18. August 2023 – Stefan Angele

Mehr Geld soll es regeln

Hamburg braucht dringend neue Justizvollzugsbeamte

Vor dem Hintergrund des Personal- und Fachkräftemangels in der Justiz bekommen angehenden Vollzugsbeamte in Hamburg deutlich mehr Geld. "Anwärterinnen und Anwärter werden in ihrer Ausbildung rund 400 Euro brutto mehr erhalten", sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

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Auszubildende bekommen mehr Geld

"Mit der Maßnahme wollen wir zur Attraktivitätssteigerung in diesem sehr verantwortungsvollen Beruf beitragen." Bisher hätten die Anwärter rund 2.000 Euro brutto pro Monat verdient. Durch die Anhebung des sogenannten Anwärtersonderzuschlags zum 1. September seien es rund 400 Euro mehr. «Das ist schon ein solides Ausbildungsgehalt", sagte die Senatorin.

Hälfte der Ausbildungsstellen bleibt frei

Derzeit werden laut Behörde 87 Nachwuchskräfte im Allgemeinen Justizvollzugsdienst ausgebildet. Von den 40 in diesem Jahr möglichen Ausbildungsplätzen habe man nur 22 belegen können. Auch in anderen Bereichen ihres Ressorts hat Gallina Mühe, ausreichend Personal zu finden. "Wir haben viele Vakanzen im nicht richterlichen Bereich, in den Geschäftsstellen der Gerichte", sagte sie. "Anders als in anderen Bereichen haben wir hier kein Stellen-Problem: Die Stellen sind da, uns fehlen nur ausreichend Bewerberinnen und Bewerber, die entsprechend qualifiziert sind."

Auch Amtsgerichte leiden unter Personalmangel

Besonders deutlich zeige sich das bei den Amtsgerichten. "Wir reagieren darauf, indem wir die Verteilung unserer Nachwuchskräfte entsprechend anpassen. Aber es ist schon so, dass da die Decke einfach zu kurz ist." Außerdem werde gerade eine Taskforce gegründet, die flexibel eingesetzt werden könne, um Belastungsspitzen abzufangen. "Das ist ein erster Schritt. Ziel muss es natürlich sein, Belastungsspitzen zu vermeiden, damit es für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu langen Wartezeiten kommt."

Geld löst leider nicht alle Probleme

Um Lücken zu füllen, müsse man sich auch in der Justiz fragen, wie die Berufsbilder der Zukunft aussehen. "Es verändert sich momentan viel, allein schon mit der Einführung der elektronischen Akte." Viele junge Menschen hätten zudem einen anderen Anspruch an die Arbeit. "Sie wollen sich weiterentwickeln können. Da müssen wir auch in der Justiz mittelfristig Perspektiven eröffnen, denn sonst wird es schwierig." Nicht zuletzt sei eine «ordentliche Vergütung ein ganz entscheidender Faktor - im gesamten öffentlichen Dienst", sagte Gallina. "Im Bereich der Geschäftsstellen der Gerichte kommen wir da gut voran." Es werde jetzt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen würden deutlich besser eingruppiert. Je nach Einzelfall könne diese Höhergruppierung zwischen 180 Euro und 640 Euro brutto mehr ausmachen. Das Problem des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels sei aber so groß, dass es nicht mit nur einer Maßnahme gelöst werden könne. "Man muss ganz viele Dinge tun. Und es hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun - dass man diejenigen, die einen Großteil des Zusammenlebens in diesem Land organisieren, auch wertschätzt."

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