Hamburg verschwendet Steuern in Millionenhöhe

Der Verein Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein aktuelles "Schwarzbuch" vorgestellt - und der Stadt Hamburg in gleich acht Fällen Steuerverschwendung vorgeworfen. Der Wille zu sparen sei nicht zu erkennen, teilte der Verein mit. Dem Senat gelinge es nicht, solide Kostenschätzungen aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen.

Im Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler jedes Jahr mehr als 100 Beispiele auf, in denen er Verschwendung von Bund, Ländern und Kommunen sieht. In der aktuellen Ausgabe finden sich fünf neue Fälle aus Hamburg:

Grundstücksdeal mit dem HSV

Im Februar hat die Stadt Hamburg dem Hamburger SV das Grundstück, auf dem das Volksparkstadion steht, abgekauft - für 23,5 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Umbaumaßnahmen und Modernisierungen für die EM 2024 finanziert werden. Im Gegenzug zahlt der Club einen jährlichen Zins von 1,87 Prozent des Grundstückswerts an die Hansestadt. Anders als zuvor angenommen, gehe aus dem Kaufvertrag aber hervor, dass die Millionensumme auch anderweitig verwendet werden könne, zum Beispiel für laufende Kosten, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Verein sieht die Gefahr, dass die Stadt im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des HSV weder ein saniertes Stadion hat, noch Erbpachterlöse erzielt.

Neubau "Haus der Erde"

Das "Haus der Erde" der Universität Hamburg soll in Zukunft Büros und Laboren für die Klimaforschung und die Geowissenschaften beherbergen. Statt der ursprünglich veranschlagten 177 Millionen Euro werden für den Neubau am Geomatikum demnach aber mindestens 303 Millionen Euro fällig. Die Planer gehen außerdem davon aus, dass das Gebäude nun erst 2024 fertig wird - fünf Jahre später als geplant.

Park in Hamburg-Osdorf

Ungefähr 660.000 Euro - so viel Steuergeld hat die Umgestaltung eines ehemaligen Gärtnerei-Geländes in einen kleinen Park gekostet. Von dem aufwendigen Projekt im Stadtteil Osdorf ist laut dem Steuerzahlerbund nach gut drei Jahren aber nicht mehr viel übrig. Die futuristisch gestalteten Bänke und Tische seien nicht nutzbar und die Wege bereits wieder zugewachsen. Der Park gelte als Fehlinvestition und werde in der Gegend auch "Kleine Wildnis" genannt.

Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße

Das erste öffentliche Fahrradparkhaus in Hamburg wurde bereits Ende Mai an der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße eröffnet. Der drei Millionen Euro teure Neubau wird nach Ansicht des Steuerzahlerbundes aber noch viel zu wenig genutzt. Das Konzept komme bei den Radlern der Hansestadt offensichtlich nicht an, heißt es im "Schwarzbuch". Eine Befragung müsse nun klären, warum dies so ist.

Schranke auf dem Ohlsdorfer Friedhof

Der Ohlsdorfer Friedhof wird von vielen Autofahrern und Autofahrerinnen als Abkürzung genutzt. Um das zu verhindern, ließ die Umweltbehörde eine Schranke installieren. Die Kosten: 363.811 Euro. Wegen technischer Probleme habe sich diese aber drei Monaten lang nicht aus der Zentrale öffnen lassen. Daher fielen demnach nochmals mehr als 18.000 Euro an. Und zwar für das Personal, das die Schranke öffnen sollte.

Im "Schwarzbuch" 2021/22 finden sich neben den neuen Fällen auch drei altbekannte. Diese seien weiter aktuell und noch mal teurer geworden:

Neubau der Marienbrücke

Beim Wiederaufbau der Marienbrücke über den Osterbekkanal laufen die Kosten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes weiter aus dem Ruder. Anstatt der anfangs veranschlagten 1,85 Millionen Euro soll der Neubau nun fast 3 Millionen Euro kosten. Die Querung sei zudem überflüssig, weil es in 100 und 200 Metern Entfernung bereits zwei Brücken gebe.

Kostspielige Wartung von Behörden-Rechner

2021 waren den Angaben nach bei der Hamburger Polizei noch viele Windows-7-Computer im Einsatz - obwohl Microsoft bereits im Jahr 2020 den Kundendienst für das Betriebssystem eingestellt hat. Damit die Rechner weiter gewartet werden, zahlte der Senat in den vergangenen Monaten 412.000 Euro. Mit den Supportgebühren für 2020 mache das gut 900.000 Euro. Und das nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nur, weil Hamburg fast zehn Jahre benötigt habe, um die Betriebssysteme zu installieren.

Millionenschwere Auflösung eines Pachtvertrags

Für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrages hat die Hansestadt in der Vergangenheit eine 118 Millionen Euro schwere Entschädigung an ein Logistikunternehmen bezahlt. Die Fläche wird für den Verein aber bis heute nicht so genutzt, dass das Vorgehen gerechtfertigt gewesen wäre. In der Zwischenzeit seien weitere 6,2 Millionen Euro geflossen, etwa für die Bewachung der Hafenfläche. Da der Vertrag in wenigen Jahren ohnehin ausgelaufen wäre, seien so mindestens 124,2 Millionen Euro "in der Elbe versenkt" worden.

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