05. April 2024 – Isabell Wüppenhorst
Für Fridays for Future reichen die Anstrengungen des Hamburger Senats beim Klimaschutz nicht aus. Eine Volksinitiative soll den Druck erhöhen. Jetzt ist sie in der Bürgerschaft angekommen.
Die Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» ist am Freitag (14.00 Uhr) Thema in der Bürgerschaft. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss wollen die Initiatoren ihre Pläne vorstellen, Hamburg bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen - fünf Jahre früher als vom Senat geplant. Dazu sind jährlich für die Bereiche Verkehr, Industrie, private Haushalte und Gewerbe / Handel / Dienstleistungen festgelegte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Angestoßen wurde die Klimabewegung von Fridays For Future
Angestoßen wurde die Initiative von der Klimabewegung Fridays for Future, der die Klimapläne des rot-grünen Senats nicht weit genug gehen. Unterstützt wird sie unter anderem vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg.
Der Senat hatte Ende Februar das Zustandekommen der Initiative bestätigt, nachdem zuvor mehr als 23.000 Unterschriften eingereicht worden waren. Die Bürgerschaft hat nun bis Ende Mai Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Sollte das Parlament die Ziele der Initiative ablehnen, wäre der Weg für ein Volksbegehren und letztlich auch für einen Volksentscheid frei. Der könnte dann zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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