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Der Live-Ticker zum Coronavirus in Norddeutschland
Wir halten euch in unserem Live-Ticker über die aktuelle Zahl der Coronavirus-Infizierten in Hamburg und Norddeutschland auf dem Laufenden und informieren euch über die aktuellen Lage in und um Hamburg.
Nichts verpassen im Corona-Live-Ticker!
Meldungen vom 21.01.2021
Entscheidung, noch einmal anzutreten als Bundeskanzlerin sei ihr nicht leichtgefallen, sie bedauere sie aber nicht, sagte die
CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit Bezug auf die Bundestagswahl 2017. Politik bestehe darin, morgens ins Büro zu kommen und nicht zu wissen, wie der Abend aussehe, sagte Merkel. So habe sie sich bei der Silvesteransprache 2015 nicht vorstellen können, was im Bereich Migration alles passieren werde. 2007 habe sie sich nicht vorstellen können, «dass wir in eine wahnsinnige Finanzkrise hineinschlittern». «Und jetzt ist eben diese Pandemie da.» Politik bedeute, mit dem, was die Politik mit sich bringe, möglichst gut zum Wohle des deutschen Volkes umzugehen. «Das ist manchmal anstrengend, aber das ist einfach auch das, was den Reiz ausmacht, dass Sie flexibel reagieren müssen, dass Sie sich auf die Situation einstellen müssen», sagte Merkel. Sie habe gedacht, nun gebe es Maßnahmen und die Ansteckungsrate sinke, dann sei jedoch Anfang des Jahres in Großbritannien die Mutation des Virus aufgetaucht. «Plötzlich ist die Lage eine ganz andere», sagte Merkel. Dann müsse die Politik flexibel reagieren. «Das ist die Aufgabe, und das macht mir Freude.» Sie glaube, dass sie bislang der Aufgabe gerecht werde.
derzeit ein sehr gespaltenes Bild, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Zum einen gingen die Neuinfektionen endlich zurück. «Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die die Menschen in Deutschland seit Wochen auf sich nehmen müssen, sich auszuzahlen beginnen. Und es zeigt im Grunde, dass die Mühe sich lohnt», sagte Merkel. Zugleich aber seien die täglichen Todeszahlen erschreckend hoch. «Das sind nicht einfach Zahlen, das sind Menschen, die in Einsamkeit gestorben sind, das sind Schicksale, das sind Familien, die um sie trauern», betonte die Kanzlerin. Außerdem berge die Mutation des Virus eine große Gefahr. Alles deute darauf hin, dass das mutierte Virus um ein Vielfaches ansteckender sei als das bekannte. Die Ausbreitung dieser Mutation müsse so weit wie möglich verlangsamt werden. Wenn man jetzt warte, könne eine dritte, möglicherweise noch heftigere Welle der Pandemie vielleicht nicht verhindert werden, warnte Merkel. «Wir können das noch verhindern», betonte sie. «Es ist noch etwas Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen.» Alle zusätzlichen Einschränkungen dienten der Vorsorge für das Land, für die Gesundheit der Bürger und auch Wirtschaft, Arbeitswelt und Kultur. «Alles dient dem Ziel, in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich auch zu überwinden», betonte Merkel.
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) nach
einer Videokonferenz der Ressortchefs am Mittwochabend. Das bedeute nicht, dass die Politik in den Wettbewerb eingreife und
sage, welches Schiff in welchen Hafen gehen soll. Die norddeutschen Bundesländer wollten aber versuchen, dieselben Hygienevoraussetzungen als Standard zu definieren. Und: «Wenn es irgendwie geht, wollen wir Öffnungszeiten, ab wann was wieder losgehen kann, vorher miteinander so abstimmen, dass es jedenfalls kein Rennen gibt.» Darüber hinaus wollen die fünf norddeutschen Bundesländer ihre Seehäfen schnell auf die Energieversorgung der Zukunft einstellen. Die zuständigen Minister und Senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Bremen wollen dabei trotz Konkurrenz zusammenarbeiten. Die Investitionen in Umschlagseinrichtungen für Gas und regenerativ erzeugten Wasserstoff müssten jetzt erfolgen, wenn man nicht zusehen wolle, wie in anderen Ländern das Geschäft gemacht werde, sagte Mecklenburg-Vorpommerns
Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) nach einem Hafenentwicklungsdialog mit seinem Amtskollegen. Einig waren sich Minister und Senatoren, dass Deutschland seinen Bedarf an Wasserstoff und daraus erzeugten flüssigen Energieträgern
nicht selbst wird decken können, wenn Kohle, Öl und Erdgas durch kohlendioxidfreie Energieträger ersetzt werden sollen. «Hier sehe ich ein enormes Potenzial für unsere deutschen Häfen», sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann.
europäisches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie angemahnt. «Kein Staat kann das Virus allein besiegen. Gerade angesichts der neuen Virus-Mutationen braucht es eine verbindliche Synchronisierung der Corona-Politik in Europa, vor allem einen gemeinsamen Stufenplan mit möglichst einheitlichen Maßnahmen bei gleichen Inzidenzwerten», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem brauche es einen europäischen Rechtsrahmen im Umgang mit Impfungen und «der Wiederherstellung von Bürgerrechten», sagte der Grünen-Chef. Am Donnerstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Online-Schalte zusammen, um über die Corona-Pandemie und die Impfstofflieferungen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen sprechen dabei auch über einen möglichen einheitlichen Corona-Impfpass. Darüber hinaus wollen die 27 Staaten
Wege finden, die neuen, hoch ansteckenden Varianten des Corona-Virus zu bremsen.
Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe. Diese Pandemie wird mit Recht von allen als eine
Zumutung empfunden», sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mit Blick auf die vielen Einschränkungen
etwa für Familien, Kultur und Wirtschaft fügte sie hinzu: Es «wäre ganz verwunderlich, wenn da nicht wirklich auch die Geduld auf eine extrem harte Probe gestellt wird und das ist uns doch auch bewusst.» Der Winter zerre an den Nerven von allen. Gleichwohl gebe es Gründe zur Hoffnung, betonte Merkel. Im Vergleich zur Spanischen Grippe, die nach dem Ersten Weltkrieg kursierte, sei
man viel besser dran. Es gebe bereits Impfstoffe und man wisse, wie man den Weg aus der Krise finde, sagte die Kanzlerin. Bei aller
Bedrückung sei es doch eine gänzlich andere Lage als vor hundert
Jahren. Dennoch gelte: «Es ist eine schwere Zeit.» Da gebe es nichts wegzureden.
solcher Verlauf könne durch eine bessere Früherkennung und eine angepasste Behandlung oft verhindert werden. Nach wie vor gebe es eine weit verbreitete Unkenntnis über das Thema Sepsis in der Bevölkerung, aber zum Teil auch beim medizinischen oder pflegerischen Personal, sagte der Stiftungs-Vorsitzende Konrad Reinhart dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ein großes Problem ist, dass viele Patienten, die sich mit einer unkomplizierten Covid-19-Erkrankung zu Hause kurieren wollen, nicht rechtzeitig bemerken, wenn diese in eine Sepsis übergeht», erläuterte Reinhart. «Wer Anzeichen wie ein plötzliches extremes Krankheitsgefühl, Fieber, einen hohen Puls, Verwirrtheit oder Schüttelfrost bemerkt, sollte auf keinen Fall abwarten und sofort ein Krankenhaus aufsuchen oder den Notarzt rufen.» Bei einer Sepsis - allgemein Blutvergiftung genannt - handelt es sich um eine Überreaktion des Immunsystems auf eine Infektion. Diese schädigt Organe und kann innerhalb von Stunden zum Tod führen. Eine Sepsis kann nicht nur im Verlauf einer Covid-19-Erkrankung entstehen, sondern auch etwa nach Lungenentzündungen, Harnwegsinfektionen und Grippeerkrankungen. Letztlich können Hunderte Erreger - Bakterien, Viren, Parasiten oder Pilze - eine Sepsis verursachen. Nach Angaben der Sepsis-Stiftung sterben jedes Jahr rund 75 000 Menschen in Deutschland an einer Sepsis. Etwa 15 000 bis 20 000 davon
könnten nach Darstellung der Stiftung gerettet werden, wenn die Erkrankung rechtzeitig erkannt und adäquat behandelt würde.
