Volksentscheid für strikteres Klimaschutzgesetz in Hamburg geplant

Initiative will Abstimmung im Oktober

Die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ plant, den Volksentscheid über ihre Klimaschutzpläne am 12. Oktober 2025 in Hamburg durchzuführen. Dieser Schritt markiert die nächste Phase auf dem Weg zu einer Abstimmung, bei der die Hamburger über eine Verschärfung der Klimaziele entscheiden können.

Ziel: Klimaneutralität bis 2040

Das Bündnis rund um die Initiative setzt sich dafür ein, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als ursprünglich vom rot-grünen Senat vorgesehen. Unterstützt wird die Initiative von Umweltorganisationen wie Fridays for Future, dem Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg. Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem, jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festzulegen und regelmäßig zu überwachen.

SPD und Grüne uneinig über die Pläne

Obwohl die Grünen ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert haben, steht die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher den Vorschlägen eher zurückhaltend gegenüber. Sie warnen vor einer möglichen Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Auch die CDU äußerte sich bislang skeptisch zu den Plänen der Initiative.

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

16. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer

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