Diakonie fordert rücksichtsvolleren Umgang bei Abschiebung

Die Diakonie Hamburg hat die Behörden bei Abschiebungen zu einem menschlichen Umgang mit Kindern und psychisch belasteten Flüchtlingen aufgefordert. Durch Fluchterfahrung traumatisierte Menschen seien bei der Abschiebung oft in einer psychischen Ausnahmesituation. «Deshalb appellieren wir an die zuständigen Behörden, die besondere Situation psychisch erkrankter Menschen im Abschiebungsprozess zu berücksichtigen», sagte der Leiter Arbeitsbereich Migration und Internationales bei der Diakonie Hamburg, Haiko Hörnicke, am Dienstag (10.04.). Im Sinne der Bestimmung "keine Rückführung um jeden Preis" müsse die Abschiebung von Menschen mit Suizidabsicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

"Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder!"

Gleiches gelte für Kinder. Für sie stellten Abschiebungen eine besonders große Belastung dar. Sie würden oftmals nachts geweckt, seien plötzlich in einer völlig unbekannten Situation am Flughafen und sähen dann, wie Menschen gefesselt und gegen ihren Willen ins Flugzeug getragen würden. Auch die Eltern seien manchmal in einem psychischen Ausnahmezustand und nicht in der Verfassung, ihre Kinder zu betreuen. Hörnicke betonte: "Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder!" Deshalb sollte die Achtung des Kindeswohls an erster Stelle stehen - auch im Abschiebungsvollzug. «Wir wünschen uns, dass eine kinderschutzbeauftragte Person Abschiebungen von Kindern begleitet und ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung ihrer Rechte hat."

16.430 im vergangenen Jahr

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr bundesweit 16.430 Menschen abgeschoben, 5.053 wurden in einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt. Aus Hamburg gab es den Angaben zufolge 1.479 Rückführungen. Das sei die höchste Zahl seit 2016 und fast eine Verdoppelung gegenüber 2022. Dem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht des Flughafenforums Hamburg zufolge wurden der Abschiebebeobachterin der Diakonie, Merle Abel, zwischen Anfang März 2023 und Ende Februar 2024 rund 1.400 Abschiebemaßnahmen über den Airport angekündigt, 426 seien auch vollzogen worden. Rund 160 Rückführungen habe Abel begleitet. Etwa ein Drittel der Fälle sei problematisch gewesen.

AfD-Fraktion spricht sich gegen den Vorschlag aus

Die AfD-Fraktion sieht keinen Anlass für ein sensibleres Vorgehen der Behörden. "Es kann nicht sein, dass sogenannte Abschiebebeobachter reguläre Abschiebungen kriminalisieren, weil die Ausreisepflichtigen verzweifelt sind oder sich Kinder darunter befinden. Das ist absurd", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Hamburg müsse vielmehr zur Abschiebehauptstadt werden. Rund 2.700 ausreisepflichtige Migranten ohne Duldung seien schnellstmöglich abzuschieben.

Jahresbericht soll im Juni vorgestellt werden

Abel will ihren Jahresbericht am 6. Juni dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorstellen. Die "Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen" ist ein Projekt des Diakonischen Werkes Hamburg und wird von der Innenbehörde finanziert. Abels quartalsweise Berichte und Problemanzeigen werden im Flughafenforum zwischen der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen besprochen.

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