Der Intensivmediziner Reinhart fordert daher einen Nationalen Sepsisplan. Unterstützt werde diese Forderung von zahlreichen
Fachgesellschaften, dem Robert Koch-Institut (RKI) und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.
bis zum 14. Februar zu verlängern. 69 Prozent der Befragten halten die Maßnahme für angemessen, wie aus einer am Donnerstag
veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. Etwa ein Viertel (24 Prozent) sprach sich gegen die Verlängerung aus. Einen Unterschied bei der Akzeptanz des verlängerten Lockdowns gibt es zwischen Ost und West: Während Westdeutsche ihn zu 70 Prozent unterstützen, halten ihn in Ostdeutschland 65 Prozent für angemessen. Zudem finden ihn Männer häufiger angemessen (72 Prozent) als Frauen (67 Prozent).
diesem Jahr zu tun. Etwa jede neunte Kommune hat zudem Leistungen wie den Betrieb von Schwimmbädern oder die Straßenbeleuchtung reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens EY, für die 46 der 92 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit mehr als 20 000 Einwohnern befragt wurden. Im Ländervergleich liegt Niedersachsen mit diesen Quoten demnach jeweils im Mittelfeld. Teurer werden der Studie zufolge vor allem die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Wasserversorgung und die Parkgebühren. Die Maßnahmen stehen vor dem Hintergrund der Corona-Krise, unter der auch die Haushaltskassen der Kommunen leiden. In Niedersachsen erwartet laut EY etwa jede zweite Kommune für 2020 ein Haushaltsdefizit (46 Prozent), mit einem Überschuss rechnet nur jede neunte (11 Prozent). Im Jahr 2019 waren die Vorzeichen noch entgegengesetzt: Damals verbuchten 61 Prozent der Kommunen ein Plus und 11 Prozent ein Minus. Nur Milliardenzuschüsse von Bund und Ländern haben der Studie zufolge noch größere Löcher in den Kassen verhindert. So seien die Gewerbesteuereinnahmen deutschlandweit im Durchschnitt um 15 Prozent zurückgegangen - die Gesamteinnahmen der Kommunen hingegen nur um gut 4 Prozent. Für 2021 rechne die Mehrheit der deutschen Städte und Gemeinden aber weiter mit Einnahmen unter dem Vorkrisenniveau.
auch wieder steigende Steuern und Gebühren nach sich ziehen. Fast zwei Drittel der größeren Kommunen in Deutschland haben aktuell entsprechende Pläne oder haben sie auch schon umgesetzt, wie die «Kommunenstudie 2020/21» des Beratungsunternehmens EY ergeben hat. Ein knappes Viertel der befragten Städte und Gemeinden hat zudem die Leistungen für die Bürger kürzlich reduziert oder plant, das zu tun. Investitionen wurden und werden hingegen in Summe nicht zurückgefahren. Pläne, die Abgaben zu erhöhen, hatten viele größere Kommunen allerdings schon 2019 und damit vor Ausbruch der Pandemie - sogar
mehr als jetzt. Damals waren es 68 Prozent, die mehr Steuern erheben und Müllabfuhr, Straßenreinigung und andere Dienste teurer machen wollen. Jetzt sind es 64 Prozent. Leistungen reduzieren - also zum Beispiel Schwimmbäder und Sporthallen schließen oder soziale Angebote kürzen - wollten damals 20 Prozent. Nun sind es 23. Vielerorts gebe es dafür aber auch kaum noch Potenzial, hieß es. Insgesamt sind die Städte und Gemeinden nach Einschätzung der EY-Experten bisher finanziell relativ unbeschadet durch die
Corona-Krise gekommen - was aber, so die Studie, in erster Linie auf die Finanzhilfen von Bund und Ländern zurückzuführen sei. Diese hätten 2020 im Schnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausgemacht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa seien derweil um durchschnittlich 15 Prozent eingebrochen. «Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein», sagte Bernhard Lorentz, der bei EY den Bereich Government & Public Sector leitet. «Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.»
Koch-Institut (RKI) die sogenannte 7-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 119,0 an - das ist der niedrigste Wert seit dem
1. November. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und
Woche, war in den vergangenen zehn Tagen kontinuierlich gesunken. Ihren bisherigen Höchstwert hatte sie kurz vor Weihnachten (22.12.) mit 197,6 erreicht. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch groß: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 225,0 und Brandenburg mit 203,3. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 76,6. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem RKI am Donnerstagmorgen zudem 20 398 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 1013 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 25 164 Neuinfektionen und 1244 neue Todesfälle - der bisherige Höchststand - binnen 24 Stunden verzeichnet. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen
war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.
Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2 088 400 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 21.01., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 49 783. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 762 200 an. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,87 (Vortag: ebenfalls 0,87). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Mitarbeiter, Amts- und Mandatsträger häufig schon im Homeoffice. Abgeordnete berichten von leeren Büros im Rathaus. Sitzungen und Treffen fänden fast nur noch online statt. Laut Senat sind alle Dienststellen der Stadt gehalten, «unter den aktuellen Verschärfungen der epidemiologischen Lage und des Lockdowns überall dort Homeoffice zu praktizieren, wo dies ohne erhebliche Einschränkungen für die Aufrechterhaltung der wichtigen Kernfunktionen der öffentlichen Verwaltung möglich ist».
gelebte Praxis. «In der Staatskanzlei und den Ministerien des Landes Schleswig-Holstein arbeiten gegenwärtig insgesamt 2514
vollbeschäftigte Mitarbeiter, die ganz überwiegend eine Bürotätigkeit ausüben», sagte Regierungssprecher Peter Höver der Deutschen Presse-Agentur. 85 Prozent von ihnen nutzten die Möglichkeit des Homeoffice beziehungsweise des mobilen Arbeitens.
Eine Reihe von Tätigkeiten lässt sich allerdings nicht aus dem Homeoffice erledigen. Als Beispiele nannte Höver den Servicebereich,
den Postdienst, die IT, das Kabinett, die Fahrbereitschaft und den Verfassungsschutz. «Diese Bereiche sind unter anderem im Wechsel täglich besetzt.» Vor der Pandemie habe die Quote des mobilen Arbeitens und der Heimarbeit bereits bei etwa 30 Prozent gelegen. Allein im vergangenen Jahr hat das Land fünf Millionen Euro für Notebooks samt Zubehör wie PC-Mäuse und Headsets sowie zentrale IT-Infrastrukturdienste investiert. Hinzu kamen gut drei Millionen Euro für die Bereitstellung von Videokonferenz-Systemen für die Landesverwaltung. Auch die Fraktionen im Landtag haben den Großteil der Arbeit ins Homeoffice verlagert. «Während des Lockdowns muss keiner unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Büro kommen, wenn es nicht zwingend erforderlich ist», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch der Deutschen Presse-Agentur. Die Zuschaltung in Videokonferenzen gehöre
für Abgeordnete zum beruflichen Alltag.
Meldungen vom 20.01.2021
neu abgeschlossener Verträge sei im Vergleich zu 2019 um mehr als zwölf Prozent gesunken, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mit. Die gesamten Beitragseinnahmen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds gingen auch deshalb um 0,4 Prozent auf knapp 103 Milliarden Euro zurück, nachdem sie im Vorjahr außergewöhnlich stark um mehr als elf Prozent gestiegen waren. Ein Grund sei, dass die Kunden aufgrund des Lockdowns weniger Beratungstermine hätten wahrnehmen können, hieß es zur Begründung. Das hatten die Versicherer bereits im 2. Quartal gespürt. Aus der Branche verlautete zuletzt, dass Menschen Altersvorsorgeverträge nach wie vor kaum online abschließen. Sie wollten dazu Beratung. Nimmt man alle Sparten zusammen, steigerten die deutschen Versicherer ihre Beitragseinnahmen im Corona-Jahr jedoch um 1,2 Prozent auf gut 220 Milliarden Euro. So verzeichnete die Schaden- und Unfallversicherung ein Beitragsplus von 2,1 Prozent. Der nach Beiträgen kleinste Bereich - die private Kranken- und Pflegeversicherung - kam sogar auf ein Plus von 3,8 Prozent. D
Schulthema gehakt hatte. Niedersachsens Weg, seit Montag die Grundschulen im Wechselmodell wieder zu öffnen, war auf Kritik auch im Kanzleramt gestoßen. Eigentlich hatte das Land daran aber festhalten wollen, weil es insbesondere junge Schüler kaum als Infektionsverbreiter sieht. Der abermalige Schwenk in der Schulpraxis des Landes, der zumindest einem kleineren Teil der Schüler den
Schulbesuch offen hält, sei so mit der Bundeskanzlerin besprochen worden, betonte Weil. Er verteidigte die Verlängerung des Lockdowns trotz rückläufiger Corona-Zahlen. «Es geht in die richtige Richtung, es ist damit aber nicht getan», sagte Weil. Sorge bereiteten Mutationen des Coronavirus. Das Ziel bleibe, eine Inzidenz von 50 oder weniger Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche zu erreichen. Dann könnten vorsichtig und schrittweise einzelne Bereiche auch wieder gelockert werden. Bewege sich die Lage in die andere Richtung, könnten Landkreise örtlich Ausgangssperren verhängen. Es gebe aber eine realistische Chance, die Infektionen im Februar deutlich zu reduzieren.
Soloselbstständige noch mal deutlich drauf, das liegt mir sehr am Herzen», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Neustarthilfe werde von 25 Prozent auf nun 50 Prozent des Vergleichsumsatzes erhöht, zugleich werde die maximale Förderhöhe deutlich angehoben. «Wichtig ist mir auch, dass wir die Neustarthilfe für weitere Empfänger öffnen.» Die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale beträgt künftig 7500 Euro, bisher waren 5000 Euro vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, wie aus einem Papier
des Finanzministeriums hervorgeht. Neu ist, dass auch sogenannte unständig Beschäftigte die Neustarthilfe beantragen können - damit soll Schauspielern geholfen werden.
Einschränkungen an Schulen halten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch, von Bund und
Ländern sei eine restriktive Handhabung der Beschlüsse vereinbart worden. «Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch so umgesetzt wird.» Zugleich sei klar, dass diese Entscheidung sehr schwer falle, niemand habe sie leichtfertig getroffen.
Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, die seit Mitte Dezember geltenden Maßnahmen an Schulen und Kitas bis Mitte Februar fortzuschreiben. Je nach Bundesland gibt es Schließungen oder eine Aussetzung der Anwesenheitspflicht und Empfehlungen an Eltern, Kinder nicht in die Betreuung zu geben. Es gibt in einzelnen Bundesländern allerdings Überlegungen, zumindest an den Grundschulen schon früher wieder in den Präsenzbetrieb einzusteigen. In Niedersachsen findet auch bereits eingeschränkt Präsenzunterricht für die Kleinsten statt. In Bundesländern, in denen Einrichtungen nicht komplett geschlossen sind, sondern lediglich die Empfehlung ausgesprochen wurde, Kinder zu Hause zu lassen, wird das Betreuungsangebot außerdem weiterhin
genutzt.
während des Corona-Lockdowns beraten. «Was die Schulen angeht, sprechen wir morgen erst mit den Lehrerverbänden und
Elternvertretungen, werden unser Konzept am Freitag in der Jamaika-Runde vorstellen und dann in der kommenden Woche auch die
Öffentlichkeit informieren», sagte Prien am Mittwoch zum Zeitplan der Landesregierung. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des bislang bis Ende Januar befristeten Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. Im Norden sollen Schüler in dieser Zeit nicht in den Schulen unterrichtet werden. Stattdessen soll es weiterhin Fernunterricht geben. In den Kitas gibt es nur eine Notbetreuung.« Auch wie es für die Hochschulen und Religionsgemeinschaften im Land weitergeht, werden wir entsprechend beraten», kündigte Prien an. Noch am Mittwoch waren demnach Gespräche mit den Studierendenvertretungen und Präsidien der Hochschulen geplant. Auch mit Kirchen und Verbänden soll kurzfristig gesprochen werden. «Die aktuellen Verordnungen
gelten noch bis zum Monatsende und nachdem wir die Gespräche geführt haben, werden wir auch die Verordnungen entsprechend überarbeiten», sagte Prien.
Zweitimpfungen halte das Land keine Reserven zurück. Nodrhein-Westfalen hat wegen der verzögerten Lieferung des Impfstoffs von Biontech den Start der Impfungen für Über-80-Jährige, die zu Hause leben, bereits verschoben und einen sofortigen Impfstopp
in Krankenhäusern, die mit dem Impfstoff versorgt werden, verhängt. In Niedersachsen wurden am Dienstag 6410 Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bundesweit gab es an dem Tag nur in Rheinland-Pfalz noch mehr Impfungen (6609). Insgesamt wurden niedersachsenweit bisher 102 806 Impfdosen verabreicht, davon waren 1555 Zweitimpfungen, wie
aus einer Statistik des Robert Koch-Instituts hervorgeht.
zuletzt leicht sinkender Infektionszahlen verteidigt. «Das ist mit diesem Lockdown so wie mit einem Antibiotikum: Wenn Sie zu früh
aufhören, kann es anschließend noch schlimmer werden», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf neue, wohl
ansteckendere Virus-Varianten gelte zudem das Vorsorgeprinzip. «Wenn wir die Mutation erstmal überall haben, ist es im Zweifel zu spät.» Bund und Länder hatten am Dienstagabend beschlossen, den vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen bis Mitte Februar zu verlängern. Dazu kommen zusätzliche Vorgaben etwa zu besser schützenden Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften sowie für mehr Arbeiten von zu Hause. Spahn sagte, gerade weil die Infektionszahlen auf dem richtigen Weg zu sein scheinen, gelte es, die Anstrengungen nun so zu verstärken, «dass wir die Zahlen richtig runter bringen». Es gehe darum, in eine Größenordnung zu kommen, die auch über einen längeren Zeitraum etwa
beim Verfolgen von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantäne beherrschbar sei. «Ich möchte nicht, dass wir uns am Ende vorwerfen müssen, wir haben zu früh gelockert, und nach vier Wochen waren wir wieder da, wo wir vorher waren.»
der Hansestadt zur Grippeimpfung aufgerufen. «Während sich aktuell alle Hoffnungen auf die Covid-19-Impfungen richten, gerät das Thema Grippeimpfung in den Hintergrund. Dabei ist auch jetzt noch eine Schutzimpfung gegen Grippe möglich und sinnvoll», heißt es in der Mitteilung von Mittwoch. Genügend Impfstoff stehe in den Apotheken und Praxen zur Verfügung. «Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, gesund zu bleiben», so Björn Parey, stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV
Hamburg. «Eine Grippe kann dazu führen, dass die Widerstandskraft gegen Sars-CoV-2 und andere Infektionskrankheiten sinkt oder diese einen schwereren Verlauf nehmen.» Außerdem sollte das Gesundheitssystem derzeit nicht noch zusätzlich mit Grippe-Kranken
belastet werden.
vorsichtig optimistisch», sagte ein Sprecher der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
(Divi) am Mittwoch. Es habe keinen großen Anstieg der Patientenzahlen als Folge von Weihnachten und Silvester gegeben. Es bleibe zu hoffen, dass die Kurve weiter sinke. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es beim Lockdown bleibe und Mutationen des neuen Coronavirus die Infektionslage nicht grundlegend verändern. Regional kann die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten unterschiedlich ausfallen. Bundesweit hatte sie mit rund 5700 Menschen am 3. Januar einen Höchststand in der Pandemie
erreicht. Seitdem gehen die Zahlen langsam zurück. Am 19. Januar lagen sie laut Divi bei 4930. «Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland - da müssen wir noch deutlich runter», sagte Divi-Präsident Gernot Marx am Mittwoch der «Rheinischen Post». Es gehe auch darum, wieder aufnahmebereit zu sein, falls die Virus-Mutation sich in Deutschland trotz aller Maßnahmen verbreite und zu mehr Infektionen und damit auch mehr Intensivpatienten führe. «Der Peak ist zwar vorerst überschritten, aber wir sind noch weit weg von einer Situation, in der man von einer Entspannung sprechen kann», betonte Marx. Das Robert Koch-Institut berichtete am Mittwoch von 1148 neu gemeldeten Covid-19-Todesfällen. Insgesamt sind in der
Pandemie nun 48 770 Tote im Zusammenhang mit dem Virus registriert.
Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände im Land, Volker Müller, bekräftigte am Mittwoch, pauschale Vorgaben für mehr Arbeit von zu Hause gingen an der Planungsrealität vieler Betriebe vorbei. Es handele sich dabei um «bürokratischen Aktionismus» ohne hinreichende Datengrundlage, weil Unternehmen mit ihren Beschäftigten dezentral regelten, was konkret an mobiler Arbeit möglich sei. «Außerdem hat es der Staat verpasst, die Breitband-Kapazitäten flächendeckend auszubauen, damit mobiles Arbeiten und Homeschooling parallel überall möglich sind», kritisierte Müller. Nach den jüngsten Gesprächen zur Corona-Lage zwischen den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Arbeitgeber beim Verzicht auf Homeoffice für ihre Beschäftigten ab sofort die genauen Gründe erklären müssen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: «Ich begrüße es, dass jetzt einheitliche Regelungen dafür sorgen sollen, dass Homeoffice überall dort, wo es irgend möglich ist, zum Regelfall bei der Berufsausübung wird.» Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte am Mittwoch Details der geplanten Vorgaben vor.
geäußert. «Der Impfstoff geht bei uns momentan nicht aus», sagte Günther am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Aber die Verlässlichkeit der Lieferungen sei nicht wie gewünscht. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) zeigte sich am Rande der
Sitzung verärgert über die aktuelle Situation. Statt ursprünglich geplant 195 000 Impfdosen der Hersteller Biontech und Pfizer erhalte
das Land im ersten Quartal 5000 Dosen weniger. «Alleine das ist schon für die Menschen frustrierend und auch für die Gesundheitsminister.» Am meisten ärgere ihn, dass die Ankündigung vorübergehend geringerer Impfstoff-Lieferungen «extrem knapp gekommen ist». Derzeit erhielten Menschen in den Impfzentren und in den Krankenhäusern ihre Zweitimpfungen. Das gelte auch für die Altenpflegeheime. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums können die Schleswig-Holsteinerinnen vorerst weiterhin keine Impftermine für Erstimpfungen in den
Impfzentren buchen.
«leider nur sehr halbherzig» gefasst worden, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder in diesem Punkt weitere Schritte gehen, sei längst überfällig, sagte Kipping. Die Politik könne «nicht die komplette Last des Infektionsschutzes nur auf den Privathaushalten ablegen». Das Coronavirus interessiere sich nicht
dafür, «ob der Kontakt auf der Arbeitswelt oder im Privaten stattfindet». Die politisch Verantwortlichen haben sich nach Auffassung der Linkenpolitikerin über Monate geweigert, das Infektionsschutzgesetz auch verbindlich in der Arbeitswelt durchzusetzen. Das habe den Lockdown unnötig verlängert, sagte Kipping. Sie bedauere, dass am Ende keine Homeoffice-Pflicht, wie sie in der
«ersten Formulierung» geplant gewesen sei, angeordnet werde. «Die organisierte Arbeitgeberlobby hat vehement dagegen zum Sturm geblasen», sagte Kipping. Den Infektionsschutz nicht auch konsequent in der Arbeitswelt durchzusetzen, bedeute, dass private Haushalte und «geschlossene Branchen wie die Veranstaltungsbranche und Kultur das ausbaden» müssten, sagte die Linken-Politikerin. In der Verordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Thema Homeoffice an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. An einen bestimmten Inzidenzwert, wie in einem vorherigen Verordnungsentwurf vorgesehen, ist die Homeoffice-Vorgabe nicht mehr geknüpft. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer «Pflicht», Homeoffice anzubieten, «soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist». Heil warnte am Dienstagabend bei «Bild live» Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an.
