12. September 2023 – Isabell Wüppenhorst
Eigentlich sollen Anwohnerparkgebiete den "Parkdruck" aus betroffenen Quartieren nehmen. In Hamburg sorgten sie aber für heftige Kritik - vor allem aus der Wirtschaft. Mit einer Bundesratsinitiative soll es nun möglich werden, Benachteiligungen zu verhindern.
Zusammen mit Nordrhein-Westfalen setzt sich Hamburg mit einer Bundesratsinitiative für eine Weiterentwicklung des Bewohnerparkens ein. Ziel sei, in solchen Parkzonen durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auch Unternehmen, sozialen Institutionen und Sportverbänden die gleichen Rechte einzuräumen wie Anwohnerinnen und Anwohnern, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen das Bewohnerparken zu einem Quartiersparken entwickeln, denn viele Unternehmen und soziale Institutionen üben vor Ort Funktionen aus und sind Bestandteil der lokalen Stadtgesellschaft." Die Initiative sei auch Ergebnis der Gespräche am Runden Tisch Parkraummanagement.
Verkehrsbehörde massiver Kritik ausgesetzt
Die Verkehrsbehörde hatte nach massiver Kritik vor allem aus der Wirtschaft im März zunächst auf die Ausweisung weiterer Bewohnerparkgebiete verzichtet und Kammern, Sportverbände und soziale Träger zu den Gesprächen eingeladen. Dabei sei schnell klar geworden, dass ihnen durch die rechtliche Grundlage zum Bewohnerparken Nachteile entstünden, hieß es aus der Behörde. Laut geltendem Recht dürfen derzeit nur "Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel" bevorzugt behandelt werden - ansässige Unternehmen, Sportvereine oder soziale Einrichtungen müssen für in diesen Zonen abgestellte Fahrzeuge Parkgebühren bezahlen oder eine kostenpflichtige Sondergenehmigung beantragen. "Das bundesweit geltende Straßenverkehrsgesetz erlaubt es uns bislang nicht, sie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gleichzustellen und ihnen reguläre Parkgenehmigungen zu erteilen", sagte Tjarks. "Das wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative ändern."
Ein positiver Nebeneffekt
Zudem gebe es einen weiteren positiven Nebeneffekt: Eine angemessenere Berücksichtigung der Interessen von Wirtschaft, sozialen Dienstleistern sowie von Sport und Kultur begünstige nach bisherigen Erfahrungen auch die allgemeine Akzeptanz der Parkzonen, "weil diese nicht (mehr) nur den Bewohnern, sondern ganzheitlich allen mit ihrem Standort im Quartier verankerten Ansässigen zu Gute kommen", argumentiert Hamburg in der Begründung des Antrags, der den Angaben zufolge noch in dieser Woche in den Verkehrs- und in den Wirtschaftsausschuss der Länderkammer eingebracht werden soll.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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