19. Juli 2022 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
Am Montag (18.07) hatte Linken-Haushaltsexperte David Stoop bekannt gegeben, dass Hamburg bei der Zahl von Steuer- und Betriebsprüfern um mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung zurückbleibt.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Zahl der Steuer- und Betriebsprüfer als zu gering kritisiert. Obwohl die Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg so hoch wie noch nie sei, weise die Stadt bei Lohn- und Umsatzsteuer-Prüfungsquoten Tiefststände aus, erklärte Linken-Haushaltsexperte David Stoop am Montag (18.07). Dies habe eine Große Anfrage an den rot-grünen Senat ergeben. Demnach haben 2019 in der Hansestadt insgesamt 994 Steuerpflichtige ein Jahreseinkommen von mehr als eine Million Euro angegeben, so viele wie noch nie. Von allen Lohnsteuerpflichtigen seien 2021 aber lediglich 4,23 Prozent geprüft worden. Laut Stoop ein Negativrekord. Die Prüfquote bei der Umsatzsteuer habe mit 0,8 Prozent ebenfalls einen neuen Tiefstand markiert.
Umsatzsteuerhinterziehung erreicht Rekordtief
Zugleich bemängelte Stoop, dass Hamburg bei der Zahl von Steuer- und Betriebsprüfern um mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung des Bundes zurückbleibe. "Es fehlen fast 300 Vollzeitkräfte, die in Hamburg Steuern prüfen", sagte er und sprach von einem "Unding". Die aufgedeckte Umsatzsteuerhinterziehung sei ebenfalls auf ein neues Rekordtief gefallen. So habe es Jahre gegeben, in denen bis zu 60 Millionen Euro hinterzogene Umsatzsteuern nachgefordert worden seien. 2021 sei es nur die Hälfte gewesen. "Wir fordern den Senat auf, die Steuerprüfung in Hamburg bei Einkommensmillionären und Großbetrieben endlich bedarfsgerecht auszustatten." Es könne und dürfe nicht sein, "dass Unternehmen und Beschäftigte, die ihre Steuern korrekt zahlen, die Dummen sind, weil diejenigen, die Steuern hinterziehen, nicht geprüft werden", erklärte Stoop.
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