Hamburgs Innensenator Grote gegen Cannabis-Legalisierung

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis ab. «Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz», sagte der SPD-Politiker "NDR 90,3". "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt - mit allen Risiken und Nebenwirkungen."

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Bundesregierung will Legalisierungsgesetz auf den Weg bringen

Die Bundesregierung bringt am Mittwoch (16.08.) voraussichtlich den umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg. Nach der Sommerpause müssen Bundestag und Bundesrat noch darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig.

Grote sieht viele Lücken im Gesetz

Dass die Freigabe von Cannabis den Schwarzmarkt eindämmt, hält Hamburgs Innensenator dem Bericht zufolge für unwahrscheinlich. "Es ist zu befürchten, dass illegales Cannabis aufgrund höherer Wirkungsgrade und günstiger Preise stark nachgefragt wird und sich Schwarz- und Legalmarkt hier vermischen", sagte Grote. Zudem würden die in den Legalisierungsplänen vorgesehenen detaillierten Vorgaben zum Wirkungsgrad, erlaubten Mengen, Konsumorten und Produktionsstätten "eine umfangreiche Cannabis-Überwachungsbürokratie" erfordern. Auf die Polizei würde ein erheblicher neuer Kontrollaufwand zukommen.

Bis zu 25 Gramm Cannabis pro Person erlaubt

Cannabis soll den Plänen der Bundesregierung zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen und in speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte.

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(Quelle: dpa)