Mittwoch (11.00 Uhr) vorstellen. Zuvor ist die entsprechende überarbeitete Verordnung des Bundesarbeitsministeriums Thema im
Bundeskabinett. In der Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. An einen bestimmten Inzidenzwert, wie in einem vorherigen Verordnungsentwurf vorgesehen, ist die Homeoffice-Vorgabe nicht mehr geknüpft. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer «Pflicht», Homeoffice anzubieten, «soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist». Heil warnte am Dienstagabend bei «Bild live» Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. «Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es
ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.» Für die Beschäftigten besteht laut
Ministerium keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung eines Homeoffice-Angebots. Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf die Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen geeinigt. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden. Die «Corona-Arbeitsschutzverordnung» sieht daneben auch eine Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Räumen vor und eine Vorgabe für Arbeitgeber «medizinische Gesichtsmasken», «FFP2-Masken» oder «vergleichbare Atemschutzmasken» zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht möglich ist Abstände einzuhalten. Sowohl diese als auch die Regelungen zum Homeoffice sind bis zum 15. März befristet.
Auswirkungen der Corona-Pandemie. 7500 Euro Fixkostenpauschale könnten Soloselbstständige bis Juni abrechnen. «Jetzt gilt es für
alle, die Soloselbstständige sind», sagte er im ARD-«Morgenmagazin» am Mittwoch. «Das wird ihnen helfen über diese schwierigen Monate zu kommen.» Auch bei den beschlossenen Maßnahmen zum Homeoffice sollten kleinere Betriebe berücksichtigt werden. «Überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht.» Es müsse mit «Augenmaß» umgesetzt werden.
Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regelungen würden seiner Meinung nach «nur ganz selten»
gebraucht werden. «Wir wollen kein bürokratisches Gebilde, sondern wir wollen erreichen, dass es flexibel im Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert.» Es müssten so wenig Menschen wie möglich im öffentlichen Nahverkehr oder auf den Straßen sein. «Wir müssen soziale Kontakte reduzieren», so Altmaier. «Wir wollen so wenig staatliche Regulierungen wie möglich.»
Bund und Länder haben am Dienstagabend über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. So sagte der Bund zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen. Außerdem soll ein weitgehender Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführt werden. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.
eröffnet am Donnerstagabend (19.00 Uhr) digital per Livestream mit «Magische Wirklichkeit» eine Ausstellung zu dem italienischen
Künstler Giorgio de Chirico (1888-1978). Zu sehen sind bis zum 25. April 35 seiner metaphysischen Bilder aus amerikanischen und
europäischen Institutionen sowie verborgenen Privatsammlungen. «Die ikonischen Bilder von sonnendurchfluteten, leeren Plätzen, in denen die Zeit still zu stehen scheint, wirken heute besonders eindringlich und aktuell», teilte die Kunsthalle mit. Insgesamt sind mehr als 80 Meisterwerke aus über 50 Sammlungen weltweit von de Chirico, Carlo Carrà, Giorgio Morandi, Alberto Magnelli, Alexander Archipenko, Pablo Picasso sowie von Arnold Böcklin und Max Klinger zu entdecken. Da die Schau erst nach Aufhebung der Corona-bedingten Schließung für Besucher vor Ort zugänglich ist, bietet die Kunsthalle zahlreiche digitale Angebote über ihre Website an: Neben dem Livestream zur Eröffnung gibt es eine fotografische Dokumentation der Ausstellung und eine Bildergalerie zu ausgewählten Werken sowie ausführliche Texte. In der App der Kunsthalle steht eine Audiotour mit 20 ausgewählten Werken gratis zum Download bereit. Ab dem 5. Februar soll es auch einen kurzen Film zur Ausstellung geben. Ergänzt wird das Angebot durch Aktivitäten auf den Social-Media-Kanälen. Auch zahlreiche andere Hamburger Museen haben wegen der
Corona-Pandemie ihre digitalen Angebote ausgeweitet. So bietet das Bucerius Kunstforum einen digitalen Rundgang durch die Ausstellung über den französischen Kubisten Georges Braque (1882-1963). In der Reihe «Curator's View @Home» stellt Kathrin Baumstark, Kuratorin der Ausstellung und künstlerische Leitung des Bucerius Kunstforums, ausgewählte Exponate der Ausstellung vor. Die Deichtorhallen bieten ebenfalls Online-Führungen durch ihre aktuellen Ausstellungen, darunter eine große Schau über den
südafrikanischen Künstler William Kentridge. Auf dem Youtube-Kanal stehen mehr als 100 Videos kostenlos zur Verfügung, darunter
Interviews, Dokumentationen und Einblicke in die Ausstellungen.
Telefonierverbot im öffentlichen Nahverkehr. «Das würden wir sehr stark unterstützen», sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann am
Mittwoch im Deutschlandfunk. Denn es gebe Fahrgäste, die in Fahrzeugen und U-Bahnhöfen zum Telefonieren den Mund-Nasen-Schutz herunterzögen. Ein Telefonierverbot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt es bereits in Spanien. Einschränkend räumte Wortmann ein, dass die Maßnahme gegen die Verbreitung von Aerosolen zwar hilfreich, aber «schwer zu kontrollieren» wäre. Er würde auf die Vernunft der Menschen setzen, zum Schutz anderer auf das Telefonieren zu verzichten. Bund und Länder hatten am Dienstagabend beschossen, dass im ÖPNV medizinische OP-Masken oder die besonders gut schützenden FFP2-Masken zu tragen sind. Sie verzichteten auf eine zuvor auch diskutierte reine FFP2-Pflicht in Bussen und Bahnen, vor der der Verband gewarnt
hatte. Es habe die Sorge gegeben, dass nicht ausreichend Masken zur Verfügung stünden oder sich Menschen die teureren FFP2-Masken nicht leisten könnten, erklärte Wortmann. In Bayern gilt aber bereits seit Montag eine solche FFP2-Pflicht. In München sei es «bisher ganz glimpflich verlaufen», sagt der VDV-Präsident. «Meine Sorge hat sich zerstreut.» Es habe bei Fahrausweis-Kontrollen «keine großen Eskalationen» gegeben.
gemeldet. Außerdem wurden 1148 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 19 600 Neuinfektionen und 1060 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Schuljahrs nicht so viel wissen wie ihre Vorgänger. «Im Fernunterricht wird nur ein kleiner Teil von dem gelehrt, was
eigentlich im Präsenzunterricht erbracht werden würde. So entstehen Lerndefizite, die uns Sorgen machen», sagte Elternkammer-Vorsitzender Marc Keynejad der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. So würden sich einige Schulen im Distanzunterricht auf wenige wichtige Fächer beschränken. «Viele Fächer wie Kunst, Musik oder Sport, die auch eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Kinder spielen, werden gar nicht mehr gegeben.» So würden die Schüler zwar durch ihre Prüfungen gebracht, aber die Schüler hätten im Vergleich weniger gelernt als vor der Pandemie. «Die Schüler gehen sozusagen schlechter ausgebildet an den Start. Das macht uns große Sorgen.» Die Hamburger Elternkammer besteht aus 32 Vertretern der Kreiselternräte und ist damit Sprachrohr für die Eltern von allen rund 240 000 Hamburger Schülern. Die Kammer kann sich vorstellen, dass zum Aufholen der Lerndefizite
das Schuljahr gestreckt werden könnte. Das würde zwar auch den Studien- und Ausbildungsbeginn nach hinten verschieben. «Aber ganz ehrlich: Wir sind in einer so dramatischen Lage gesellschaftlich, dass wir sagen müssen, jetzt müssen alle ran und zusammenarbeiten, damit wir eine junge Generation auf die Straße schicken, die genauso gut ausgebildet ist wie der Jahrgang davor.» Von den Kultusministern der Länder erhofft sich die Elternkammer vor allem einen Ruck nach vorn in Sachen Digitalisierung. So sollten nicht nur die Lehrer in dieser Hinsicht schneller und besser ausgebildet werden. Auch die digitalen Arbeitsmittel für den
Fernunterricht sollten technisch auf dem Stand sein, dass sie nutzbar sind. «Oder man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schulen auch externe Programme nutzen dürfen.» Zudem hofft die Elternkammer, dass mittelfristig der digitale Unterricht auch didaktisch aufgewertet wird. «Im Moment haben wir wieder Frontalunterricht», kritisierte Keynejad. Durch den Lockdown würden alle didaktischen Errungenschaften der vergangenen Monate und Jahre wieder verloren gehen. «Das war einer der großen Benefits der letzten Zeit, und das geht gerade alles ein bisschen vor die Hunde.»
