Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Notbremsengesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt, die direkt und verbindlich ab einem Inzidenzwert von 100 (und mehr) greifen sollen. Damit zieht Deutschland die bundesweite Corona-Notbremse. Aus diesem Grund hat das Kabinett am Dienstag eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Allgemein soll gelten:

• Ab einem Inzidenzwert von 100 = nächtliche Ausgangssperre (21 bis 5 Uhr)
• Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einem weiteren Menschen treffen (maximal fünf insgesamt, Kinder unter 14 zählen nicht mit)
• alle Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen schließen:

• davon ausgenommen sind: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte
• außerdem geöffnet bleiben: medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen UND Frisöre jeweils mit Maske

Schulen und Kitas

• ab einem Inzidenzwert von 200 = Schulen sollen schließen
• Präsenzunterricht ist nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet

(gilt auch für Berufsschulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung – es gibt Ausnahmen bei Abschlussklassen und Förderschulen)

• die Bremse gilt auch für Kitas – es gibt aber eine Notbetreuung

• NEU onTOP: die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil werden von derzeit 20 auf 30 Tage erhöht

Freizeit & Sport

• Theater, Museen oder Zoos bleiben dicht
• Keine Übernachtungen zu touristischen Zwecken
• nur noch kontaktlose Ausübung von Individualsportarten

(allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts – ausgenommen sind Berufs- und Leistungssportler, aber weiter nur ohne Zuschauer)

Keine großen Änderungen für Hamburg

WICHTIG für Hamburg: Bei uns ändert sich nicht groß etwas. Unsere Regeln waren bereits sehr streng und ähnlich zu den dann bundesweit geltenden Notbremse-Regeln.

Mehr dazu hört ihr auch bei uns im Programm.