15. Mai 2023 – Stefan Angele
Trotz Verlusten
CDU ist klarer Sieger der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Foto: DesignRage/Shutterstock
Trotz leichter Verluste ist die CDU klarer Sieger der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Nach Auszählung der allermeisten Ergebnisse der Kreise und kreisfreien Städte lag die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther bei 33,9 Prozent. Dahinter folgte mit großem Abstand die SPD mit 19,4 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen kamen auf 17,7 Prozent. Die FDP landete bei 6,8 Prozent und der SSW bei 4,4 Prozent. Die AfD - bei der Landtagswahl noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - lag bei 8,1 Prozent.
15.05.2023
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CDU mit Verlusten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther schnitt aber deutlich schlechter ab als zur Landtagswahl 2022. Damals holte sie 43,4 Prozent. Günther zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ergebnis auf kommunaler Ebene. "Der Vorsprung vor der politischen Konkurrenz ist sogar noch einen Tick größer geworden", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei in allen Kreisen weit vorne und habe auch in den vier kreisfreien Städten besser abgeschnitten als in der Vergangenheit. Bei der Wahl spielten kommunale Aspekte aber eine große Rolle.
AfD im Norden im Aufwind
Zum Ergebnis der AfD sagte der Regierungschef, die Menschen machten sich auch in Schleswig-Holstein deutlich stärker Sorgen. Das sei an den Ständen zu spüren gewesen. Gerade in Krisenzeiten müsse Politik mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. "Das vermissen offenkundig viele Menschen bei der derzeitigen Bundesregierung." Deshalb habe die Bundespolitik Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis gehabt.
Grüne nur noch auf dem dritten Platz
Die Grünen hat der bundespolitische Gegenwind offenkundig ein besseres Ergebnis gekostet. Bei der Landtagswahl 2022 hatten sie die SPD von Platz zwei verdrängt, was auch diesmal ihr Ziel war. "Wir konnten uns landesweit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verbessern, in Kiel, Ahrensburg und Ammersbek sind wir Stand jetzt sogar stärkste Kraft geworden", sagte Landeschef Gazi Freitag dpa. Seine Partei habe so viele Mandate wie noch nie gewonnen.
Die SPD ist enttäuscht. "Mit dem Gesamtergebnis können wir nicht zufrieden sein, allerdings können wir uns auf Platz zwei im Land etablieren und liegen klar über dem Ergebnis der Landtagswahl", sagte Landeschefin Serpil Midyatli dpa. "In Kiel haben die Genossinnen und Genossen auf die richtigen Themen gesetzt: bezahlbares Wohnen, nachhaltige Energie und funktionierende Mobilität." Leider sei die SPD auch dort nicht gegen den Bundes- und Landestrend angekommen. In Kiel und Lübeck ist sie nicht mehr stärkste Kraft.
SSW in Flensburg stärkste Kraft, FDP zufrieden
Großer Erfolg für den SSW in seiner Hochburg Flensburg: Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit wurde dort mit 24,8 Prozent (plus 7,2 Prozentpunkte) stärkste Kraft. "Ich bin überglücklich", sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer zum Landesergebnis. "Das ist ein historisch gutes Ergebnis." Der SSW nehme die Sorgen der Menschen ernst, und dies spiegele sich auch im Wahlergebnis wider. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky zeigte sich zufrieden. "Denn es ist eines der besten Ergebnisse für die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein bei Kommunalwahlen in den letzten Jahrzehnten." Den Liberalen sei es gelungen, das Ergebnis der Wahl von 2018 zu halten.
Wahl entscheidet über Gemeindevertretungen und Kreistage
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte, darunter 94. 500 Menschen aus anderen EU-Staaten, waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. In 1.074 kreisangehörigen Gemeinden, 4 kreisfreien Städten sowie in 11 Kreisen wurden rund 13.000 Mandate vergeben. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 49 Prozent und damit über dem Wert von 2018 (47,0 Prozent). Zur Kommunalwahl 2018 hatten die Christdemokraten mit 35,1 Prozent klar vor der SPD (23,3 Prozent) und den Grünen (16,5) gelegen. Die FDP hatte damals 6,7 Prozent geholt, der SSW nur 2,3 Prozent. Bei der Kreiswahl in den Kreisen und der Gemeindewahl in den kreisfreien Städten bewarben sich diesmal 3.904 Bürgerinnen und Bürger um Sitze in den Kommunalparlamenten. Das sind fast 300 mehr als vor fünf Jahren. In 334 Gemeinden beteiligten sich jeweils nur eine Wählergruppe oder eine Partei an der Gemeindewahl.
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