29. August 2023 – Redaktion Radio Hamburg
Hamburg verstärkt Kampf gegen Falschparker
Falschparker sollen mit Hilfe von digitaler Überwachung bekämpft werden
Ein neuer Gesetzesvorschlag besagt, dass die Kennzeichen von Falschparkern in Zukunft durch digitale Überwachung erfasst werden sollen. Die Behörde hofft auf eine Umsetzung im ersten Halbjahr von 2024.
Foto: Bilanol/Shutterstock
29.08.2023
Beitrag anhören: Kameraauto soll Falschparker finden
Im Kampf gegen Falschparker will Hamburg auf eine digitale Überwachung der abgestellten Autos setzen. Laut einem Gesetzesvorschlag sollen sogenannte Scan Cars mit Kameras auf dem Dach durch die Straßen fahren und die Kennzeichen erfassen und fotografieren. Durch einen digitalen Abgleich mit Datenbanken, in der etwa alle Anwohnerparkberechtigungen gespeichert sind, sollen unberechtigt parkende Fahrzeuge schnell ermittelt werden.
Behörde hofft auf gesetzliche Grundlage im ersten Halbjahr 2024
Die Gesetzesinitiative sei bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2022 auf ein positives Echo gestoßen, sagte ein Sprecher der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende am Dienstag. Das Bundesverkehrsministerium habe Fragen zum Datenschutz gehabt, die aber inzwischen beantwortet seien. „Wir hoffen, dass wir die entsprechende gesetzliche Grundlage, um die Fahrzeuge fahren zu lassen, im ersten Halbjahr 2024 in Hamburg Haben“, sagte Behördensprecher Dennis Krämer. Vorher soll es keine Testfahrten der Scan Cars geben.
Modell soll mehr Sicherheit und besseres Parken schaffen
Die Behörde erhofft sich von dem Modell eine bessere, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Zum Beispiel könnten Zweite-Reihe-Parker oder auf Gehwegen stehende Fahrzeuge schneller ein Knöllchen bekommen. Der Sprecher betonte, dass alle digital gemeldeten Verstöße von Mitarbeitern des Landesbetriebs Verkehr überprüft werden sollen.
Paris betreibt bereits digitale Parkraumüberwachung
Das Projekt war nach Berichten von NDR 90,3 und „Hamburger Morgenpost“ auch Thema auf dem Hamburger Verkehrstag, der am Montag und Dienstag stattfand. Demnach betreibt die französische Firma Egis bereits seit 2018 eine digitale Parkraumüberwachung in Paris. Eines der Kameraautos könne bis zu 3000 Kennzeichen pro Tag überprüfen, ein Kontrolleur schaffe nur etwa 100, berichtete mopo.de.
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