgerschaft am 16. September entscheiden.

Fast 27.000 Wohngeldempfänger in Hamburg

Ende 2025 erhielten den Angaben zufolge in Hamburg 26.970 Haushalte einen Mietzuschuss in Höhe von durchschnittlich 318 Euro. Dieser deckte bei einer berücksichtigten Miete von durchschnittlich 645 Euro 49 Prozent der Mietausgaben ab. Ohne Wohngeld hätten die betroffenen Haushalte durchschnittlich 41 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. SPD und Grüne verlangen unter anderem, von einer Halbierung der Heizkostenkomponente abzusehen und Belastungen von Alleinerziehenden bei Änderungen der Wohngeldformel abzufedern. Zudem soll der Zugang zum Wohngeld vereinfacht und geprüft werden, ob Antragstellende künftig möglichst automatisiert auf mutmaßlich überhöhte Mieten sowie auf Unterstützungsangebote hingewiesen werden können.

Kienscherf: Bundesregierung muss umdenken

Das Wohngeld schütze in Hamburg vor allem Alleinerziehende, Senioren und Seniorinnen vor zu hohen Wohnkosten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Wer seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten könne, dürfe durch hohe Wohnkosten nicht zusätzlich unter Druck geraten. "Für uns in Hamburg ist klar: Die Bundesregierung muss bei der geplanten Reform umdenken." Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt dürfe die Unterstützung bei den Wohnkosten nicht zurückgefahren werden.

Der Grünen-Bauexperte Leon Alam sagte, wenn Hamburg wie geplant von der Mietenstufe VI auf V herabgestuft werde, stelle das viele Menschen in der Stadt vor große Probleme. Statt unsozialen Kürzungen brauche es weniger Bürokratie: "Wenn das Heizen teurer wird, muss auch das Wohngeld erhöht werden - und nicht halbiert, wie es die Bundesregierung vorhat", klagte Alam.

Einsparungen in Milliardenhöhe geplant

Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zum Wohngeld beschlossen, mit dem 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro, ab 2028 dann zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Der Kreis der Empfänger soll kleiner werden, die Summen geringer ausfallen.

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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