Klimacamp: Strafanzeigen nach Protestaktion

Klimaaktivisten blockieren am Samstag den Hamburger Hafen. Friedlich bleibt es dabei nicht immer. Bundesinnenministerin Faeser warnt unterdessen vor Attacken gegen die Energie-Infrastruktur.

Bei den Blockaden von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Hamburg ist es am Samstag zu Zusammenstößen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatten Teilnehmer einer Blockade an der Kattwykbrücke die Beamten mit Pfefferspray attackiert, worauf diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern reagierten, um die Blockade aufzulösen. Eine Sprecherin von "Ende Gelände"
bezeichnete den Vorfall als "einen neuen Höhepunkt an polizeilicher Gewalt und Willkür gegen unsere Klimaproteste". Auf Twitter schrieben die Aktivisten am Abend, das Pfefferspray sei schon zu Beginn von der Polizei gekommen. Mehr als 200 Teilnehmende müssen jetzt mit Strafanzeigen rechnen. Dabei gehe es um Nötigung und Widerstand. Am Sonntag hat es nach Angaben einer Polizeisprecherin keine weitere Blockaden gegeben.

15.08.2022

Chefreporterin Carolina Koplin zu den Blockaden am Hamburger Hafen

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Protest gegen geplante LNG-Terminals

Für das ganze Wochenende hat "Ende Gelände" Aktionen "gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur und kolonialer Wirtschaftsstrukturen" angekündigt. Die Aktivisten - unter ihnen auch Luisa Neubauer - protestierten vor allem gegen geplante LNG-Terminals. Viele trugen weiße Overalls, Corona-Mundschutzmasken und Basecaps. Nach Angaben von "Ende Gelände" beteiligten sich mehr als 2000 Aktivisten an den Blockaden. Sie besetzten auch die Köhlbrandbrücke und unter anderem Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde im Stadtteil Hausbruch. Ihren Angaben zufolge behinderten sie den Güterverkehr im gesamten Hafengebiet.
"Wir blockieren hier eine zentrale Drehscheibe des deutschen Außenhandels, um auf die Folgen des modernen Kolonialismus hinzuweisen", hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Umweltbewegung "Extinction Rebellion" zur Besetzung der Brücke.

Eine Sprecherin von "Ende Gelände", sagte, der Bau neuer Gasinfrastruktur sei ein Geschenk an die fossile Industrie. "Die großen Energiekonzerne sind Krisenprofiteure. Sie haben ihre Gewinne vervielfacht, während im kommenden Winter viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen. Wir befinden uns nicht in einer Energiekrise, sondern in einer
kapitalistischen Verteilungskrise." Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unterdessen vor Attacken auf Energie-Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Sie verwies dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu: "So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen."

Gruppe von Aktivisten blockiert Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara

Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: "Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu
instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."
Bereits am Donnerstag hatte eine Gruppe von Aktivisten das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel blockiert, am Freitag besetzte "Ende Gelände" eigenen Angaben zufolge die Baustelle für das geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen.

Mehrtägiges Protestcamp in Hamburg

In Hamburg gibt es bis Montag ein mehrtägiges Protestcamp in der Hansestadt. Daran beteiligt waren mehr als 30 Gruppen, darunter Fridays for Future Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg, aber auch die Interventionistische Linke. Auch am Wochenende gab es neben den Blockaden weitere Aktionen und Aufzüge. Bei einem ersten großen Demonstrationszug am Samstagmorgen
waren rund 2000 Menschen vom Altonaer Volkspark losgelaufen. Das Motto: "Gegen LNG, Kolonialismus und Extraktivismus - fossilen
Kapitalismus versenken!" Auch an weiteren Demonstrationen am Wochenende beteiligten sich nach Polizeiangaben von Sonntag jeweils bis zu mehrere Hundert Menschen.

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(Quelle: dpa)