Diese Corona-Einschränkungen kommen auf Deutschland zu

Ungebremst steigende Infektionszahlen, vor einer Überlastung stehende Kliniken, viel zu viele Impfunwillige - die vierte Coronawelle droht in Deutschland zu einer Katastrophe zu werden. Klar war deshalb sowieso schon, dass beim Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag (02.12.) einschneidende Maßnahmen für die Deutschen wieder kommen würden. Jetzt ist auch klar, wie Deutschland durch den Coronawinter kommen und die vierte Welle brechen will.

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Merkel mal dunkles Bild

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Imppfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig.

Scholz fordert "nationale Kraftanstrengung"

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bevölkerung in Deutschland danach auf eine "große nationale Anstrengung" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. "Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität", sagte Scholz nach der Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der designierte Nachfolger Merkels betonte, dass die Bundesregierung "alles dafür tun" werde, um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern. Neben dem Krisenstab zu den Impfstoffen solle es auch ein neues Expertengremium von Wissenschaftlern geben, das auch die Ministerpräsidenten beraten werde, kündigte Scholz an. Ziel sei es, gemeinsame und abgestimmte Vorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erzielen. "Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens", betonte Scholz.

2G kommt bundesweit

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag (02.12.) bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Clubs und Discos zu bei gewisser Inzidenz

Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte.

Beschränkung von Großveranstaltungen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5.000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein, wie Bund und Länder beschlossen haben.

Einschränkungen im Fußball

Zu Fußballspielen sind wegen der erneut bedrohlichen Corona-Lage vorerst nur noch höchstens 15.000 Zuschauer zugelassen. Bundesregierung und Länderchefs einigten sich darauf, dass in den Stadien maximal 50 Prozent der Kapazität genutzt werden darf. In Sporthallen dürfen es höchstens 5.000 Zuschauer sein. Es gilt eine Maskenpflicht und die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene Einlass erhalten. Möglich ist, dass zudem noch ein aktueller Coronatest nachgewiesen werden muss. Geisterspiele oder sogar Absagen solle es in Bundesländern mit besonders hohen Infektionsgeschehen geben, hieß es.

Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerk

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen.

Maskenpflicht an Schulen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in den Schulen generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten, auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist. Das beschlossen Bund und Länder ebenfalls bei ihren Beratungen.

So viele Booster-Impfungen wie möglich

Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne ausgegeben. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagte Scholz. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen. Scholz bekräftigte zudem, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Der SPD-Politiker sagte ferner, der Bundestag solle über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. "Aus meiner Sicht sollte es auch zu einer solchen Entscheidung des Bundestags kommen", sagte Scholz.

Mehr Impfangebote erlaubt

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in einem Beschluss von Bund und Ländern. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.

Neue Wirtschaftshilfen angekündigt

Der wahrscheinliche neue Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft zugesichert, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden. Scholz sagte zudem auf eine Frage zur geplanten bundesweiten Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel, dies sei vertretbar. Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Der Bund hatte beschlossen, die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe sowie andere Maßnahmen bis Ende März 2022 zu verlängern. Damit werden durch die Corona-Krise belastete Firmen unterstützt. Im Beschlusspapier nach den Beratungen am Donnerstag heißt es weiter, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßten, dass ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden solle. Dieses solle zügig umgesetzt werden.

Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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