02. September 2021 – Linda Shllaku
"Wir schaffen klimagerechten Wohlstand - als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft" - mit dieser Aussage im Wahlprogramm starten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Bundestagswahl 2021. Was die Grünen versprechen, erklären wir euch hier.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Dann darf Deutschland wählen, wer in den Bundestag einzieht. Das ist besonders wichtig, weil der Bundestag die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich, als Gesetzgremium, das wichtigste Organ darstellt. Pünktlich zur Wahl stellen die einzelnen Parteien natürlich auch ihr Wahlprogramm vor. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien werden wir hier vorstellen.
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm den Schwerpunkt auf das Klima und die Umwelt. Nicht nur die Wirtschaft muss ökologisch modernisiert werden, sondern auch die Wirtschaft. Mit Annalena Baerbock soll die erste grüne Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen. Für eine tiefere Beschreibung und weitere Fokuspunkte lohnt sich ein Blick in das Wahlprogramm auf https://www.gruene.de/.
Klima
In ihrem Wahlprogramm setzen die Grünen auf das Klima und haben auch aus diesem Grund einen umfassenden Klimaplan vorgelegt. Dieser nimmt nicht nur das Pariser Klimaabkommen ernst, sondern formuliert auch umsetzbare Ziele. In allen Sektoren sollen mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm Maßnahmen umgesetzt werden. So, dass Klimaschutz auch in der Rechtsordnung verankert wird. Das bisher „ungenügende Klimaschutzgesetz“ soll überarbeitet werden, so dass das Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent angehoben werde. Jeder Bürger soll ein Energiegeld erhalten, was die CO2-Einnahmen umfasst. Klimafreundliches Verhalten soll so belohnt werden und Geringverdiener entlastet. Ein Klimabonus-Fonds soll letztere unterstützen, ein emissionsfreies Fahrzeug zu erhalten. In den kommenden vier Jahren sollen rund 1,5 Millionen neue Solardächer entstehen.
Wirtschaft und Zukunft
Investiert werden soll in schnelles Internet, in die Forschung und in eine klimaneutrale Infrastruktur. Das bedeutet auch, dass der Einsatz von emissionsfreien Bussen verstärkt werden und auch die Bahn einen Ausbau bekommen sollen. 50 Milliarden Euro sollen dem entsprechend mehr investiert werden – pro Jahr, die nächsten zehn Jahre. In der Industrie soll auf klimaneutrale Technologie gesetzt werden. Für die Automobilindustrie gilt: Bis 2030 nur emissionsfreie Autos. Auch die Finanzwende soll grün werden. Klimarisiken sollen aus diesem Grund offengelegt werden und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden. Alle Anlagen müssen über eine Nachhaltigkeitsbewertung verfügen. Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele sollen berücksichtigt werden.
Sozial
Die Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammenfassen. Jedes Kind bekommt nach Anmeldung bei Geburt, automatisch einen berechneten festen Garantiebetrag ausgezahlt. Einen GarantiePlus-Betrag sollen Familien mit geringem oder wenig Einkommen erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Weiterbildungsberatung und –förderung soll durch den Wandel der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung gewährleistet werden. Pay-Gaps sollen geschlossen werden, indem ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt wird. Hartz IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Diese soll das soziokulturelle Existenzminimum garantieren. Aus diesem Grund sollen die Regelsätze schrittweise angehoben werden. Das Gesundheitssystem soll auf zukünftige Pandemien vorbereitet werden, indem Stufen zur Eindämmung im Infektionsschutzgesetz definiert werden. In die Gesundheitsforschung soll aus diesem Grund auch investiert werden.
Schule, Bildung und Forschung
Bildung und Forschung sollen durch ein Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit und einen Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche gewährleistet werden. Dieser soll aus Sport-, Erlebnis- und Kulturangeboten bestehen. Allen Schülern soll eine Bildung in Höhe der Zeit ermöglicht werden. Das bedeutet auch: Tablet und Laptop. Der DigitalPakt soll aus diesem Grund weiterentwickelt werden. Eine Ausbildungsgarantie soll dafür sorgen, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen können. Auch soll ein individueller Rechtsanspruch auf Weiterbildung bestehen. Rund 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen bis 2025 in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Gemeinschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine starke Demokratie du ein friedliches Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen. Aus diesem Grund sollen auf allen Ebenen die Planungsbehörden und zuständigen Gerichte gestärkt werden. Nach skandinavischem Vorbild soll eine digitale Identität zur einfachen Kommunikation dienen. Ein Gesellschaftsministerium soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und hat dann Themen wie Gleichberechtigung und die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft auf der Agenda. Das Wahlrecht soll ausgeweitet werden, in dem das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Ein staatlicher Gewährleistungsanspruch in der Verfassung soll gegen Rassismus wirken.
Natürlich setzen die Grünen sich noch für viel mehr Aspekte aus verschiedenen Bereichen ein. Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet ihr im Detail hier.
Noch mehr Informationen zur Bundestagswahl haben wir natürlich auch On Air für euch vorbereitet. Dazu klickt ihr euch einfach in unseren Webstream oder unsere Radio Hamburg App über iOS oder Android.
