Hamburger Senat stellt den Doppelhaushalt für 2023/24 vor

Hamburgs rot-grüner Senat hat den Doppelhaushalt 2023/2024 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 37 Milliarden Euro offiziell in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Für 2023 seien Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro, heißt es im Senatsentwurf. Die größten Einzelposten entfallen dabei auf die Sozial- und die Schulbehörde. Der Senatsentwurf geht nun in die Fachausschüsse des Parlaments.

900 Millionen Euro für den S-Bahn-Ausbau

Endgültig beschlossen werden soll der Doppelhaushalt dann Mitte Dezember in der letzten Bürgerschaftssitzung vor Weihnachten. Der rot-grüne Senat plant nach eigenen Angaben im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. 2024 sollen es rund 2,4 Milliarden Euro sein. So sollen 900 Millionen Euro dem Sondervermögen Schnellbahnausbau zufließen, um Milliardeninvestitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur abzusichern. Während SPD und Grüne den Entwurf als Regierungskoalition erwartungsgemäß lobten, kam teils scharfe Kritik aus der Opposition.

"Wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen"

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: "Wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen und haben deshalb die finanzielle Kraft, unsere Stadt auch weiterhin gut durch krisenhafte Zeiten zu führen." Der Senat werde sicherstellen, dass die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt ihre unverzichtbaren Aufgaben wahrnehmen könne, dass die Daseinsvorsorge in der Krise funktioniere. "Dafür werden wir Nachbewilligungen in dreistelliger Millionenhöhe noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, um die nötigen Finanzmittel bereitzustellen", sagte Dressel.

CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sieht Schwachstellen

Mit Blick auf das dritte Entlastungspaket des Bundes betonte der Finanzsenator, dass Unternehmenshilfen ergänzt werden müssten und bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets eine Lösung gefunden werden müsse, "die die anderen Bedarfe von Ländern und Kommunen im Nahverkehr berücksichtigt". Dressel sicherte zu, finanzpolitisch Kurs zu halten. "Der Hamburger Haushalt wird ab 2024 kein strukturelles doppisches Defizit mehr ausweisen - wir sind das erste und auf absehbare Zeit einzige Bundesland, das sich ein so ambitioniertes finanzpolitisches Ziel gesetzt und dieses dann auch erreicht hat." Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sprach dagegen von einem Haushalt mit vielen Schwachstellen. "Zahlreiche aktuelle Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen sind bislang völlig unzureichend berücksichtigt." Auch die Maßnahmen zur Begrenzung von Raum- und Personalkosten seien bislang wirkungslose Absichtserklärungen geblieben. "Alleine in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen."

Haushaltsaufwuchs von 12 auf 18 Milliarden Euro

Kleibauer betonte, Dressel profitiere im aktuellen Haushalt von den hohen Einnahmen aus dem Verkauf der HSH-Schiffskredite und der Hapag-Lloyd-Dividende. "Hierauf darf sich ein Hamburger Senat aber nicht ausruhen. Positive Einmaleffekte dürfen nicht genutzt werden, um strukturelle Finanzierungsprobleme zu kaschieren." Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein nannte den immensen Haushaltsaufwuchs von 12 auf 18 Milliarden in zehn Jahren nicht nachhaltig. "Weder leicht gestiegene Bevölkerungszahlen noch die Inflation rechtfertigen den massiven Ausgabenanstieg, auch das stärkere Steueraufkommen nicht."

Es soll mehr investiert und weniger gespart werden

Der Linken-Haushaltsexperte David Stoop kritisierte, dass der Senat trotz bundesweit steigender Steuereinnahmen am Spardiktat festhalte. "Dabei wäre es gerade jetzt wichtig zu investieren: in die Sicherung der sozialen Infrastruktur, in ein Stadtbahnnetz und in neue Sozialwohnungen, um den galoppierenden Mieten entgegenzuwirken." Das Geld dafür sei da, "wenn man Übergewinne und hohe Vermögen besteuert und nicht länger wegschaut, wenn Steuern hinterzogen oder aus der Stadtkasse geklaut werden, wie wir es bei Cum-Ex erlebt haben". AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann arbeitete sich unter anderem am Etat des Verfassungsschutzes ab. Dieser sei nicht legitim, weil der Verfassungsschutz inzwischen zu einem reinen Regierungsschutz werde. "Wenn jemand die Politik delegitimiert, dann ist es ein Innensenator, der Corona-Partys feiert und gleichzeitig mit Hubschraubern die Maskenverweigerer jagen lässt", sagte Nockemnan.

Weitere News On Air

Weitere Nachrichten aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr immer zur vollen Stunde bei uns im Programm. Holt euch einfach unsere kostenlose App, hört uns über euren Smartspeaker oder schaltet mit einem Klick unten auf den Playbutton das Webradio ein. Zum Nachhören gibt's das Ganze natürlich auch noch mal als Podcastangebot.

Hier geht's zum Programm von Radio Hamburg

Radio Hamburg Live Stream

Eure Mega-Hits für die schönste Stadt der Welt und dazu alle wichtigen News aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr bei uns im Programm.

Zum Live Programm