Sollten jüdische Persönlichkeiten für Anschläge ausgespäht werden?

• Schwere Vorwürfe: Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten geheimdienstliche Agententätigkeit im Auftrag Irans vor.
• Prominente Ziele: Unter anderem sollen der Präsident des Zentralrats der Juden und Volker Beck ausgespäht worden sein.
• Langer Prozess: Für das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat sind zunächst Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt.

Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich ab sofort ein 54-jähriger Däne mit afghanischen Wurzeln verantworten. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft soll er im Auftrag iranischer Stellen Informationen über jüdische Einrichtungen und bekannte Unterstützer Israels gesammelt haben.

Neben ihm steht auch ein mutmaßlicher Komplize vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, seine Unterstützung bei möglichen Anschlagsvorbereitungen zugesagt zu haben.

Hochrangige Vertreter jüdischer Organisationen im Visier

Nach Angaben der Anklage gehörten zu den mutmaßlichen Ausspähzielen unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Beck hat inzwischen beantragt, im Verfahren als Nebenkläger zugelassen zu werden. Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht entschieden.

Ermittlungen führten nach Dänemark

Der Hauptangeklagte war vor einem Jahr im dänischen Aarhus festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Sein mutmaßlicher Komplize wurde einige Monate später ebenfalls in Dänemark festgenommen und nach Deutschland überstellt.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen über mehrere Zielpersonen sowie zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin zu sammeln.

Verdacht auf Vorbereitung möglicher Anschläge

Den Auftrag sollen laut den Ermittlern die Al-Kuds-Brigaden, die Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden, erteilt haben. Der Beschuldigte soll in Berlin mehrere Orte ausgespäht und nach früheren Angaben der Sicherheitsbehörden sogar versucht haben, Personen für mögliche Brandanschläge anzuwerben.

Ermittlungen kamen durch Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes ins Rollen. Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums arbeiteten dabei mehrere internationale Sicherheitsbehörden zusammen. Der Iran weist sämtliche Vorwürfe zurück und sprach bereits nach der Festnahme von einer politisch motivierten Kampagne. Für den Staatsschutzprozess sind zunächst insgesamt 18 Verhandlungstage bis Mitte Oktober vorgesehen.

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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