08. April 2022 – Sebastian Tegtmeyer
In den vergangenen zwei Jahren hat Hamburg mehr als 7,6 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern kassiert. Das höchste Bußgeld lag dabei bei 25.000 Euro.
Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker weiter hervorgeht, wurden zwischen dem 3. April 2020 und dem vergangenen 24. März 46.502 Bußgeldbescheide in der Hansestadt erlassen. Die "Regelbußen" lagen dabei zwischen 500 und 5.000 Euro. Das höchste Bußgeld belief sich auf 25.000 Euro.
Über 8.000 Einsprüche eingelegt
Längst nicht alle Betroffenen akzeptierten den Bescheid. Es wurden den Angaben zufolge 8.264 Einsprüche eingelegt. Wie viele Bürger klagten, konnte der Senat nicht sagen. Wer sich weigert, nach einem rechtskräftigen Bescheid zu zahlen, muss mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Bis zum vergangenen 29. März stellten die Behörden 387 Anträge auf Erzwingungshaft.
Die Hamburger Polizei zeigte sich oftmals nachsichtig
Sie leitete nur in knapp jedem zweiten Fall einer Corona-Ordnungswidrigkeit ein Verfahren ein. Zwischen dem 3. April 2020 und dem vergangenen 30. März stellten die Ordnungshüter laut Senat 94.947 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen fest. In 48.601 Fällen beließen es die Beamten bei einer Verwarnung. In 46.346 Fällen fertigten sie eine Anzeige.
Weitere Anzeigen gingen über die Bezirksämter bei der Bußgeldstelle ein. Auch die Nicht-Beachtung der Einreisebestimmungen führte zu Verfahren. Ferner meldeten Privatpersonen Corona-Verstöße. Bis zum 24. März 2022 summierten sich die Anzeigen bei der zuständigen Bußgeldstelle im Amt für Migration auf 53.101. Wie viele Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die 3G-Regel in Bussen und Bahnen verhängt wurden, konnte der Senat nicht sagen.
91 Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist die Hamburger Justiz noch in anderer Hinsicht gefordert: Bis zum vergangenen 29. März leitete die Staatsanwaltschaft 291 Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen ein. Es gibt 469 Beschuldigte, wie der Senat erklärte. Wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen ermittelt die Staatsanwaltschaft in weiteren 242 Fällen gegen 358 Beschuldigte.
UKE musste in drei Jahren über 65.000 Operationen verschieben
Die einschneidenden Folgen der Corona-Maßnahmen für viele Hamburger werden an einer weiteren Zahl deutlich: Im Universitätsklinikum Eppendorf wurden in den drei Jahren vor Corona jeweils mehr als 65.000 Operationen an vollstationären Patienten vorgenommen. 2019 waren es sogar 67.596. Im Jahr 2020 sank die Zahl auf 60.200, im vergangenen Jahr fiel sie drastisch auf 24.893. Die Gesundheitsbehörde hatte die Krankenhäuser in der Pandemie aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben.
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