31. August 2023 – Isabell Wüppenhorst
Angesichts des Streits um Heizungsgesetz und Elterngeld hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank den Kanzler scharf kritisiert. Ihre Parteikollegin und Justizsenatorin Anna Gallina sieht bei Olaf Scholz hingegen keine Führungsschwäche.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina kann die Kritik auch aus ihrer Grünen-Partei am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht teilen. "Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister und jetzt als Bundeskanzler, das lässt sich nur schwer vergleichen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist ja eine völlig andere Herausforderung, die sich ihm nun stellt und das noch einmal in ganz anderen und sehr bewegten Zeiten."
Damit ging sie auf Distanz zu Äußerungen der Zweiten Bürgermeisterin und Grünen-Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die Scholz' Führung wegen des Streits um Heizungsgesetz und Elterngeld heftig kritisiert hatte. Sie kenne das Regieren mit Scholz in Hamburg und sei "umso erstaunter über das, was wir in Berlin erleben", hatte sie der "Welt" gesagt.
Es müsse mehr Ruhe ausgestrahlt werden
Auch sie würde sich von der Bundesregierung wünschen, "dass insgesamt ein bisschen mehr Ruhe ausgestrahlt wird im Miteinander", sagte Gallina. "Die Menschen verstehen irgendwann nicht mehr, wer streitet sich jetzt eigentlich mit wem über was? Das birgt die Gefahr, dass sie sich abwenden. Und das wäre schade."
Dass Scholz Ruhe ausstrahle, "das muss man ihm schon lassen", sagte sie. Dennoch glaube sie, "dass die Menschen es schätzen, wenn er besonders klar ist und sich davon vielleicht manchmal mehr wünschen würden." Es sei aber "eine unfassbar schwierige Aufgabe" - und alle wüssten es immer besser. "Wir müssen auch ein bisschen Vertrauen haben, dass die Leute in der Bundesregierung sich die richtigen Gedanken machen, selbst wenn sie uns diese vielleicht nicht jeden Tag und in jedem Stadium mitteilen."
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