25. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer
Der Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung steht. Mittwochnachmittag wurde er von SPD, FDP und Grünen vorgestellt. Und das sind die ersten Reaktionen aus Hamburg zu den Ergebnissen.
Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß sagt, dass sich der Vertrag wie ein Potpourrie aus Vorschlägen von linken Wunschzetteln liest. Die FDP sei inhaltlich kaum erkennbar. Er spricht unter anderem von weiteren Eingriffen in den Wohnungsmarkt und nennt die Formulierung zum Kohleausstieg "Geschwurbel".
AfD-Landeschef Dirk Nockemann übt ebenfalls Kritik. Etwas bei den Themen Finanzen, Umwelt und Migration. Zitat: “Kaum sind Rote und Grüne an der Macht, verteilen sie deutsche Pässe wie Bonbons.” Laut Nockemann werden Einbürgerungen massiv vereinfacht und beschleunigt und Abschiebungen noch weiter erschwert.
Handelskammer-Präses Norbert Aust dagegen sagt, dass Hamburgs Wirtschaft die zügigen, konstruktiven Koalitionsverhandlungen und die schnelle Vorstellung begrüßt. Mahnt aber auch an, dass die künftige Bundesregierung schnell handeln muss. Sie wird sich laut Aust daran messen lassen müssen, in den nächsten 12 Monaten die Verfahrensdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur zu halbieren.
Martin Kaiser von der Greenpeace Geschäftsführung sagt, dass die Ampel einen ökologischen Aufbruch nur erahnen lässt. Nur wenn die neue Bundesregierung in den kommenden Monaten nachbessert, können sie auch international ein Hoffnungsschimmer in der Klimakrise werden.
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