26. September 2021 – Sebastian Tegtmeyer

"Elefantenrunde"

Scholz strebt Regierungsbildung bis Weihnachten an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Sein Ehrgeiz sei, dass Angela Merkel nicht noch eine Neujahrsansprache als Bundeskanzlerin halten müsse, sagte Scholz am Sonntagabend in der sogenannten "Elefantenrunde" von ARD und ZDF.

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sebastian Gollnow
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"Ich finde, ein genaues Datum zu nennen, wäre absurd, aber es muss schon so sein, dass ich, dass wir alles dafür tun, dass wir vor Weihnachten fertig sind, ein bisschen vorher wär auch noch gut", sagte Scholz. "Und das geht auch, wenn man konstruktiv miteinander spricht." Es gehe ja auch darum, politische Führung zu zeigen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte ebenfalls für eine Regierungsbildung "auf jeden Fall vor Weihnachten". Er wies darauf hin, dass Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz im Kreis der G7-Staaten haben werde. Daher müsse die neue Regierung "sehr zeitnah ins Amt kommen". Wie Scholz hat auch Laschet erklärt, Kanzler werden und eine Regierung bilden zu wollen. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Laschet beschwört nach Wahl einen Neuanfang

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet setzt nach der Bundestagswahl auf einen Neustart. "Nach meiner Einschätzung ist jeder der Meinung, dass diese große Koalition, auch der Arbeitsstil dieser großen Koalition, nicht zukunftsträchtig ist", sagte Laschet nach der Abstimmung am Sonntagabend in der "Berliner Runde". "Wir brauchen hier einen echten Neuanfang, der auch nicht so erzwungen wird", fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die vergangene Koalitionsbildung an. "Und das, was jetzt beginnt, muss auch den Reiz haben, dass man sagt: Ja, da kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zusammen. Da entsteht was, was vielleicht diesem Land einen neuen Schub geben kann, auch mit den Dingen, die man versöhnt: Wirtschaft und Ökologie noch stärker versöhnen als bisher."

Baerbock: Geht bei Koalition nicht um kleinsten gemeinsamen Nenner

Bei der künftigen Regierungskoalition geht es nach den Worten von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock um eine Weichenstellung für die Zukunft. Die nächste Bundesregierung müsse die Weichen dafür stellen, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral werde, sagte Baerbock in der "Berliner Runde". Und da müsse man mit allen Akteuren sprechen: "Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern es geht jetzt wirklich in diesem historischen Moment ..., die Weichen für die Zukunft zu stellen." Die Grünen seien von sehr vielen jungen Menschen gewählt worden. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit. Das künftige Bündnis müsse jetzt alle Leitplanken so setzen, damit Deutschland den Pfad der Klimaneutralität nicht nur gehe, sondern auch dafür sorge, dass der Wohlstand des Landes dadurch gesichert werde, sagte Baerbock weiter. Gemeinsam mit Robert Habeck werde sie erörtern, wie man dieser großen Verantwortung gerecht werden könne.

Lindner hält an Präferenz für Bündnis mit Union und Grünen fest

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. "Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind", sagte Lindner in der "Berliner Runde". "Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das will ich nach der Wahl auch ausdrücklich wiederholen." Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel. Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein. "Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet." Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass das Wahlergebnis zeige, dass in Deutschland eine Koalitionsbildung aus dem demokratischen Zentrum der Politik möglich sei – Ränder würden dafür nicht benötigt. "All diejenigen in Europa und darüber hinaus, die Sorgen hatten um die Stabilität Deutschlands, können jetzt erkennen: Deutschland wird in jedem Fall stabil bleiben", so Lindner.

Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

Ungeachtet der schweren Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet CDU-Parteichef bleiben. Hinsichtlich des Vorsitzes der Unions-Bundestagsfraktion legte er sich am Sonntagabend in der "Berliner Runde" aber nicht fest. "Ich habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen aus dem Amt des Parteivorsitzenden. Und wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann", sagte Laschet. Die nächste Bundesregierung solle eine sein, in der "wirklich alle, die da starten, nachdem sie sich geeinigt haben, auch mit Lust diese nächsten Jahre gestalten und nicht dauernd mit Verdruss", betonte Laschet. "Es ist eine Aufgabe, wozu man den Willen aller braucht. Und dazu will ich auch Parteivorsitzender bleiben."

(Quelle: dpa)

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