Schutzstatus für ukrainische Straftäter auf dem Prüfstand

Kurz vor der erwarteten Verlängerung der Aufnahmeregelung für ukrainische Flüchtlinge wird im Kreis der Innenminister über mögliche Ausnahmen diskutiert - auch mit Blick auf Straftäter. "Wenn wir über den Schutz von Ukrainern in der Europäischen Union reden, bin ich sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird", sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote. Gleichzeitig wirft der SPD-Politiker die Frage auf: «Muss das wirklich auch für Menschen gelten, die hier schwere Straftaten begehen?»

Massenzustromrichtlinie bietet Schutz ohne Asylverfahren

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027. Demnächst soll über die Modalitäten für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr entschieden werden.

Ausnahme für wehrpflichtige Männer?

Deutschland will ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in der EU erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte kürzlich bei einem EU-Treffen deutlich, einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich bei den Besprechungen der EU-Innenminister in Luxemburg ab, dass es eine Mehrheit für das Vorhaben geben könnte, 23 bis 60 Jahre alte Männer künftig anders zu behandeln.

"Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter sprechen", sagt Grote. Das betreffe zwar nur einen sehr kleinen Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine. Da Deutschland aber sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe, sei es letztlich "doch eine Zahl, die so relevant ist, dass es sich lohnt, sich damit zu beschäftigen".

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