12. Oktober 2021 – Stefan Angele

Ampel-Koalition vs. Polizei

Hitzige Debatte rund um die Legalisierung von Cannabis

Wie steht ihr dazu?

Foto: Harrison Haines von Pexels
Foto: Harrison Haines von Pexels

SPD, Grüne und FDP sondieren fleißig weiter und beraten über eine mögliche gemeinsame Regierung für die nächsten vier Jahre und welche Themen in diesen vier Jahren auf die politische Agenda gehören. Heißes Eisen dabei: Die Legalisierung von Cannabis. Mittlerweile warnt die Polizei die Parteien eindringlich davor das Thema einfach mit einer Legalisierung zur Seite zu wischen.

Polizei warnt vor Legalisierung

Direkt mehrere Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Fatale Folgen befürchtet

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Mögliche Ampel-Koalition befürwortet Legalisierung

FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Der Hanfverband fordert von der möglichen neuen Bundesregierung ebenfalls die Legalisierung von Cannabis. Geschäftsführer Georg Wurth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Chancen auf eine Legalisierung waren noch nie so groß wie jetzt." Wurth verwies darauf, dass sich vor allem Grüne und FDP für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aussprechen. "Zusammengenommen haben die beiden mehr Stimmen bekommen als die SPD, die im Punkt Cannabis etwas zurückhaltender ist. Hier müssen sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen", meinte Wurth. Konkret sprach er sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten in lizenzierten Geschäften an Kunden ab 18 Jahren aus. Zudem sollte seiner Ansicht nach in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden das Betreiben sogenannter Coffeeshops möglich gemacht werden, in denen Joints in Gemeinschaft geraucht werden.

Regulierter Verkauf und kontrollierte Abgabe

In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, mit einem Cannabiskontrollgesetz "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm "die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben." Das Verbot von Cannabis kriminalisiere unzählige Menschen, binde immense Polizeiressourcen und erleichtere durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.

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