23. November 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Die Bürgerschaft hat Mittwoch zum ersten Mal über die Aktualisierungen von Klimaschutzgesetz und Klimaplan abgestimmt und sie mit den Stimmen von SPD und Grünen abgenickt.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der zweiten Fortschreibung des Klimaplans in erster Lesung zugestimmt. Darin ist beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken und bis 2045 CO2-neutral werden will. Schon ab kommendem Jahr ist damit neben Neubauten auch für Bestandsbauten im Falle von Dachsanierungen die Installation von Solarpaneelen verpflichtend. Ab 2027 gilt sowohl für Neu- als auch Bestandsbauten eine Solargründachpflicht.
In letzter Minute hatten SPD und Grüne über einen Zusatzantrag die Solarpflicht auch für bestehende öffentliche Gebäude nachgebessert. Zudem sollen für den städtische Fuhrpark - wo möglich - nur noch CO2-freie Fahrzeuge angeschafft werden. Auch CDU und Linke hatten noch kurzfristig Zusatzanträge eingebracht.
Abstimmung in zwei Wochen
Um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, sich damit auseinanderzusetzen, habe man sich mit den Fraktionen darauf verständigt, endgültig erst in zweiter Lesung in zwei Wochen über das Gesetzespaket abzustimmen, hieß es aus dem Bürgerschaftspräsidium. Ursprünglich waren erste und zweite Lesung in einer Sitzung geplant. Inkrafttreten soll das neue Gesetz am 1. Januar.
Heftigen Schlagabtausch zwischen Rot-Grün und Opposition
Vor der Abstimmung hatten sich Rot-Grün und Opposition in der Aktuellen Stunde einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Während Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das Gesetz als beispielhaft und "gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger" bezeichnete, bemängelten Vertreter von CDU, Linke, AfD und FDP es als unzureichend und - gerade mit Blick auf die Belastungen der Bürger - intransparent. Kritik kam auch von den Umweltverbänden Nabu und BUND sowie von den Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF).
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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