Meldungen vom 19.01.2021
Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen. Ab dem 1. Februar kommen laut Plan dann je 23.400 Dosen pro Woche. Für die Woche vom 22. Februar stellt Biontech dem Plan zufolge dann aber insgesamt mehr Impfstoff in Aussicht als bisher geplant.
Blick auf die kommenden Wochen und Monate wird es noch stärker als bisher notwendig sein, bei allen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Effektivität konsequent sicherzustellen», sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweit müsse eine Inzidenz-Ampel verbindlich festlegen, ab welchem lokalen Sieben-Tages-Wert bestimmte Maßnahmen greifen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung des Landtags am Mittwoch in Kiel eingebracht. Die nach wie vor hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen, aber teilweise weitreichenden Einschränkungen gelte es zu erhalten, sagte Stegner. Nach Ansicht der SPD muss die Landesregierung dabei auch die
besondere Belastung von Familien in den Fokus nehmen. Bei den Kontaktbeschränkungen sollten Kinder bis zwölf Jahren - analog zur
Regelung in Mecklenburg-Vorpommern - künftig nicht mehr mitzählen, wenn dies für die Betreuung erforderlich sei.
Stegner sprach sich zudem für eine Pflicht zum Tragen sogenannter FFP2-Masken im Nahverkehr und in Geschäften aus. Menschen mit geringem Einkommen müssten Masken kostenlos erhalten. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs aus Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie ab Februar beraten.
Unternehmen. Zudem sind schärfere Regeln am Arbeitsplatz vorgesehen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus im Arbeitsleben zu verhindern. Der entsprechende Entwurf für die Verordnung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Arbeitgeber warnen vor einer «Homeoffice-Bürokratie». Ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sollen Arbeitgeber demnach verpflichtet werden, «den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese
Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen», heißt es in dem Verordnungsentwurf. Im Betrieb soll zudem eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigtem in einem Raum nicht unterschritten werden, «soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen». Zuvor hatte auch das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet.
zielgenauer», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande von digitalen Beratungen der EU-Finanzminister. Darauf habe er sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (SPD) geeinigt. So sei ein erweiterter Zugang zu den Hilfen geplant, außerdem solle der Förderhöchstbetrag aufgestockt werden. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Am Dienstag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dort geht es um eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein sowie um mögliche schärfere Regeln. Erwartet wurde, dass die Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen Bestandteil des Beschlusses sind. Entscheidend ist aber eine Verständigung innerhalb
der Bundesregierung, weil der Bund die finanziellen Mittel gibt.
auf mögliche Corona-Einschränkungen festgestellt. Journalisten und Zeitungszusteller dürften «auch im unwahrscheinlichen Fall einer Ausgangssperre» dienstlich unterwegs sein, heißt es in einem Schreiben der Staatskanzlei an den Verband Nordwestdeutscher
Zeitungsverlage (VNZV) vom Dienstag. Die Ausnahme gelte für die Mitarbeiter «aus Redaktionen, Produktion, Druckereien, Speditionen und Vertriebsabteilungen der Medienhäuser und Zeitungsverlage». Der VNZV hatte die Regierung um die Feststellung der Systemrelevanz gebeten, weil viele Verlage unsicher seien, ob sie gegen Corona-Auflagen verstoßen könnten und ein Bußgeld riskierten. Für den Zugang zur Notbetreuung in Kitas und Schulen hatte die Regierung die Systemrelevanz der Medien schon vorher ausdrücklich anerkannt. In dem Schreiben vom Dienstag heißt es nun generell, dass Medienhäuser und Zeitungsverlage «kritische Infrastrukturen, also Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen» seien.
langsamer als geplant voran. Bis der Fehler an der Software des Bundes am vergangenen Freitag bemerkt wurde, seien einschließlich
Abschlagszahlungen rund 10 000 Anträge bearbeitet worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Das entspreche einer Auszahlung von rund 13 Millionen Euro. Beantragt worden seien fast 160 Millionen Euro. Der Fehler habe bisher nicht behoben werden können. Betroffen ist nach Informationen des Ministeriums auch Hamburg. Seit Montag werde die Bearbeitung in Schleswig-Holstein nach einer Unterbrechung mit zusätzlichem manuellen Aufwand fortgesetzt. Durch den Softwarefehler wurden nach Angaben des Ministeriums bei der Schlusszahlung zuvor geleistete Abschlagszahlungen zum Teil nicht berücksichtigt. «Wir hoffen, dass der Fehler schnell behoben werden kann, wir arbeiten jetzt händisch Dinge nach. Das dauert natürlich länger und das ist nicht im Interesse der Unternehmen», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Mit der Novemberhilfe unterstützt die Bundesregierung Betriebe, Soloselbstständige, Vereine und andere Einrichtungen, die von den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.
und Länder eine flächendeckende Tragepflicht beschließen. «Eine denkbare FFP2-Maskenpflicht für alle Bundesbürgerinnen und -bürger würde eine stark erhöhte Nachfrage bedeuten, die im Markt zu erhöhten Preisen führen könnte», sagte die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, der «Rheinischen Post». Zugleich stellen sich die Apotheken laut Overwiening auf eine wachsende Maskennachfrage ein. «Bislang haben es die Apotheken in einem großen Kraftakt geschafft, viele Millionen FFP2-Masken für weit
mehr als 30 Millionen ältere und chronisch kranke Menschen mit Berechtigungsschein zu beschaffen - und sind zuversichtlich, dies
auch weiterhin zu bewältigen», sagte die ABDA-Präsidentin. Vor der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
an diesem Dienstag wurde über eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften diskutiert. Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen mehr Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen als zunächst vorgesehen, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag gesagt. Nach einem Abgleich mit Krankenkassendaten könnten nun 34,1 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen - zunächst war nach Schätzungen mit 27 Millionen gerechnet worden. Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten aber keinen 100-prozentigen Schutz.
«Die Auslastung der Kitas im gegenwärtigen eingeschränkten Regelbetrieb liegt im Durchschnitt über ganz Hamburg nur bei knapp
der Hälfte. In einigen Kitas ist die Auslastung erheblich geringer, in einigen jedoch auch höher», sagte ein Sprecher der Hamburger
Sozialbehörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. In einzelnen Kitas bestünden deshalb bereits personelle Engpässe. Zudem seien mit zu vielen Kindern in den Kitas die Hygieneanforderungen nicht mehr sicher einzuhalten. Zuvor hatte der Radiosender NDR 90,3 berichtet. Bei Einrichtungen mit deutlich mehr betreuten Mädchen und Jungen geht die Behörde mit einem Schreiben auf die Eltern zu. «Wir bitten in diesen Fällen darum, zu prüfen, ob die Betreuung an einzelnen Tagen nicht bereits ausreicht.» Sollte das auf diesem Weg nicht gelingen, dürfe die Kita-Leitung die Betreuung weiter einschränken, um wieder
sicher arbeiten zu können. «Ziel ist es, sichere und angemessene Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.» Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht zu Hause betreuen können, dürfen sie in Hamburg weiterhin in die Kita bringen. Auch Tagesmütter dürfen weiterhin Kinder betreuen. Es gilt aber ein eingeschränkter Regelbetrieb, keine Notbetreuung. Einschränkungen wird es dabei vor allem in den Randzeiten geben. Bis Ende Januar werden den Eltern deshalb die Gebühren für die Betreuung über die fünfte Stunde hinaus
erlassen. In Hamburg gibt es nach Angaben der Sozialbehörde mehr als 1100 Kitas. Betreut werden normalerweise insgesamt mehr als 90 000 Kinder von rund 16 000 pädagogischen Kräften.
Weihnachten haben sich in dem Altenheim 88 der 118 Bewohner mit dem Erreger angesteckt, sagte Geschäftsführer-Assistent Jan Hell am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Auch 26 der 96 Mitarbeiter wurden seitdem positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Zudem seien seitdem zehn infizierte Senioren gestorben. Die Hamburger Sozialbehörde bestätigte die Zahlen. Ob es sich bei dem Ausbruch um den bislang größten in einem Hamburger Pflegeheim handelte, konnte der Behördensprecher nicht sagen. Zuvor hatten die «Morgenpost» und die «Bild»-Zeitung berichtet. Hell ging davon aus, dass in dem betroffenen Seniorenhaus Matthäus in Hamburg-Winterhude mittlerweile das Schlimmste überstanden ist. «Erfreulicherweise kann man sagen, dass beim letzten Test keine weiteren Infektionen dazu gekommen sind. Ich glaube, wir sind an dem Punkt, wo das fast überwunden ist.» Besuche sind aufgrund der Corona-Infektionen in der Einrichtung derzeit nicht erlaubt. Wann das Gesundheitsamt das Verbot wieder aufheben wird, war zunächst unklar.
gestorben. Die Zahl nannte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag im Europaparlament. Angesichts der neuen
ansteckenderen Virusvarianten sei Europa auch weit davon entfernt, die Pandemie hinter sich zu lassen. Doch seien die Corona-Impfstoffe ein «machtvolles Instrument in unserer Hand», sagte Kyriakides. «Weitere zugelassene Impfstoffe
werden, so hoffe ich, in den nächsten Wochen kommen.» Sie verwies auf den Antrag des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, über den die EU-Arzneimittelagentur EMA Ende Januar entscheiden könnte. Kyriakides versprach den Europaabgeordneten mehr Informationen über die von der Kommission geschlossenen Lieferverträge mit Impfstoffherstellern. «Ich habe Ihren Ruf nach Transparenz laut und klar gehört», versicherte sie. Mit Curevac habe sich ein Hersteller bereit erklärt, Einblicke zuzulassen. Sie hoffe, dass weitere folgen würden. Die Gesundheitskommissarin bekannte sich zur internationalen
Verantwortung der EU, auch Nachbarländer und Partner zu Impfstoffen zu verhelfen. Es gehe um einen raschen und gleichen Zugang im Sinne globaler Solidarität.
drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen», sagte er in der RTL/ntv-Sendung
«Frühstart» vor der geplanten Bund/Länder-Beratung am Dienstag. «Wir haben alle Maßnahmen auf dem Tisch.» Bei den Beratungen werde um jede Maßnahme gerungen. «Wir haben gesehen: Wenn man zu früh aufhört, dann steigen die Zahlen sehr schnell wieder an», so Altmaier weiter. «Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Menschen, das schadet allen.» Am Dienstag (14.00 Uhr) berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Gespräch sind eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein sowie neue Vorgaben zu besser schützenden
Masken im öffentlichen Raum und für mehr Arbeit von zu Hause aus. Die größten Sorgen bereiten derzeit neue, wohl deutlich ansteckendere Varianten des Coronavirus.
Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen. Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern am Dienstag zur Corona-Krise. Dort wird über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein beraten sowie über mögliche schärfere Regeln. Die Bundesregierung reagiert mit den Nachbesserungen auch auf zunehmende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die dem Bund eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie vorgeworfen hatten. Das Fördersystem soll nun einfacher und die Hilfen erweitert
werden. Wie viele Milliarden zusätzlich dies kostet, war zunächst unklar. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Vereinfachung der Bedingungen sowie eine Ausweitung der Hilfen angekündigt.
Menschen gemeinsam feiern oder Corona leugnen. «Es macht mich fassungslos, dass wir immer noch Partys mit 30, 40 oder 50 Personen beenden müssen und wie viel Ignoranten des Problems es immer noch gibt», sagte Ralf Martin Meyer im Interview mit dem «Hamburger Abendblatt». Die Polizei schaue derzeit besonders auf diese Wiederholungstäter. «Hier muss man offenbar mit empfindlichen Bußgeldern arbeiten, um etwas zu erreichen.» Vor große Personalnot stelle die Corona-Pandemie die Hamburger
Polizei nicht. So habe es viele Sport- und Großveranstaltungen nicht gegeben, das Personal war stattdessen auf Corona-Kontrollen und bei Demonstrationen unterwegs. Davon hatte es 2020 mehr gegeben als noch 2019, sagte Meyer weiter. «Am Anfang war Corona ein Thema, bei dem man sich als Polizist ein bisschen schütteln musste. (...) Aus der heutigen Sicht sage ich aber, wer anders als die Polizei soll so eine Mammutaufgabe lösen?» Gleichzeitig habe Corona die Kriminalität im Land sinken lassen. «Durch weniger Reiseverkehr blieben auch ungebetene Gäste aus, die Kriminalität nach Hamburg bringen. Das merkt man deutlich am Taschen-
oder Einbruchsdiebstahl.» Dass es keine Menschenansammlungen mehr gibt und die Leute viel zu Hause sind, mache es den Kriminellen noch schwieriger. In diesem Bereich geht Meyer deshalb von einem Minus von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Der Betrug im Internet bleibe dagegen eine Herausforderung, auch Beziehungsgewalt steige.
In den vergangenen Tagen haben nach Angaben von Rabenaus einige wenige Spender ihre bereits vereinbarten Blutspendetermine wegen der verschärften Hygieneregeln abgesagt. Sie betonte , dass der Besuch von Blutspendeterminen weiterhin gefahrlos möglich sei. Blutkonserven der Gruppe 0 Rhesus-Negativen Spendern sind nach DRK-Angaben besonders gefragt, da sie für alle Empfänger unabhängig von deren Blutgruppe geeignet sind. Hier reichten die Vorräte nur noch für ein bis anderthalb Tage, sagte von Rabenau. Auch bei der Blutgruppe A Rhesus negativ besteht laut dem «Blutbarometer» des DRK ein beunruhigend geringer Vorrat. Blutkonserven sind den Angaben zufolge nur begrenzt haltbar.
Coronavirus geimpft sein. Den Vorschlag will die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlichen, wie die Deutsche Presse-Agentur vorab erfuhr. Bis März laute das Zwischenziel, 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu immunisieren. Die Ziele sind nach dpa-Informationen Teil eines Diskussionspapiers für den EU-Videogipfel am Donnerstag. Dort sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs nach dem Willen von Ratschef Charles Michel auch die Frage erörtern, ob es einen EU-Impfpass und gegebenenfalls damit verbundene Privilegien geben soll. In Deutschland gibt es darüber eine kritische Diskussion. Die EU-Kommission will nach dpa-Informationen zwar für ein möglichst genaues und in allen EU-Staaten anerkanntes Impfdokument plädieren. Daraus soll erkennbar sein, wer wann in welchem EU-Staat welchen Impfstoff bekommen hat. Dies soll auch helfen, etwaige Nebenwirkungen zurückzuverfolgen. Ob Geimpfte Vorteile genießen - zum Beispiel
Zugang zu Restaurants und Kinos oder erleichterte Urlaubsreisen - soll jedoch den EU-Staaten überlassen bleiben. Angesichts der besonders ansteckenden Mutationen des Coronavirus will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten drängen, mehr zur Erkennung
der neuen Virusformen zu tun. Nötig ist dafür die sogenannte Sequenzierung der bei Tests entnommenen Virusproben. Die allermeisten EU-Staaten seien weit von den wünschenswerten Zahlen bei der Sequenzierung entfernt, hieß es in Brüssel. Somit würden Virusvarianten eher zufällig entdeckt - anders als in Großbritannien, wo systematischer gesucht worden sei. EU-Ratschef Michel hatte am Montagabend sein Einladungsschreiben für den Videogipfel am Donnerstag veröffentlicht, bei dem sich die 27
Staaten im Kampf gegen die Pandemie abstimmen wollen. Neben den Themen Impfpass und Impfprivilegien soll es auch um die Mutationen gehen. Topthema ist das Impfen: «Die Beschleunigung der Impfungen in der EU ist unsere absolute Priorität»», schrieb Michel.
gemeldet. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Bei den aktuellen Zahlen ist zu beachten, dass die Daten Nachmeldungen enthalten können - am Vortag hatten manche Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt. Das RKI schrieb dazu in seinem Lagebericht vom Montagabend: «Aus Rheinland-Pfalz wurden gestern keine Daten übermittelt. Aus Bayern und dem Saarland wurden Daten übermittelt, allerdings sind die Daten nicht vollständig am RKI eingegangen.» Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bei 131,5. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 256,3 und Sachsen mit 225,7. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 83,2. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2 052 028 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 19.01., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 47 622. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 716 200 an. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 0,89 (Vortag: 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 89 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
laut einer Umfrage leicht verbessert. Insbesondere die Nachfrage aus China nach deutschen Produkten zeige sich derzeit stabil. Das geht aus der Trendauswertung einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor.
Demnach rechnen aktuell 30 Prozent der Industrieunternehmen mit besseren Exportgeschäften, 22 Prozent mit schlechteren. Besonders zuversichtlich bewerteten etwa die Betriebe der pharmazeutischen Industrie, der Elektrotechnik, der chemischen Industrie sowie aus Maschinenbau und Metallerzeugnissen ihre Aussichten auf den Weltmärkten. Im Herbst 2020 erwarteten noch insgesamt 26 Prozent der Befragten bessere Ausfuhren, 30 Prozent schlechtere. Die deutsche Wirtschaftsleistung war 2020 infolge der Corona-Krise eingebrochen. Für das laufende Jahr rechnen Institute mit einem moderaten Wachstum, allerdings gebe es große Risiken wegen des Infektionsgeschehens. Laut DIHK-Umfrage haben sich auch die Investitionsabsichten der Unternehmen leicht verbessert, allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Deutlich mehr investieren wollten momentan vor allem Pharmaunternehmen. Im Maschinen- und Fahrzeugbau erholten sich die Pläne dagegen nur wenig.
Meldungen vom 18.01.2021
(CDU) eine Lockerung der Corona-Auflagen zum 1. Februar gefordert. «Wir bitten Sie (...) eindringlich, dem Nonfood-Einzelhandel ab dem 1. Februar die Wiedereröffnung unter Hygieneauflagen zu ermöglichen», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben der Hamburger GZ Goldschmiede Zeitung als offiziellem Organ der Handwerksverbände. Zudem sollten die Finanzhilfen schnell und unkompliziert fließen. Den Angaben zufolge wird die Initiative von 264 Unternehmen unterstützt. Zu ihnen gehören neben selbstständigen Juwelieren und Goldschmieden aus dem gesamten Bundesgebiet auch Handelsketten, Uhren- und Schmuckmarken, Edelsteinschleifereien, Unternehmensdienstleister und Messen. Die GZ Goldschmiede Zeitung vertritt nach eigenen Angaben seit 1898 die Belange der Schmuck- und Uhrenbranche mit seinen aktuell rund 8000 Juwelieren und Goldschmieden sowie Hunderten zuliefernden Manufakturen. «Firmenhistorien, die oft über viele Jahrhunderte zurückreichen, drohen aufgrund der Einschränkungen 2021 für immer zu enden», heißt es in dem Brief. Mehr als ein Drittel der Schmuck- und Uhrengeschäfte bange um die Existenz. Die Branche habe bereits zum ersten Shutdown im Frühjahr 2020 viel Geld in die Hand genommen, um ausgefeilte Hygienekonzepte zu installieren. Nun aber fehlten Perspektiven. «Die Geschäftsschließungen ohne absehbares Ende sowie das schleppende
Anlaufen der Finanzhilfen sorgen bei Juwelieren und Goldschmieden nachhaltig für Frustration.»
