15. Dezember 2022 – Sebastian Tegtmeyer
Es ist die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Jahr - und die hat es in sich. Es geht um 37 Milliarden Euro, die für die kommenden beiden Jahre im Haushaltplan des Senats stehen, über den abgestimmt wird. Und es geht um wichtige Personalien.
Nach dreitägigen Beratungen will die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschieden. Er sieht für beide Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt 37 Milliarden Euro vor. Am letzten Tag der Schlussberatungen stehen noch die Einzelpläne für die Schul-, Umwelt-, Innen-, Wirtschafts-, Justiz- und Finanzbehörde auf der Tagesordnung, bevor am Abend der Gesamthaushalt zur Abstimmung steht.
Neue Senatorinnen werden gewählt
Zu Beginn der letzten Sitzung in diesem Jahr muss die Bürgerschaft noch die von Bürgermeister Peter Tschentscher neu in den Senat berufenen Senatorinnen Melanie Schlotzhauer und Karen Pein (alle SPD) bestätigen, die dann vor dem Parlament ihren Eid ablegen werden.
Pein, bisher Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, wird neue Stadtentwicklungssenatorin. Die bisherige Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) scheidet mit 66 Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Senat aus.
Die bisherige Gesundheitsstaatsrätin Schlotzhauer wird Melanie Leonhard als Sozialsenatorin nachfolgen, die wiederum die Wirtschaftsbehörde übernimmt. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (65/parteilos) hatte Bürgermeister Tschentscher ebenfalls um Entlassung gebeten und hatte auch gesundheitliche Gründe dafür genannt.
Da Leonhard als Senatorin lediglich das Ressort wechselt, ist dafür weder eine Bestätigung durch die Bürgerschaft noch eine neue Vereidigung nötig. Am Donnerstag wird die Senatorin in der Bürgerschaft den Abgeordneten zum Etat der Wirtschaftsbehörde Rede und Antwort stehen, am Mittwoch hatte sie dies noch für die Sozialbehörde getan.
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