01. Februar 2023 – Zoe Groening (deaktiviert 16.07.24)
"Wir sind unter unserem selbst gewählten Ziel geblieben"
Hamburger Senat will den sozialen Wohnungsbau stärker fördern
Eigentlich will die Stadt Hamburg jedes Jahr den Bau von 3.000 geförderten Wohnungen bewilligen, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel deutlich verfehlt. Jetzt will der rot-grüne Senat gegensteuern.
Foto: Gerckens-Photo-Hamburg, Shutterstock
01.02.2023
Beitrag anhören: So soll der Neubau und die Modernisierung von Sozialwohnungen gefördert werden
Die Zahl der Bewilligungen für den Bau geförderter Wohnungen in Hamburg ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 1.884 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung seien 2022 bewilligt worden - 935 weniger als im Vorjahr, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Dienstag (31.01). Angestrebt sind 3.000 Bewilligungen pro Jahr. "Wir sind unter unserem selbst gewählten Ziel geblieben, damit sind wir nicht zufrieden", sagte sie. Rechne man Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder Bindungsverlängerungen hinzu, komme man aber auf Förderungen für insgesamt 3.742 Wohnungen.
2022 wurden mehr Wohnungen fertiggestellt
Zufriedener zeigte Pein sich mit der Zahl der im ersten oder zweiten Förderweg fertiggestellten Wohnungen: Ihre Zahl stieg von 1895 in 2021 im vergangenen Jahr auf 2430. Um dem krisen- und konjunkturbedingten Rückgang der Bautätigkeit und dem Anstieg der Baukosten entgegenzuwirken, habe der Senat am Dienstag neue Eckpunkte für die Wohnraumförderung beschlossen. So werde die Förderung um zwölf Prozent erhöht. Außerdem soll Bauherren ein sehr niedriger und fester Förderzins über die gesamte Bindungszeit von 30 Jahren garantiert werden, wie Pein sagte.
Kritik am rot-grünen Senat
Nach Ansicht der Stadtentwicklungsexpertin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, reicht das nicht aus, um für ausreichend zusätzlichen Wohnraum zu sorgen. "Die Kompensation durch Modernisierungen sowie den Ankauf von Mietpreisbindungen oder Bindungsverlängerungen hilft in der Bilanz nicht weiter, neue Wohnungen entstehen so nicht", sagte sie. "Mit der rot-grünen Bodenpolitik, Grundstücke ausschließlich in Erbpacht zu vergeben, und immer höheren Standards beim Bauen und Sanieren werden SPD und Grüne den Wohnungsbau vollends zum Erliegen bringen."
"Kein Lichtblick" für den geförderten Wohnungsbau?
Der Senat habe es jahrelang versäumt, gegenzusteuern, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. "Die Genehmigungen sind so tief in den Keller gefallen, dass kein Lichtblick zu sehen ist." Zudem würden mehr Sozialwohnungen aus der Bindung laufen, als neue entstünden. "Wo sollen Menschen mit wenig Einkommen noch eine Wohnung finden, wenn der geförderte Wohnungsbau derart drastisch zusammenbricht?", fragte sie.
"Auch im Wohnungsbau kommt Hamburg nicht voran"
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD, Alexander Wolf, nannte die Zahlen ein Armutszeugnis. "Auch im Wohnungsbau kommt Hamburg nicht voran", sagte er. "Die völlig überzogenen teuren energetischen Vorgaben im Baubereich bremsen den Wohnungsbau aus." Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume wird allein die Erhöhung der Förderung noch keine Wende im sozialen Wohnungsbau bringen. "Der Senat muss hier viel größer denken. Dazu gehören eine schonungslose Prüfung von verfügbaren Flächen und eine Entrümpelung längst überholter Vorschriften", sagte sie.
Hohe Energiekosten setzen soziale Vermieter unter Druck
Gemischte Reaktionen kamen aus der Wohnungswirtschaft. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, begrüßte zwar die Erhöhung der Förderung zum Ausgleich gestiegener Kosten und die attraktiven, langfristig zinsgünstigen Kredite. Allerdings führten deutlich höhere energetische Anforderungen ebenfalls zu Kostensteigerungen. "Diese können soziale Vermieter nicht über die Mieten abfangen", sagte er.
Keine Entwarnung für Neubau und Modernisierung
Auch der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßte die verbesserte Förderung, sprach aber weiterhin von einer sehr angespannten Lage angesichts immer höherer Kosten und weiter steigender Standards. "Wir können keine Entwarnung für Neubau und Modernisierung geben", sagte der BFW-Landesvorsitzende Sönke Struck.
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(Quelle: dpa/lno)
