03. Juni 2020 – Stefan Angele

FDP scheitert an 5 Prozent Hürde

Das ist das vorläufige amtliche Wahlergebnis

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Foto: Picture Alliance, Foto: picture alliance/dpa

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Nach ersten Zahlen vom Sonntagabend hatte die FDP noch bei 5,0 Prozent gelegen. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

Grüne verdoppeln ihr Ergebnis

Wie das Landeswahlamt am Montag weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen.

So sieht die Sitzverteilung aus

In der Bürgerschaft werden 123 Abgeordnete sitzen. Die Verteilung sieht wie folgt aus. Hinzu kommt der Sitz von Treuenfels-Frowein. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

  • SPD - 54 Sitze,
  • Grüne – 33 Sitze
  • CDU - 15 Sitze Mandate
  • Linke - 13 Sitze
  • AfD - 7 Sitze

Enttäuschung bei der FDP

Die Liberalen zeigten sich enttäuscht. „Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis“, sagte von Treuenfels-Frowein am Rande einer Landesvorstandssitzung. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Eine liberale Stimme aber wird es mit @AnnaVTreuenfels in der Bürgerschaft geben – ein kleiner Trost und der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf.“

Koalitionsgespräche sollen schnell stattfinden

Die Hamburger SPD will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Rande einer Sitzung des Landesvorstands. Bürgermeister Tschentscher betonte: „Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten.“ Die „erste Option“ sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag. Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung“, sagte Fegebank vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten.

(dpa / ste)

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