17. Januar 2024 – Isabell Wüppenhorst
Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären wird bundesweit über den Umgang mit der AfD diskutiert. Teilweise wird ein Verbot der Partei gefordert. Das beschäftigt am Mittwoch (17.01.) auch die Hamburger Bürgerschaft.
Das Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären beschäftigt am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) auch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert in ihrer Debattenanmeldung für die Aktuelle Stunde: "Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen - AfD-Verbot jetzt!". Auch die Grünen wollen ein AfD-Verbot prüfen und die Demokratie "vor rechten Verfassungsfeinden schützen".
SPD fordert die AfD rechtlich und politisch zu "stellen"
Die SPD fordert in ihrer Debattenanmeldung als Konsequenz aus "menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen", die AfD rechtlich und politisch zu "stellen". Die AfD, die in der aktuellen Sitzung nach der Linksfraktion das zweite Vorschlagsrecht für eine Debatte hat, will hingegen unter der Überschrift "Der Unmut über rot-grünes Versagen auf allen Ebenen bricht sich Bahn!" die Bauernproteste thematisieren. Insgesamt stehen in der Aktuellen Stunde 75 Minuten Redezeit zur Verfügung. Zumeist kommen in dieser Zeit nur die ersten beiden Vorschläge auch zur Debatte.
Treffen in Potsdam hat Diskussion über den Umgang mit AfD angeheizt
In Potsdam soll der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über "Remigration" gesprochen haben. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Das Treffen hatte die Diskussion über den Umgang mit der AfD bundesweit angeheizt. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das Potsdamer Treffen eine "private Veranstaltung" und warf SPD, Grünen und Linken haltlose Anschuldigungen und Verleumdungen vor. "Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne", sagte er.
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