04. Juli 2023 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
Seit Beginn des Jahres können deutlich mehr Menschen mit niedrigem Einkommen einen Wohnkostenzuschuss erhalten. In Hamburg rechnet man mit einer Verdreifachung der Wohngeldbezieher. Zunächst muss es aber beantragt werden. Und da sieht sich die Stadt auf einem guten Weg.
Seit der bundesweiten Einführung des neuen Wohngelds Anfang des Jahres wurden in Hamburg bereits knapp 20.000 Neuanträge auf den Wohnkostenzuschuss gestellt. Über drei Viertel der Anträge sei bereits entschieden, sagte Staatsrätin Monika Thomas von der Stadtentwicklungsbehörde am Dienstag (04.07) im Rathaus. Zwei Drittel davon seien positiv beschieden worden. Pro Woche kämen derzeit im Schnitt 500 bis 600 neue Anträge hinzu, sodass bis Jahresende von einer Verdreifachung der Wohngeldbezieher in Hamburg auszugehen sei. Vor der Umstellung lag ihre Zahl in Hamburg bei gut 11.600. Rund 40 Prozent der Neuanträge würden online gestellt. Die Bearbeitungszeit liege aktuell bei rund zehn Wochen, was auch darauf zurückzuführen sei, dass häufig Unterlagen fehlten und nachgefordert werden müssten, sagte Thomas. Die in Hamburg anfallenden Kosten in geschätzter Höhe von 114 Millionen Euro für das neue Wohngeld teile sich die Stadt mit dem Bund.
Entlastung bei steigenden Preisen
Das neue Wohngeld Plus soll Menschen mit niedrigen Einkommen angesichts steigender Preise entlasten. Bundesweit sollen von der Reform rund 1,4 Millionen zusätzliche Haushalte profitieren. Im Bundesdurchschnitt erhöht sich der Wohngeldzuschuss pro berechtigtem Haushalt um durchschnittlich 190 Euro pro Monat. "Wohngeld Plus hilft Menschen, die keine weiteren Sozialleistungen beziehen, ihre Wohnkosten zu bewältigen", erklärte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). "Es kommt damit direkt dort an, wo es am dringendsten benötigt wird."
Ist das Antragsverfahren zu schwer?
Die Hamburger Behörden seien auf die Flut neuer Wohngeldanträge gut vorbereitet gewesen, betonte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). "Von Anfang an war klar, dass die Umsetzung der Wohngeld-Reform eine administrative Herausforderung wird. Deshalb haben wir uns zur Entlastung der Bezirke behörden- und bezirksübergreifend frühzeitig darauf verständigt, eine zentrale Wohngeldstelle für Hamburg einzurichten." Die nun vorgelegten Zahlen zeigten, dass dies die richtige Entscheidung gewesen sei. Nach Ansicht der Linken in der Bürgerschaft zeigt die Ablehnungsquote von rund einem Drittel, dass das Antragsverfahren zu kompliziert sei. "Anfragen von uns haben gezeigt, dass die meisten Anträge wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. "Dies ließe sich mit weniger Bürokratie und einer vollständigen Checkliste zu den erforderlichen Nachweisen vermeiden."
Jeder dritte Antrag wird abgelehnt
Auch für die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume weist die Ablehnung jedes dritten Antrags darauf hin, dass bei der Kommunikation nicht alles rund laufe. "Die Stadt muss zielgenauer kommunizieren, wer wohngeldberechtigt ist und wer nicht", forderte sie. Die AfD kritisierte, dass der Senat die Ausweitung der Transferleistungen in seiner Wohngeld-Halbjahresbilanz als Erfolg verkaufe. "Wenn Menschen trotz Erwerbsarbeit ihre Mietkosten nicht mehr selbstständig bestreiten können, liegt die Lösung nicht in der Ausweitung von Transferleistungen, sondern in der Bekämpfung der Preissteigerungen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Schulz.
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