16. November 2021 – Linda Shllaku (deaktiviert)
Die Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von der Politik mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz rechtssichere Corona-Regeln gefordert.
«Wir haben in der Pandemie Regelungen erlebt, bei denen es sich teilweise um massive Einschränkungen der Grundrechte handelte. Das Übermaßverbot muss durch die Politik hier unbedingt beachtet werden», sagte GdP-Chef Horst Niens am Dienstag laut Mitteilung. Die Gewerkschaft erwarte zudem, dass sich die Länderchefs auf einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einigen. «Gerade in Hamburg ist dies aufgrund der unmittelbaren Nähe zu anderen Bundesländern wichtig. Am notwendigsten ist aber eine saubere juristische Arbeit der Gesetzgeber.» Zwar dränge die Zeit, aber Sorgfalt in der Anwendung des Rechts müsse sein. «Alles andere verspielt das Vertrauen der Bevölkerung und macht die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen immer schwerer», so der Landesvorsitzende weiter. Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
(dpa)
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