14. März 2023 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Jetzt wollen 18.000 Hamburger wollen mit ihren Forderungen nach einem Vergesellschaftungsgesetz für günstigere Mieten sorgen. Aus der Hamburgischen Bürgerschaft scheint es allerdings nur wenig Zustimmung zu geben.
Mehr als 18.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben nach Angaben der Volksinitiative "Hamburg Enteignet" die Forderung nach einem Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg unterstützt. Die Unterschriften seien am Montag (13.03) an den Senat übergeben worden, sagte ein Sprecher. Ziel der Initiative ist die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften mit mehr als 500 Wohnungen, um die Mieten zu senken.
Wie entscheidet sich die Bürgerschaft?
Nach Übergabe der Unterschriften hat die Bürgerschaft nun ein halbes Jahr lang Zeit, ein solches Gesetz umzusetzen oder die Forderung zurückzuweisen. Sollte die Bürgerschaft sich gegen eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaften entscheiden, will die Initiative ein Volksbegehren beantragen, um letztlich einen Volksentscheid herbeizuführen.
Unterstützung von den Linken
Unterstützung für die Initiative kam aus der Bürgerschaft nur von den Linken. Abzocker und Spekulanten unter den Vermietern müssten jetzt zurecht eine Enteignung fürchten, erklärte deren mietenpolitische Sprecherin Heike Sudmann. Auch für den Senat werde es ungemütlich: Bei Hunderttausenden Mietern in Hamburg wachse die Not und Empörung, weil sie nicht nur hohe Mieten, sondern auch explodierende Energiekosten zu stemmen hätten.
Vergesellschaftungsgesetzt könnte die Lage verschlimmern
Die Stadtentwicklungs-Expertin der CDU, Anke Frieling, verwies auf explodierende Baukosten, hohe Zinsen, Inflation und die Bodenpolitik von SPD und Grünen. Der Neubau von Wohnungen in Hamburg sei dadurch faktisch zum Erliegen gekommen. Die Initiative setze jetzt noch einen oben drauf. "All das wird nicht für den notwendigen Neubau von günstigen Wohnungen sorgen und wo diese Art von Wohnungsbaupolitik hinführt, kann man in vielen sozialistischen Ländern beobachten."
Steigende Baukosten und höhere Anforderungen
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), sprach von Enteignungsfantasien und Tagträumereien, die das solidarische Miteinander in der Stadt gefährdeten. "Wer sich ohne ideologische Scheuklappen mit der aktuellen Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt auseinandersetzt, dem fällt auf, dass der überdurchschnittlich hohe Mietenanstieg in den vergangenen Jahren sehr viel mit steigenden Baukosten sowie höheren Anforderungen für den Klimaschutz und wenig mit der Profitgier von Immobilienspekulanten zu tun hat."
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