Die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid reichen scheinbar nicht aus

Das Volksbegehren der Hamburger Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist offensichtlich gescheitert. Zwar könne die genaue Zahl der Unterstützer-Unterschriften noch nicht genannt werden, da die Zahl der per Brief und bei den Bürgerservice-Stellen abgegebenen Unterschriften noch nicht bekannt sei, sagte die Vertrauensperson der Initiative, Jens Jeep. Man müsse aber davon ausgehen, dass die für einen Volksentscheid nötigen rund 66.000 Unterschriften knapp verfehlt wurden.

Bis zum Sammlungsschluss am Mittwochabend (28.08.) hatte die Initiative bereits 36.000 Unterschriften zusammengezählt. Weitere Unterschriftenlisten seien darin aber noch nicht enthalten, sagte Vertrauensperson Anja Oelkers. Voraussichtlich bleibe man aber unter 40.000 Unterschriften aus der Sammlung. Insgesamt erwarten die Initiatoren etwa 55.000 bis 60.000 Unterschriften.

Initiative sieht sich durch den Senat blockiert

Jeep machte den vom Senat vorgegebenen Zeitraum für die Unterschriftensammlung in den Sommerferien und eine mangelnde Organisation des Volksbegehrens durch die Behörden für das Scheitern verantwortlich. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir 100.000 Unterschriften außerhalb der Ferienzeit geschafft hätten." Dies habe ein starker Zuwachs an Unterstützern in den letzten Ferientagen deutlich gemacht. Eine weitere Hürde habe das Hamburgische Verfassungsgericht der Initiative in den Weg gelegt, das Anfang Juli einen Eilantrag auf Verschiebung der Unterschriftensammlung abgelehnt hatte. Hier prüfe man noch, gegen die Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen, sagte Jeep.

Gendersternchen sollten aus Schulen und Verwaltung verschwinden

Die Initiatoren wollten erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten. In dem von der Initiative vorgelegten Gesetzestext heißt es, dass der Senat diesen
Institutionen vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, das der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt. In der Bürgerschaft hatte die Initiative damit keinen Erfolg.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Gender-Gegner ihre Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus erfolgreich gestartet. Das Volksbegehren ist laut Hamburger Volksgesetzgebung der zweite Schritt in dem Verfahren gewesen, das bei Erreichen der nötigen Unterschriften den Weg zu einem Volksentscheid freigemacht hätte.

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