24. März 2021 – Sebastian Tegtmeyer
Was genau bedeuten die geplanten „Ruhetage“ für die Wirtschaft? Niemand weiß das so ganz genau. In Verunsicherung mischt sich Ärger über die Politik.
Bei vielen Wirtschaftsverbänden haben die Telefone nicht mehr still gestanden: Der von Bund und Ländern beschlossene Oster-Lockdown hat für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen gesorgt - und für massive Kritik. „Die Stimmung ist unterirdisch“, hieß es bei einem großen Wirtschaftsverband. Verzweifelte Unternehmer, Personalchefs oder Logistiker wollten nun wissen, was sie tun sollen - und was nun gilt. In vielen Verbänden und Firmen wird mit großer Spannung darauf gewartet, was genau die „Ruhetage“ bedeuten.
Was bedeuten die Ruhetage?
Der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) sollen in diesem Jahr einmalig als „Ruhetage“ gelten. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Heißt das also, dass nun in vielen Betrieben nicht gearbeitet wird, kann dies zu einem Produktionsstopp in Industriefabriken führen? Was bedeutet dies für internationale Lieferketten? Und was für die Mitarbeiter, Stichwörter Feiertagszuschläge oder Entgeltfortzahlung?
Darüber herrscht bei vielen Verbänden Ratlosigkeit. Viele Briefe an Ministerien wurden verschickt. Antworten blieb die Regierung am Tag nach der Bund-Länder-Runde schuldig. Das Bundesinnenministerium soll nun bis Mittwochabend eine Musterverordnung erarbeiten, um die vielen Fragen zu klären.
„Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar“, warnte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Dienstagabend nach einem „Autogipfel“ mit Merkel. Es gebe viele ungeklärte Fragen zur Umsetzung des „Sonder-Lockdowns“: „Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.“ Es gebe aber auch logistische Herausforderungen, man benötige beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse, Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein.
Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien, so Müller. Im übrigen seien die Arbeitsstätten ein sicherer Ort: „Wir setzen auf Impfen und Testen statt Lockdown und Pause.“
Folgen nicht richtig durchdacht?
Die Politik habe die Folgen des plötzlichen Oster-Lockdowns überhaupt nicht durchdacht, heißt es auch bei anderen Verbänden hinter vorgehaltener Hand. Hohe Schäden für die Wirtschaft könnten die Folge sein - auch für die Industrie, die derzeit noch besser durch die Krisen kommt als andere Branchen, die wie die Gastronomie von monatelangen Schließungen gedeutelt sind.