Corona-Impfung zurückgewiesen. «Wir wissen zu vieles noch nicht», sagte Habeck am Montag in Berlin. So sei noch unklar, ob Geimpfte das Virus nicht weitertragen könnten. Zudem brauche es ein Konzept, damit nicht jene zu bevorzugen, die zuerst geimpft würden. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», hatte Maas der «Bild am Sonntag» gesagt. «Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.» Er frage sich langsam, wie die Bundesregierung zusammenarbeite, sagte Habeck. Über die Regierungsbeteiligung der CSU sei auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder Teil davon. «Dass permanent irgendwelche Vorstöße über die Medien lanciert werden, ist im Grunde schlechtester
Oppositionsstil.» Als Mitglied einer Regierung habe man die Möglichkeit, solche Vorstöße innerhalb der Regierung voranzutreiben.
Söder habe seine Überlegungen für verbindliche Corona-Impfungen für Pflegekräfte unausgegoren präsentiert. «Und diese Politik des mal Rausposaunens zerstört Vertrauen. In einer Phase, wo sowieso das Vertrauen das kostbarste Gut ist, das wir haben.»
Maas wollte sich am Montag in Ankara nicht zu seinem viel kritisierten Vorstoß äußern. «Ich habe hier in Ankara die Erfahrung
gemacht und ganz wesentlich gelernt, dass man sich zu Themen, die innenpolitischer Natur sind, besser nicht äußern sollte. Dem will ich auch Rechnung tragen», sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Corona-Krise. «Alle Mitgliedsstaaten, Regierungen und Parlamente, stehen in der Verantwortung, rasch ehrgeizige und zukunftsweisende Aufbaupläne vorzulegen und diese entschlossen umsetzen», sagte der SPD-Politiker am Montag vor Beratungen der Eurogruppe. «Deutschland geht mit gutem Beispiel voran», fügte der Minister hinzu. Die Bundesregierung hatte im Dezember erläutert, wie der deutsche Anteil an dem Aufbaufonds verwendet werden soll. Demnach sollen 80 Prozent der Mittel in Klimaschutz und Digitalisierung fließen, jeweils rund elf Milliarden Euro. Der Finanzminister betonte, die deutschen Maßnahmen gegen die Krise
zeigten Wirkung. So sei das Bruttoinlandsprodukt mit 5 Prozent 2020 weniger zurückgegangen als ursprünglich befürchtet. Auch liege der deutsche Einbruch unter dem, was die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten prognostiziert habe: ein Minus von 7,8 Prozent. Das zeige: «Es läuft in Deutschland ganz gut», sagte Scholz. Die Finanzminister der 19 Eurostaaten berieten am Montagnachmittag über die geplante Nutzung des 750-Milliarden-Programms, das im Sommer vereinbart worden war. Zugleich ging es um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone, die durch die Corona-Krise noch verstärkt werden. Die Pandemie hat finanziell ohnehin angeschlagene Länder wie Spanien oder Italien noch härter getroffen als Deutschland, unter anderem, weil der Tourismus eine größere Rolle spielt. Thema der Eurogruppe war auch das künftige Verhältnis zu den USA in
der Wirtschafts- und Währungspolitik. Scholz sagte, Europa solle die Chance zur Neuauflage nutzen.
Menschen das Virus nachgewiesen worden. Es hätten sich 25 Bewohner und acht Mitarbeiter des «Hauses Itzstedt» infiziert, teilte der Kreis am Montag mit. Die ersten Fälle seien Mitte vergangener Woche bekannt geworden. Am Freitag seien insgesamt 109 Personen - 59 Bewohner und 50 Mitarbeiter - getestet worden. Eine Bewohnerin werde derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Das komplette Haus steht unter Quarantäne. Im Dezember und Januar waren bereits mehrere Pflegeeinrichtungen im Kreis Segeberg von Corona betroffen.
Montag in Berlin. Ob und inwieweit eine entsprechende Entscheidung getroffen werde, bleibe aber den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vorbehalten. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine einheitliche europäische Corona-Strategie angemahnt. «Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.»
wohl ansteckenderer Virus-Varianten. Es müsse darum gehen, deutlich schneller auf ein handhabbares Niveau der Infektionszahlen zu kommen, als es nach bisherigem Stand möglich wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Grund für das Vorziehen der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf diesen Dienstag sei die in Großbritannien entdeckte Mutation. Das neue Risiko müsse man eher früher als später in den Blick nehmen. Zu konkreten zusätzlichen Maßnahmen und einer möglichen Verlängerung des vorerst bis Ende Januar vorgesehenen Lockdowns machte Seibert
keine Angaben. Als generelle Themen nannte er verstärktes Arbeiten von zu Hause, den Einsatz medizinischer Masken und eine Verringerung von Kontakten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - es gehe aber ausdrücklich nicht um eine Einstellung des ÖPNV. Bei den Infektionszahlen zeige sich «eine Tendenz zur Abflachung» der Kurve, erläuterte der Regierungssprecher. Die Zahl der neuen Fälle sei aber «nach wie vor bedeutend zu hoch». Bundesweit liegt sie pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 134, wie das Robert Koch-Institut bekanntgab. Der Höchststand lag am 22. Dezember bei 197,6. Ziel von Bund und Ländern ist ein Niveau von weniger als 50.
Impfzentren ist kurzfristig abgesagt worden. «Derzeit liegen dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium keine Informationen zum weiteren Lieferzeitplan und Lieferumfang des BioNtech/Pfizer-Impfstoffs nach Deutschland und damit auch nach
Schleswig-Holstein vor», teilte das Ministerium am Montag in Kiel mit. Dementsprechend würden am Dienstag (19. Januar) keine neuen Erstimpfungstermine über die Hotlines und das Online-Portal www.impfen-sh.de für die Impfzentren vergeben werden können. Bereits in den vergangenen Wochen gebuchte Termine in den Impfzentren für Erst- oder Zweitimpfung bleiben laut Ministerium davon unberührt und finden wie gebucht statt. Gleiches gelte für Impfungen in Krankenhäusern und in Altenpflegeeinrichtungen. Sobald nähere Informationen zum Lieferzeitplan und Lieferumfang durch Hersteller und das Bundesgesundheitsministerium vorliegen, werde das Gesundheitsministerium informieren. Kurzfristig war am vergangenen Freitag der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt worden, dass Biontech/Pfizer wegen Umbauten von Produktionsstätten die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten können wird. Nach Angaben von Biontech/Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen.
gefordert. «Dort können Kontakte noch stärker reduziert werden», sagte Midyatli am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies auf Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland von Zuhause arbeiten könnten. Aktuell mache das weniger als ein Fünftel. «Deshalb brauchen wir für die nächsten Wochen eine Homeoffice-Pflicht.» Natürlich sei in einigen Berufen Heimarbeit unmöglich. «In vielen Unternehmen wird aber noch ohne zwingende Gründe auf Anwesenheit gepocht», sagte Midyatli. In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber
vergangenen Jahr 31 000 Anrufe angenommen worden, 9200 mehr als 2019, berichtete Vorstand Stefan Bock am Montag. «Das waren überwiegend verzweifelte, verunsicherte und auch wütende Verbraucher.» Das Hauptthema seien Reisen gewesen. Daneben sei es aber auch um Fitnessverträge und Veranstaltungen gegangen. Der Bedarf der Menschen an Informationen werde beim Blick ins Internet noch deutlicher. Nach 147 000 Besuchen auf dem Portal der Verbraucherzentrale 2019 seien es im vergangenen Jahr 492 000 gewesen, sagte Bock.
neue Fälle mehr als am Sonntag und 68 weniger als am Montag vor einer Woche, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - sank von 115,1 auf 111,5. Vor einer Woche hatte dieser Wert noch bei 162,3 gelegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 98,1 für Hamburg an.
