22. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer
Die Stadt Hamburg muss nach Ansicht mehrerer Klima- und Umweltorganisationen die Kohleverbrennung in den stadteigenen Kraftwerken Wedel und Tiefstack reduzieren.
Laut einem am Montag von EnergieNetz Hamburg eG, dem BUND Hamburg und der Kampagne #TschüssKohle vorgelegten Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Günther ist die Stadt verpflichtet, die Kohleverbrennung ab sofort bis auf das wirtschaftlich vertretbare Maß zu senken. Entscheidend für das Maß des wirtschaftlich Vertretbaren seien dabei nicht rein betriebswirtschaftliche Gründe, sondern das Erreichen des 1,5 Grad-Klimaziels von Paris. Entsprechend müsse der rot-grüne Senat der Wärme Hamburg GmbH verbindliche Vorgaben zur Dekarbonisierung beider Kraftwerke machen.
Hintergrund des Gutachtens ist eine Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Tschüss Kohle aus dem Jahr 2019, die in das Hamburger Klimaschutzgesetz aufgenommen wurde. Der Passus verpflichtet die Stadt nicht nur zum Kohleausstieg bis 2030, sondern auch "den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (31.12.2030) möglichst weitgehend zu vermeiden".
Derzeit liege für das Kraftwerk Tiefstack gar kein Plan zur Kohle-Reduktion vor. Beim Kraftwerk Wedel gebe es zwar eine Ankündigung. Doch wiesen öffentlich zugängliche Zahlen zur Stromproduktion in den Kraftwerken darauf hin, dass es in diesem Jahr bei der Wärme Hamburg GmbH keinen nennenswerten Trend zur Kohlereduktion gebe, erklärten die Organisationen.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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