21. Juli 2023 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
Dass es in der Ampelkoalition zuweilen sehr hörbar knirscht, zeigt der Streit ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung. Eine Führungsschwäche des Kanzlers sieht man im Hamburger Rathaus darin aber nicht.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz (beide SPD) gegen Kritik an dessen Regierungsführung als Bundeskanzler in Schutz genommen. Zwar hätte es beim Gebäudeenergiegesetz besser laufen können, aber: "In anderen Bereichen hat die Bundesregierung einen guten Job gemacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Tschentscher erinnerte daran, dass es unter Scholz' Führung gelungen sei, in wenigen Monaten unabhängig vom russischen Erdgas zu werden. "Das hat diese Bundesregierung mit Bravour geleistet. Aber gelöste Probleme bewegen die Menschen nicht so wie die ungelösten".
Scholz setzt auf "Problemlösung"
Deutschland könne "in diesen Zeiten froh sein, einen führungsstarken, politikerfahrenen Kanzler zu haben, der nicht auf Pressearbeit, sondern auf Problemlösung setzt", sagte Tschentscher. "Er stimmt sich gut ab mit den Regierungen in Europa und im transatlantischen Bündnis und geht zum richtigen Zeitpunkt die Schritte, die nötig sind."
Kritik von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin
Die Kritik von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die jüngst in einem Interview mit Blick auf den Streit um Heizungsgesetz und Elterngeld das Erscheinungsbild der Bundesregierung moniert und Scholz' Führungsrolle als "nicht sonderlich verantwortungsbewusst" kritisiert hatte, kann Tschentscher nicht nachvollziehen. "Sie hat im Grunde gesagt, dass der Bundeskanzler den grünen Wirtschaftsminister (Robert Habeck) früher hätte in die Schranken weisen müssen. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung für eine Politikerin aus dem grünen Lager." Scholz sei in der Bundesregierung mit drei Partnern darauf angewiesen, "dass die Minister und Koalitionsspitzen mit Konsensbewusstsein arbeiten", sagte der Bürgermeister. "Dabei tun sich Grüne und FDP in einigen Themen schwer.»
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