Den RKI-Angaben zufolge stieg die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus seit Sonntag um 2 auf 906. Insgesamt haben sich laut Hamburger Gesundheitsbehörde seit Ausbruch der Pandemie in der Hansestadt 43 084 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Von ihnen gelten nach RKI-Schätzungen 34 600 als genesen. In Hamburger Krankenhäusern wurden mit Stand Freitag 523 Corona-Patienten stationär behandelt. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) lagen am Montag 96 Corona-Kranke auf Hamburger Intensivstationen.
werden. Labore und Einrichtungen, die solche sogenannten Sequenzierungen vornehmen, werden nach Angaben des
Bundesgesundheitsministeriums dazu verpflichtet, die erhobenen Daten an das Robert Koch-Institut zu übermitteln, und bekommen dafür eine Vergütung. Eine entsprechende Verordnung soll an diesem Dienstag in Kraft treten. «Wir wollen noch besser nachvollziehen können, wo sich bekannte Mutationen verbreiten und ob es neue Mutationen gibt», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland. Spahn verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse aus beiden Ländern, die sehr starke Hinweise auf eine deutlich höhere Ansteckungsrate gäben. Der Verordnung zufolge sollen Labore, die Corona-Tests auswerten, aber selbst keine Gen-Analyse durchführen, einen Teil ihrer positiven Corona-Proben an entsprechende Speziallabore schicken können und bekommen dafür die Versandkosten erstattet. Labore, die selbst sequenzieren, bekommen 220 Euro pro Datenübermittlung an das Robert
Koch-Institut. Ziel ist laut Spahn, dass mindestens fünf Prozent aller Positivtests in Deutschland auf den genauen Virustyp untersucht
werden.
begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben sehr für diese
notwendigen Anpassungen gekämpft. Wenn die Bundesregierung die Corona-Hilfen für den Einzelhandel nun entsprechend verändern möchte, dann sind das gute Nachrichten.» Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, so Genth. «Die
Erhöhung der Obergrenzen und die unbedingte Möglichkeit zu Abschreibungen von Saisonware entsprechen unseren Forderungen.» Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union müsse jetzt aber schnell vorangehen, den Handelsunternehmen im Lockdown laufe die Zeit davon. Nach deutlicher Kritik an schleppenden Hilfen für Unternehmen sowie
zu viel Bürokratie planen Finanz- und Wirtschaftsministerium einfachere Bedingungen. Außerdem sollen Förderhöchstbeträge
aufgestockt werden. Am Montag liefen zu den Nachbesserungen dem Vernehmen nach Beratungen zwischen beiden Ministerien. Wieviel Geld dies zusätzlich kostet, war zunächst unklar. Ziel war es, zu den Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag über den weiteren Kurs in der Corona-Krise eine gemeinsame Position zu erarbeiten.
zunächst vorgesehen. Nach einem Abgleich mit Versichertendaten der Krankenkassen sollen nun 34,1 Millionen statt 27 Millionen Bürger in diesen Tagen Gutscheine für zwölf FFP2-Masken zugesandt bekommen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte. Der Bund hatte die Ausgabe der Masken für diesen Winter als Schutz für Menschen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe beschlossen - dazu zählen Über-60-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen. Mit den Coupons sollen sie die Masken in Apotheken abholen können. Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. Der Bund rechnete schon bezogen auf 27 Millionen Berechtigte mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro. FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten aber auch keinen 100-prozentigen Schutz. Mit Blick auf mögliche weitere Corona-Vorgaben zum Maskentragen erläuterte Spahn, FFP2-Masken böten den höchsten Schutz. Aber auch schon OP-Masken, die für Centbeträge zu erhalten sind, hätten einen stärkeren Schutz als Alltagsmasken aus Stoff. Grundsätzlich seien FFP2-Masken und OP-Masken inzwischen allgemein verfügbar. Die nun 34,1 Millionen Empfänger von FFP2-Masken entsprächen schon einem beträchtlichen Teil der Gesamtbevölkerung.
Runde gestartet. Beide Seiten verhandeln darüber, ob und wie die rund 140 000 Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie mehr Geld bekommen sollen. Die Gespräche werden aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie sonst üblich von Demonstrationen, Kundgebungen oder ähnlichen Aktionen der Gewerkschaft begleitet. Zudem kommen die Parteien im Hamburger Haus der Wirtschaft nur im kleinen Kreis zusammen. So werden beide Seiten von je fünf Menschenvertreten, wie ein IG-Metall-Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Der Rest der 20-köpfigen Verhandlungskommission werde zeitweise online dazu geschaltet. Nach der ersten Verhandlungsrunde Mitte Dezember hatten sich IG Metall und Arbeitgeber zuversichtlich gezeigt, offenbarten jedoch auch, dass ihre Positionen weit auseinander liegen. Während die Gewerkschaft für die Metaller in Nordwest-Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein Volumen von
vier Prozent mehr Geld bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten fordert, lehnt Nordmetall bislang höhere Löhne ab.
Bahnen im Zuge der Pandemiebekämpfung aus. «Es gibt zahlreiche Menschen in systemrelevanten Berufen, die auch im Lockdown täglich zur Arbeit müssen und für die Homeoffice keine Option ist. Zudem organisieren die Verkehrsunternehmen bereits in einigen Städten zusätzliche Busverkehre zu den Impfzentren», sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann laut einer Mitteilung vom Montag. Ein funktionierender Nahverkehr mit größtmöglichem Angebot sei nötig, um den Fahrgästen genug Platz und Abstand zu garantieren.
Zudem wäre eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern im Nahverkehr und im Einzelhandel bereits ab Montag gilt, mit «großen organisatorischen Herausforderungen» verbunden, hieß es. Nach
Ältere pflegebedürftige Menschen haben ein hohes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken - und daran zu versterben. Entsprechend wurde ein Großteil der in Deutschland mit dem Virus Verstorbenen von einem ambulanten Pflegedienst versorgt oder lebte in einer stationären Pflegeeinrichtung. Etwa 1,8
keinen Grund zur Entwarnung im Kampf gegen die Pandemie. «Wir sind sehr besorgt wegen der Entwicklung in Großbritannien und Irland», sagte der CDU-Politiker am Montag im SWR. «Dort gibt es einen mutierten Virus, der zu sehr, sehr hohen Neuinfektionen geführt hat.» Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag die Corona-Beschränkungen noch einmal verlängert und verschärft werden. Es gehe vor allem um weitere Kontaktbeschränkungen und darum, dass mehr Menschen von zu Hause arbeiteten. Die Forderung der FDP nach einer Sondersitzung des Bundestags dazu wies der CDU-Politiker zurück. Dies wäre eine «PR-Veranstaltung» der Freidemokraten. Der Bundestag sei eingebunden und habe jederzeit die Möglichkeit, alles wieder zurückzuholen, was von den Regierungen beschlossen werde. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das ist laut RKI der niedrigste Wert an Neuinfektionen seit dem 20. Oktober. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem
weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 497 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet.
«Wir haben jetzt erste Erfolge, die sichtbar scheinen in der Statistik, in der Entwicklung, bei den Infektionszahlen», sagte Spahn
am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Die Intensivstationen seien um 10, 15 Prozent leerer geworden. «Aber wir sind lange noch nicht da, wo wir hinwollen, wo wir hin müssen, um es dauerhaft zu kontrollieren, damit es nicht gleich wieder hochflammt.»
Entwarnung könne daher noch nicht gegeben werden. Ein Risiko sei die Corona-Mutation, die sehr wahrscheinlich zu einer höheren
Ansteckungsrate führe, mahnte Spahn mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. «Zuerst einmal geht es aus meiner
Sicht darum, auch noch mal zu schauen, wie wir Kontakte reduzieren können, auch in der Arbeitswelt oder im privaten Bereich.» Die Frage sei, ob es neue Regeln brauche oder ob man das Bewusstsein für die bestehenden Verordnungen schärfen müsse. Am Montag meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.
Das ist laut RKI der niedrigste Wert an Neuinfektionen seit dem 20. Oktober. Außerdem wurden 214 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Seit dem 14. Dezember war der Wert nicht mehr so niedrig. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Althusmann (CDU) übermäßig bürokratisch. Auch werde das Geld zu langsam ausgezahlt, sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vom Montag. «Wenn Hilfen zu spät bei den Unternehmen ankommen, droht der Verlust wirtschaftlicher Existenzen», sagte Althusmann. «Wir werden Zusammenbrüche und Insolvenzen erleben, die vor allem den Mittelstand treffen, der nicht über die Liquidität und die Reserven der Industrie verfügt.» Althusmann erwartet nach bisherigen Angaben etwa 5000 Firmenpleiten
in Niedersachsen wegen der Corona-Pandemie. «Wenn mir selbst Fachleute aus der Ministerialverwaltung, die seit Jahren mit
staatlichen Förderprogrammen umgehen, sagen, die Beantragung der Corona-Hilfen sei kompliziert, dann ist es ernst», sagte er.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verlautete am Wochenende, die Antragsverfahren für die Hilfen sollten vereinfacht
werden.
die Bußgeldstelle bis zum 8. Januar 13 726 Bußgeldbescheide erlassen. «Den meisten Verfahren liegen Verstöße gegen das Abstandsgebot zugrunde», sagte der Sprecher des Einwohnerzentralamtes, Matthias Krumm, der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu wurden bislang 9929 Verfahren eröffnet. Die diesbezüglichen bisherigen Einnahmen belaufen sich auf 870 790 Euro. Personen, die an öffentlichen Orten nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, müssen laut Bußgeldkatalog zur Corona-Eindämmungsverordnung bis zu 150 Euro zahlen. Die Anzahl der bearbeiteten Verfahren wegen des Verstoßes gegen die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung beträgt 1711. Die bisherigen Einnahmen belaufen sich hierbei auf 69 799,50 Euro. «Zu
Quarantänebrechern beziehungsweise Verstößen gegen das Gebot der Absonderung sind bislang keine Anzeigen erfasst», sagte Krumm.
