19. Juni 2024 – Lilly-Tabita Grosse (deaktiviert)
Der Senat hat nun den Haushaltsplan für 2025/2026 vorgestellt. In diesem Jahr sind mehr als 40 Milliarden Euro verplant. Fast sieben Milliarden Euro mehr als im laufendem Doppel-Haushalt.
Aus dem Haushaltsplan 2025/2026 geht hervor, dass die Ausgaben Rekordhöhe erreicht haben. Das berichtet jetzt der NDR. Den Plan haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel am Mittwoch (19.06.) nach einer dreitägigen Haushaltsklausur, im Rathaus, entworfen. Am meisten machen dabei die Tariferhöhungen aus. Bevor das ganze von statten geht muss die Bürgerschaft dem neuem Haushaltsplan noch zustimmen.
Sicherheit, Bildung und Wissenschaft
Die Innenbehörde soll ca. 12 Prozent mehr Geld bekommen und auch die Justizbehörde wird mit 7,5 Prozent gestärkt. Polizei und Gerichte sollen sich personell verstärken können und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Extremismus bekommen. Neben der Sicherheit soll auch die Schul- und Wissenschaftsbehörde besser ausgestattet werden. Bis zu 900 zusätzliche Lehrer sind im Budget eingeplant. Neue Schulen sollen gebaut werden zudem soll es Sanierungen und Modernisierungen Maßnahmen geben. Weiterhin soll das Geld dem Wohnungsbau, den Klimaschutz und die Mobilitätswende zur Verfügung stehen. Schon bestehende Kultureinrichtungen, Projekte, Sozialkaufhäuser und Gesundheitszenten sind mit dem neuem Plan nur "abgesichert".
Steuereinnahmen werden der Stadt alleine nicht reichen um den neuen Haushaltsplan finanzieren zu können. Um ihn trotzdem umzusetzen sind Mittel aus dem "Konjunkturtopf" eingeplant. Diese Rücklagen der Stadt dürften dann in einigen Jahren aufgebraucht sein.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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