17. Oktober 2023 – Isabell Wüppenhorst
Am Dienstag (17.10.) veröffentlicht der Bund wie in jedem Jahr ein Schwarzbuch, in dem aufgezeigt wird, wo Bund, Land oder Kommunen Steuergelder unnötig ausgegeben haben. Auch für Hamburg seien wieder einige Beispiele dabei.
Wo hat die Stadt Hamburg Steuergeld ausgegeben, obwohl das vielleicht gar nicht nötig war? Diese Frage stellt sich der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufs Neue. Am Dienstag (17.10.) um 11 Uhr wird das diesjährige Schwarzbuch veröffentlicht. Darin werden bundesweit Fälle aufgelistet, in denen Bund, Land oder Kommunen Steuergeld für Projekte genutzt haben, die entweder viel zu teuer oder nicht besonders sinnvoll waren. Auch für die Hansestadt Hamburg sind wieder einige Beispiele dabei, in denen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Geld verschwendet wurde.
Dafür habe Hamburg zu viele Steuern ausgegeben
Der Bund der Steuerzahler hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, in denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. Sieben davon sind Teil des am Dienstag veröffentlichten sogenannten Schwarzbuches. Darin werden bundesweit 100 exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Hamburg werden vom Bund der Steuerzahler dabei zu teure PR-Aktionen, zu lange Bauzeiten, Kostenexplosionen und teure Fehler vorgeworfen. Die Beispiele: Mit einer fast 216 000 Euro teuren Postkarten-Kampagne zum 9-Euro-Ticket an Abonnenten sei unnötig Geld ausgegeben worden. Für die Einheitsparty in Hamburg sowie deren Vorbereitung sei mit sieben Millionen Euro bislang so viel Geld wie in keinem anderen Bundesland in den vergangenen Jahren eingeplant worden. Die Miete für das "Haus der Bürgerschaft", in das die Fraktionen 2025 ziehen wollen, werde mehr als doppelt so hoch wie bisher sein.
Kritisiert wird auch die Kostenexplosion für einen Neubau der Universität
Kritisiert wird auch die Kostenexplosion für einen Neubau der Universität, der mittlerweile 425 Millionen Euro kosten soll und für den einst 177 Millionen Euro eingeplant waren. Auch die bereits auf mehrere Millionen Euro angestiegenen Mietkosten für ein Gebäude, in das die Staatsanwaltschaft längst eingezogen sein sollte, werden aufgelistet. Die Rück-Abwicklung einer millionenschweren Auftragsvergabe ohne Ausschreibung hat dem Bund der Steuerzahler am Ende fast 650.000 Euro gekostet. Und zudem wurden mehr als drei Millionen Euro für eine Brücke ausgegeben - die in unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei anderen Brücken steht. Online stehen zudem Lampen ohne Stromanschluss entlang einer Joggingstrecke und ein teurer Kreisel statt einer günstigeren Ampellösung in der Kritik.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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