02. September 2021 – Linda Shllaku
Mit der immer näher rückenden Bundestagswahl rückt auch eine Frage immer mehr in den Fokus: Wie sieht das Wahlprogramm der einzelnen Parteien aus? Was CDU/CSU versprechen, erklären wir euch hier.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Dann darf Deutschland wählen, wer in den Bundestag einzieht. Das ist besonders wichtig, weil der Bundestag die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich, als Gesetzgremium, das wichtigste Organ darstellt. Pünktlich zur Wahl stellen die einzelnen Parteien natürlich auch ihr Wahlprogramm vor. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien werden wir hier vorstellen.
Das Wahlprogramm der CDU/CSU
Die Union ist die Bezeichnung für die beiden Parteien CDU und CSU. Die konservative Partei möchte zeigen, dass auch große Krisen gut gemeistert werden können. Gleichzeitig soll Deutschland moderner werden. Das ist die Kernaussage aus dem Wahlprogramm. Der Mann an der Spitze? Armin Laschet. Die Union schreibt auf ihrer Website: „Armin Laschet kann Kanzler. Er hat die Erfahrung, die unser Land gerade jetzt braucht.“
Wirtschaft – aber klimaneutral gedacht
Die CDU/CSU wirbt für wirtschaftliches Wachstum, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftliche Dynamik. So sollen in Zukunft sichere Arbeitsplätze existieren. Für gute Bildung und einen sozialen Ausgleich soll gesorgt werden, damit auch an nachfolgende Generationen gedacht wird.
Die Union setzt auf auf ein Wachstum zum klimaneutralen Industrieland. 65 Prozent weniger Treibhausgase sollen in Deutschland bis 2030 entstehen. Bis 2045 soll das Land damit klimaneutral sein. Klimaschutz wird bei der CDU/CSU im wirtschaftlichen Kontext gedacht.
Gleichzeitig soll die Energie aber auch bezahlbar sein, aus welchem Grund die EEG-Umlage abgeschafft werden soll.
Die Lohnzusatzkosten sollen auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent liegen. Die Steuerlast für Gewinne soll perspektivisch auf 25 Prozent gedeckelt werden. Für Unternehmen sollen Bürokratiekosten weniger hoch ausfallen.
Arbeit soll sich lohnen
Die CDU/CSU möchte, dass Leistung sich auch weiterhin lohnt. Faire Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und Rechte für Arbeitnehmer gehören dazu. Es geht also nicht nur darum, viele Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch gute.
Deutschland als Familienland
Die CDU/CSU möchte den Aufstieg durch Bildung für alle ermöglichen. Aus diesem Grund setzt sie sich für Familienzeitkonten ein, welche Familie und Beruf vereinen. Dabei sollen die Partnermonate beim Elterngeld auf 16 Monate ausgedehnt werden. Das Wohneigentum soll für Familien gefördert werden. Beim erstmaligen Erwerb soll deshalb ein Freibetrag gewährt werden: 250.000 Euro je Elternteil und 100.000 Euro je Kind. Kinder sollen sprachlich so gefördert werden, dass sie vor der Einschulung gut die deutsche Sprache beherrschen. Nachhilfe soll gefördert werden, indem die Länder eine Milliarde Euro zur Verfügung bekommen.
Forschung muss gefördert werden
Um Wachstum zu erreichen, benötigt das Land Innovation. Aus diesem Grund sollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Die steuerliche Forschungsförderung während der Pandemie soll auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Bürokratische Hürden sollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden. Ein neues Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation soll helfen, dass diese umgesetzt werden können. Unternehmensgründungen sollen online innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden.
Verwaltung wird digital
Die Verwaltung soll modernisiert werden. Damit sollen Bürger sich online mit einem elektronischen Personalausweis ausweisen können. Auch Dokumente sollen mit elektronischer Signatur rechtskräftig unterzeichnet werden. An einer einzigen Stelle sollen Formalitäten erledigt werden können.
Deutschland soll sozial bleiben
In Zukunft soll Deutschland auch weiterhin über eine Sozialversicherung verfügen. Aus diesem Grund möchte die CDU/CSU eine „Betriebliche Altersvorsorge für alle“ entwickeln. Damit das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft klappt, soll in Zukunft eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiterhelfen. Auch soll für notwendige Versorgung auf dem Land gesorgt werden. Ein digitaler und wohnortnaher Weg zum Haus-, Fach- oder Zahnarzt müsse sichergestellt werden. Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, sollen stärker entlastet werden. Zusätzlich sollen gut organisierte und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen in Planung gehen.
Wohnungsbau soll vorangetrieben werden
Die Union möchte nicht nur den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, sondern auch neuen Wohnraum schaffen. Dafür soll ein Plus von rund 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Um das Leben und Wohnen so angenehm wie möglich zu gestalten, soll das Verkehrsnetz ausgebaut werden und die medizinische Versorgung mit mehr als 5.000 neuen Medizinstudienplätzen verbessert werden. Zudem sollen Telemedizin und die Landarztquote ausgebaut werden.
Natürlich setzt sich die Union noch für viel mehr Aspekte aus verschiedenen Bereichen ein. Das Wahlprogramm der CDU/CSU findet ihr im Detail hier.
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